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Thema: Neue Spielräume für Städte und Gemeinden

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Eine traditionelle Stärke unseres politischen Systems in Baden- Württemberg sind selbstbewusste, mit politischem und finanziellem Handlungsspielraum ausgestattete Städte und Gemeinden.

 

Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und das Land im Sinne des Bürokratieabbaus aus Prozessen und Verwaltungsabläufen zurückziehen.

 

So wollen wir die Gestaltungsfreiheit der Kommunen als Schulträger verbessern (siehe Kapitel Schulpolitik), wir wollen die zahlreichen staatlichen Förderprogramme ausdünnen und den Kommunen stattdessen mehr Geld zur freien Verfügung überlassen. Wir wollen prüfen, ob die Förderung von Investitionen in kleineren Gemeinden, die nicht über die notwendige eigene Finanzkraft verfügen, auf die Landkreise als Selbstverwaltungsaufgabe übertragen werden kann. Wir wollen staatliche Standards und Vorgaben auf den Prüfstand stellen und wir wollen den Städten und Gemeinden wieder mehr Freiheit in der Bauleitplanung verschaffen.

 

Der rechte Ort, um Planungs- und Strukturentscheidungen über die zukünftige Gestaltung einer Stadt oder einer Gemeinde zu treffen, ist der Gemeinderat und nicht die Regionalversammlung, das für Landesplanung zuständige Ministerium oder die Staatliche Aufsicht.

 

Bei wirtschaftlicher Betätigung der Städte und Gemeinden ist allerdings der Vorrang mittelständischer Unternehmen zu beachten.

 

Wir werden:

 

  • gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept erarbeiten, wie die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung verbessert und ausgebaut werden können,

 

  • die Zahl der staatlichen Förderprogramme reduzieren und stattdessen die finanzielle Grundausstattung der Städte und Gemeinden verbessern,

 

  • Standards und bürokratische Vorgaben zurücknehmen und die Kommunen, wo möglich, in eigener Verantwortung über die Qualität ihrer Investitionen und Dienstleistungsangebote entscheiden lassen,

 

  • die Kommunikation zwischen den Landesbehörden und den Kommunalverwaltungen weiter verbessern und am Prinzip der kommunalfreundlichen Staatsaufsicht festhalten,

 

  • eine Kommission einsetzen, die das aufwendige System des kommunalen Finanzausgleichs überarbeitet und dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der kleinen Gemeinden und der Gemeinden mit ertragsschwachen Strukturen nicht aus dem Auge verlieren,

 

  • die unnötigen bürokratischen und finanziellen Belastungen, die sich aus dem neuen Personalvertretungsrecht für die Gemeinden und Landkreise ergeben haben, rückgängig machen,

 

  • die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Schulträger bei ihren Entscheidungen über die Schulstruktur ausbauen.

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