THEURER: Expertenmeinungen irrelevant – Karliczek bedient lieber den eigenen Wahlkreis

Zur Meldung über die Vergabe des Zuschlags für die «Forschungsfertigung Batteriezelle“ an die Stadt Münster, statt an die Stadt Ulm, wie von der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums empfohlen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael THEURER MdB:

   28.06.2019 -

"Frau Karliczek legt eine dreiste Selbstbedienungsmentalität zur Schau, wenn sie die Empfehlungen der Experten der Gründungskommission beim Bundeswirtschaftsministerium in den Wind schlägt um den eigenen Wahlkreis und damit sich selbst zu bedienen. Ihr Wahlkreis profitiert von der Wahl Münsters als Hauptstandort der Batteriezellenforschung. Das Ministeramt ist kein Selbstbedienungsladen. Gerade als Forschungsministerin sollte Frau Karliczek Fachexpertise hochhalten und nicht politischen Eigenvorteilen opfern.“

Hintergrund: Der Zuschlag für die geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen, die der Bund mit einer halben Milliarde Euro fördern will, sollte an die Stadt Ulm gehen. Ein Expertenrat des Bundeswirtschaftsministeriums hatte sich für Ulm ausgesprochen. Entgegen der Empfehlung dieser Expertengruppe hat sich Fortschungsministerin Karliczek für Münster entschieden. Von dieser Entscheidung profitiert auch Ihr Bundestagswahlkreis (Steinfurt III).

 

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