Themen-Schnellsuche

 

Thema: Intelligente Energiepolitik für Unternehmen und Haushalte

Die Energieversorgung muss auch künftig für jedermann sicher und bezahlbar bleiben. Dem eigenen Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima sind zunächst enge Grenzen gesetzt. Einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz wird die hiesige Energiewende daher nur leisten, wenn sie durch bezahlbare Preise, steigende Energieeffizienz und einen weiter wachsenden Anteil erneuerbarer  Energien andere Länder zur Nachahmung einlädt. Zudem muss sie mit der Entwicklung zu einem echten europäischen Binnenmarkt für Energie harmonieren. Als zentrales Instrument der Energiewende sollte daher der europäische Emissionshandel gestärkt werden, weil er, anders als die deutsche Ökostromumlage, marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz setzen kann.

 

In diesem Sinne sollte Baden-Württemberg seine Stärken in die Energiewende einbringen. Diese liegen im windarmen Südwesten nicht im subventionierten Ausbau sogenannter Schwachwindanlagen, sondern im Sinne des blauen Wachstums in technischen Innovationen zur effizienten Nutzung von Wärme, Kraftstoffen und Strom. Auch die Forschung an verschiedensten Verfahren zur Energiespeicherung ermöglicht Chancen für den Mittelstand. Wichtig ist, bei allen Schritten der Energiewende – und nicht zuletzt beim unverzichtbaren Ausbau der Stromnetze – die Bevölkerung umfassend zu informieren und mitzunehmen. Änderungen müssen von den Menschen getragen, mit Rücksicht auf Natur, Landschaft und Umwelt geplant sowie von der Politik begleitet werden.

 

Wir werden:

 

  • die Energieberatung vor Ort fördern und die regionalen Energieagenturen stärken,

 

  • das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, um Sanierungsbremsen wie den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneuerbarer Energien und die praxisfernen Pflichten für Nichtwohngebäude zu beseitigen,

 

  • die Möglichkeit kommunaler Anschlusszwänge für Nah- und Fernwärme aus der Gemeindeordnung streichen. Denn Wärmenetze müssen sich durch günstige Preise durchsetzen, und nicht durch Beseitigung jeglichen Wettbewerbs,

 

  • Fördermittel des Landes auf die Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien konzentrieren, während sich der Ausbau erneuerbarer Energien nach Jahren der Subventionen nun Stück für Stück selbst tragen muss,

 

  • den Schutz von Anwohnern und Natur vor Windrädern erhöhen. Dazu wollen wir den Vorsorgeabstand zu Wohngebieten auf 1500 m erhöhen, die Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW  stoppen und das Planungsrecht ändern. Neben Vorranggebieten für die Windkraft muss es in der Regionalplanung auch wieder möglich sein, Windkraft-Ausschlussgebiete auszuweisen, in denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr den Vorrang haben,

 

  • die Landesbeteiligung der EnBW soll nach erfolgreicher Restrukturierung des Unternehmens verkauft werden. Dabei streben wir im Sinne des Wettbewerbs eine mittelständisch geprägte Eigentümerstruktur an.

Homepage • Impressum • FDP.de •  Julis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS