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Thema: Den Menschen vertrauen

Statt Bevormundung von oben

Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen, die ihr Leben in Freiheit und Verantwortung für sich und andere gestalten. Wir halten es mit dem französischen Philosophen Montesquieu: “Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.”

 

Gesetze sind nur dann erforderlich, wenn ohne sie die Gefahr bestünde, dass die Interessen von Schwächeren oder überragende Gemeinschaftsgüter auf der Strecke bleiben. Es ist nicht die Aufgabe der Parlamente, den Menschen nach dem Modell einer fürsorglichen Gouvernante zu einem besseren und glücklicheren Leben zu verhelfen. Insbesondere die private Lebensführung – Familie, Ernährung, Kleidung oder die Gestaltung der eigenen vier Wände – verlangt von der Politik ein hohes Maß an Zurückhaltung.

 

Die grün-rote Landesregierung hat diese Prinzipien in vielen Fällen verletzt und den Menschen ihre politischen Überzeugungen aufgedrängt. Wir wollen diese Gesetze rückgängig machen und den Bürgern wieder mehr Freiheit verschaffen

 

Wir werden:

 

  • die überzogenen Regeln der seit April 2015 geltenden Landesbauordnung zurücknehmen, und den privaten Bauherrn wieder die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten verschaffen,

 

  • das bürokratische und europarechtswidrige Tariftreuegesetz des Landes, das die Vergabe öffentlicher Aufträge erschwert, abschaffen,

 

  • das kostentreibende Bildungszeitgesetz aufheben und die Frage der Weiterbildung der Arbeitnehmer wieder in die Verantwortung der Tarifparteien und der Betriebsräte geben,

 

  • das bevormundende sowie eigentumsfeindliche grün-rote Jagdrecht wieder durch ein praxisnahes Jagdgesetz ablösen,

 

  • den umstrittenen Nationalpark Schwarzwald umfassend überprüfen, seine Gebietsabgrenzung neu ordnen und die Personal- und Mittelausstattung auf ein vernünftiges Maß verringern,

 

  • das bürokratische System der Umweltzonen abschaffen, das die Mobilität der Menschen ohne erkennbaren Nutzen behindert,

 

  • im Wasserrecht des Landes eigentumsfeindliche Regelungen zu den Gewässerrandstreifen korrigieren,

 

  • das Fischereirecht mit Blick auf das überholte Nachtangelverbot und das zu hohe Mindestalter für den Jugendfischereischein modernisieren so wie die Zuständigkeiten für das Fischereiwesen im Ministerium wieder in die Landwirtschaftsabteilung zurückführen,

 

  • das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, um Sanierungsbremsen wie den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneuerbarer Energien und die praxisfernen Pflichten für Nichtwohngebäude zu beseitigen.

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