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T.R.


Ich bin Mitglied in der FDP geworden, weil...

 

"Ich bin der FDP beigetreten, weil ich mit sehr großer Sorge auf die Vorgänge der jüngeren Vergangenheit blicke. Ausländische Geheimdienste spähen Privatleute aus - der Pofalla erklärt das für beendet. Sie spähen Frau Merkel aus - langsam interessiert man sich mäßig dafür. Unsere innere Sicherheit giert auch immer mehr nach Daten, Speicherung derselben und gläsernem Bürger. Mittlerweile will man auf Maut-Daten zugreifen, Datenknoten anzapfen usw. Alles in allem entwickle ich langsam das Gefühl, dass Privatsphäre zu einem Mythos verkommt und unter dem Deckmäntelchen des "Schutzes vor Terrorismus" genau jene Errungenschaften geopfert werden, die uns zu dem machen, was wir sind. Unser Innenminister fabuliert von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit". Dabei kennt weder das Grundgesetz ein solches noch kennt es außer der Menschenwürde ein Supergrundrecht. Ich hoffe, mit der FDP sozusagen ein letztes Bollwerk gegen diesen Sicherheitswahnsinn zu verstärken, das noch angehört und ernst genommen wird. Ich hoffe, mit meiner Unterstützung der Freiheit einen Dienst zu tun. In dem Zusammenhang rede ich mich gerne in Fahrt, deshalb füge ich noch an: Was beschützen wir eigentlich mit einer solchen Paranoia, dass alle Mitmenschen verdächtig sind und überwacht werden müssen? Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, wie sie das Grundgesetz vorsieht? Wohl kaum, muss doch dieses Grundgesetz vom Innenminister selbst gebogen und um Supergrundrechte ergänzt und ausgehebelt werden, um diese Überwachung zu rechtfertigen. Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Bürger im eigenen Land frei ist (was auch die Freiheit von Überwachung vorsieht). Die Verfassungsväter würden sich schämen, wenn sie die heutigen Zustände sähen. Gerade unsere Geschichte hätte uns eigentlich sensibilisieren sollen für die Missbrauchsgefahren einer ausufernden Überwachung zum Zwecke der Sicherheit. Der Sicherheit des Staates. Der Staatssicherheit..."



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