GLÜCK: Europa ist besser als sein Ruf

  24.05.2019 -

Es ist kompliziert, oder vielleicht doch einfach? Das Verhältnis zu Europa und den Bürgern erscheint manchmal zwiegespalten, die Europawahl scheint oft nicht die wichtigste aller Wahlen für die Menschen zu sein – dabei steigt die Zustimmung in Deutschland und Europa zur EU seit Jahren an. Ich glaube an dieses Europa. Mit meiner Kandidatur für das Europäische Parlament will ich die Menschen in Deutschland mitnehmen, Ihnen zeigen, dass es darauf ankommt, welche Politik gemacht wird in Europa. Dass es eben einen Unterschied macht, ob mehr Sozialisten, Konservative oder Europagegner oder ob Freiheitskämpfer und Bürgerrechtler im Europäischen Parlament sitzen.

Mit meiner Kampagne #Europaoptimierer will ich dafür werben, dass wir auf zwei Ebenen als FDP und mit den liberalen Freunden in Europa bessere Politik machen für alle Bürgerinnen und Bürger. Von Münsingen über Köln, von Athen über Rom, Budapest, Warschau und Tallinn bis nach Toulouse, Paris oder Madrid und Lissabon.

Die erste Ebene sind die Strukturen der EU selbst, die wir als FDP an mehreren Stellen reformieren wollen. Dafür sind vor allem die Mitgliedstaaten zuständig, die die Europäischen Verträge aushandeln und die Zuständigkeiten und Kompetenzen in der EU bestimmen. Wir wollen zu allererst das Europäische Parlament stärken. Es soll möglich werden, dass die einzig direkt-demokratisch gewählte Volksvertretung in der EU auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen kann – damit stärken wir jeden Abgeordneten. Darüber hinaus wollen wir die Europäische Kommission auf ein gesundes Normalmaß verkleinern. Wir brauchen nicht 28 Kommissare. Die Aufgabenfelder werden nicht mehr, nur, weil zusätzliche Staaten der EU beitreten. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich eine Verkleinerung der Kommission. Wichtig ist für mich eine sinnvolle thematische Besetzung der Kommissare – nicht die Anzahl der Mitgliedstaaten.

Die zweite Ebene betrifft das, was wir inhaltlich schon jetzt im Europäischen Parlament machen können oder das, wo wir der Europäischen Union mehr Kompetenzen einräumen wollen. Es gibt Entscheidungen die auf nationaler, regionaler oder individueller Ebene besser aufgehoben sind als in Europa. Aber wir wollen mehr Entscheidungskompetenz für die Europäische Union wo es notwendig und sinnvoll ist. Denn sind wir mal ehrlich, welcher Mitgliedstaat kann alleine mit China oder den USA ein vernünftiges Handelsabkommen abschließen? Gemeinsam ist die Europäische Union der größte Binnenmarkt der Welt. So hat sie auch die Verhandlungsmacht, eigene Ideen von Freihandel, fairen Spielregeln, Umwelt- und sozialen Standards gegenüber Partnern in aller Welt durchzusetzen.

Genauso brauchen wir eine gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Vorschläge dafür liegen in den Schubladen der Kommission, der Parlamentarier, der einzelnen Mitgliedstaaten. Aber es gibt in den wichtigen Fragen keine Einigung- hier ist ein politischer Kraftakt aller Beteiligten gefragt. Wir haben und profitieren vom Schengenraum innerhalb der Europäischen Union. Um die Grenzen in Europa offen halten zu können, ist es wichtig, dass Europa ein gemeinsames Asylrecht (angepasste Verfahren und Leistungen) als auch ein gemeinsames Einwanderungsgesetz (für Menschen, die ohne Fluchtursache kommen wollen) verabschiedet wird. Wir wollen eine gesicherte, aber auch durchlässige EU-Außengrenze. Dabei geht es nicht um Abschottung, sondern um sichere Grenzen, die durch gemeinsame Regeln legale Wege in die Europäische Union für diejenigen die die Voraussetzungen erfüllen, ermöglichen.

Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg habe ich mich für Energie- und Umweltthemen eingesetzt. Dabei wurde schnell klar, dass vieles, womit wir es im Bund und Land zu tun haben, auf Europäischer Ebene entschieden wird. Das ist auch richtig so, denn es gibt kein baden-württembergisches Klima, das man in Baden-Württemberg retten könnte. Das gleiche gilt für Deutschland. Interessant: Im Jahr 2016 emittierte Deutschland anteilig etwa 2,1% des weltweit ausgestoßenen Kohlenstoffdioxids (CO2). Jede Anstrengung auf nationaler Ebene alleine wäre dem Klima herzlich egal. Das Einzige, was wir mit überstrengen Regeln, Verboten und Einschränkungen erreichen ist, dass wir immer weniger Bürgerinnen und Bürger bei der wichtigen Aufgabe, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen, mitnehmen. Richtig wäre es, global zu handeln. Hier kann die Europäische Union viel effektiver tätig werden, als einzelne Staaten. Es bringt nichts, hier ein paar Kohlekraftwerke auszuschalten, um dann wieder schmutzigen Kohlestrom aus Polen zu importieren. Stattdessen müssen wir die Marktmechanismen stärken. Auf unserem Bundesparteitag haben wir dazu umfangreiche Beschlüsse gefasst. So wollen wir den Emissions-Zertifikatehandel ausweiten und stärken. Der Emissionshandel funktioniert recht einfach. Jeder, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit eine bestimmte Menge CO2 freisetzt, braucht dann ein Emissionszertifikat. Je mehr emittiert wird, umso mehr Zertifikate werden benötigt. Die politischen Entscheider legen fest, wie viel CO2 in einem Jahr maximal emittiert werden darf und wie viele Zertifikate damit zur Verfügung stehen.

Als Arzt weiß ich, dass man erst dann erkennt wie wichtig die eigene Gesundheit ist, wenn man krank wird. So verhält es sich auch mit der EU. Die vielen Vorteile werden oft vergessen, aber, wenn wir genau hinsehen, erkennen wir wie jeder Einzelne davon profitiert. Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, wir müssten sie gerade erfinden.

Klar ist für mich: Europa ist besser als sein Ruf. Vieles, was nicht optimal läuft, ist nicht die Schuld „Brüssels“. Oft verschlimmbessern nationale Regierungen oder auch Landesregierungen die Vorgaben der Europäischen Union, bei denen sowohl das Europäische Parlament als auch die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten mitwirken. So wird in Deutschland die DSGVO überstreng ausgelegt, in Baden-Württemberg misst die Landesregierung Stickstoffdioxid-Werte zu unseren Ungunsten.

Natürlich gibt es auch Dinge, die wir als Bürger, als Land und als Bundesregierung besser alleine entscheiden sollten. Auch hier macht es einen Unterschied, ob mehr liberale Abgeordnete im Parlament sitzen, ob wir eine Mehrheit gegen die Zensur des freien Internets hinbekommen oder wie wir die Festlegung von Schadstoffgrenzwerten ausgestallten.

Für mich als Kommunal- und Landespolitiker ist klar, dass jede Entscheidung aus Brüssel direkten Einfluss auf uns Menschen hier vor Ort hat. Deswegen ist es mir als regional verankertem, heimatbewusstem Menschen sehr wichtig, dass die EU nicht denen überlassen wird, die sie gerne abschaffen würden, aber auch nicht denjenigen, die die EU als Mittel zur Einschränkung von persönlicher Freiheit missbrauchen wollen.

Eine starke Europäische Union ist der beste Garant, dass auch unsere Kinder ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Frieden führen können!

 

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