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Thema: Die Polizei – Partner des Bürgers

Die innere Sicherheit – also der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und Bedrohungen und die Verfolgung begangener Straftaten durch die Polizei – ist im freiheitlichen Rechtsstaat eine Kernaufgabe des Staates. Dieser Schutz kann nur funktionieren, wenn die Zivilgesellschaft die Polizei in ihrer Arbeit mitträgt und unterstützt und sich andererseits die Polizei jenen Werten verpflichtet weiß, auf denen unser Gemeinwesen beruht.

 

Die Polizei in Baden-Württemberg ist technisch  gut ausgestattet. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Neue Herausforderungen, neue Formen von Kriminalität und neue Bedrohungen der Sicherheit der Bürger verlangen von der Polizei professionelle und effektive Reaktionen. Die Polizeibeamten dürfen von ihrem Staat erwarten, dass sie gut geschützt in ihren bisweilen lebensgefährlichen Einsatz gehen können, und von der Zivilgesellschaft, dass sie auch persönlich respektiert werden. Ihre  Arbeit  wird  leichter,  wenn  die  Bürger bei Bagatellen auf die Inanspruchnahme  der  Polizei  verzichten oder die Eskalation von Konflikten gar nicht zulassen. Ob die Polizeistrukturreform der letzten Jahre zur Leistungsfähigkeit der Polizei beigetragen hat, ist mindestens zweifelhaft.

 

Die strikte Bindung der Polizei an das geltende Recht sichert das Vertrauen aller Bürger in die Arbeit der Polizei und sorgt für einen fairen Ausgleich zwischen den Werten Sicherheit und  Freiheit. Diese Ausgewogenheit auch in schwierigen Zeiten zu wahren, ist ein klassisches Anliegen der Politik der Freien Demokraten.

 

Wir werden:

 

  • die Polizei in der Fläche durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken und die technische Ausstattung der baden-württembergischen Polizei mindestens halten sowie die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten,

 

  • die von Grün-Rot beschlossene Polizeistrukturreform zeitnah evaluieren und die notwendigen Korrekturen vornehmen,

 

  • die notwendigen Ressourcen zur Bekämpfung der zunehmenden Zahl von Wohnungseinbrüchen bereitstellen und bessere Kooperationen zur internationalen Bekämpfung angehen,

 

  • Maßnahmen gegen das ausufernde Ausspähen privater Daten und gegen Wirtschaftsspionage ergreifen,

 

  • in das Polizeigesetz eine Regelung aufnehmen, die Videoaufnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen präzisen Regeln unterwirft und damit praktikabel macht. Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir aus Datenschutzgründen ab,

 

  • daran festhalten, dass polizeirechtliche  Alkoholverbote  in der Regel kein geeignetes Mittel zur  Gefahrenabwehr sind. Die Regelung der Sperrzeiten für Gaststätten obliegt den zuständigen kommunalen Entscheidungsträgern.

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