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Thema: Wir tragen Verantwortung weltweit

Baden-Württemberg nimmt Flüchtlinge auf

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, die aus Regionen der Welt zu uns kommen, in denen politische oder religiöse Verfolgung herrscht oder Bürgerkriege ausgebrochen sind. Diese Menschen haben Anspruch auf unsere Solidarität und verdienen, wenn sie, oft nach beschwerlichen Reisewegen, hierher gelangt sind, eine menschenwürdige und respektvolle Aufnahme. Die damit verbundenen Lasten können nicht allein von den Landkreisen und Städten getragen werden – Land und Bund müssen die Kommunen so ausstatten, dass die gewünschten Standards gewährleistet werden können.

 

Wir haben uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass auch Flüchtlinge, deren Status ungeklärt ist, eine Arbeitserlaubnis bekommen können. Dadurch wird gewährleistet, dass Flüchtlinge mit ungeklärtem Status nicht monatelang ohne geordneten Tagesablauf in Flüchtlingsunterkünften von staatlicher Unterstützung leben, sondern selbst Verantwortung für sich und ihre Familien übernehmen können. Allerdings legen wir Wert darauf, dass das im Grundgesetz garantierte Asylrecht nicht von Menschen missbraucht wird, die weder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind noch politisch verfolgt sind. In diesen  Fällen  müssen  die  Behörden  zügig  über die Anträge entscheiden und die Ausreise aus der Bundesrepublik und der Europäischen Union erzwingen. Notwendig ist auch eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten der Europäischen Union. Nicht jeder, der nach Deutschland will, kann auch bei uns Aufnahme finden – er muss ggf. mit einem anderen europäischen Land Vorlieb nehmen.

 

Wir werden:

 

  • die  finanziellen  Zuweisungen  des  Landes  an  die   Stadt- und Landkreise für die Aufnahme und den Unterhalt der zugewiesenen Flüchtlinge bedarfsgerecht erhöhen,

 

  • bei Kindernund Jugendlichen, diemitihren Elternals Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, auf eine angemessene schulische und  berufliche  Ausbildung  hinwirken  und  im Falle einer erfolgreichen Ausbildung die Möglichkeit eines Bleiberechts auch nach Wegfall des Fluchtgrundes vorsehen,

 

  • die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge im Krankheitsfall neu organisieren, wobei bei Flüchtlingen mit ungeklärtem Status nur eine Akutversorgung in Betracht kommt,

 

  • die Aufenthaltsbeendigung bei offenkundig unbegründeten Asylanträgen zügig und unmittelbar aus den Sammelunterkünften des Landes vollziehen, ohne die Kommunen durch die Zuweisung von Menschen ohne jegliche Bleibeperspektive zu belasten. Der Bund sollte prüfen, ob weitere sichere Herkunftsländer definiert werden können,

 

  • die Rahmenbedingungen für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Betreuer verbessern, ohne die eine menschenwürdige und respektvolle Willkommenskultur kaum möglich wäre,

 

  • bei allen bleibeberechtigten Flüchtlingen eine Erhebung über ihren Bildungsstand durchführen,  um  die  Bildungsbedarfe zu kennen und die Bildungsangebote im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel adäquat auszurichten,

 

  • das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ auch auf diejenigen ausdehnen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und dauerhaft in unserem Land leben.

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