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Thema: Worauf Sie sich verlassen können

Justiz in Baden-Württemberg

Die  Qualität  des  freiheitlichen  Rechtsstaats  beruht wesentlich auf der Leistungsfähigkeit seiner Gerichte sowie einer starken selbstverwalteten Anwaltschaft. Die Rechte der Bürger sind nur dann gesichert, wenn sie zeitnah und zuverlässig gerichtlich durchgesetzt werden können. Bei der Verfolgung von Straftaten dürfen Ermittlungs- und Fahndungserfolge nicht an einer unzureichenden Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften scheitern.

 

Wir  werden  uns  deshalb  -  wie  in  der   Vergangenheit   -   für eine gutepersonelle und technische Ausstattung der baden- württembergischen Justiz einsetzen. Kurze Verfahrenszeiten sollen in Zukunft wieder das Markenzeichen baden-württembergischer Gerichte sein, um den rechtsuchenden Menschen schnell Rechtssicherheit geben zu können.

 

Unser besonderes Augenmerk gehört den Opfern von Straftaten. Unsere Gesellschaft ist auf Menschen angewiesen, die Straftaten zur Anzeige bringen und sich als Zeuge zur Verfügung stellen.

 

Die mit der Reform der Bewährungshilfe erzielten Qualitätsverbesserungen werden wir ebenso sichern, wie die erreichten Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit des Strafvollzugs. Jede ideologisch getriebene Forderung nach einer Verstaatlichung lehnen wir ab.

 

Wir werden:

 

  • uns für die Bedürfnisse der Opfer von Straftaten mit Nachdruck einsetzen. Durch gezielte Unterstützung sollen die Belastungen im Ermittlungs- und Strafverfahren für Opferzeugen gemindert werden,

 

  • die von uns umgesetzte Reform der Bewährungshilfe, die durch die Übertragung der Aufgabe  auf  einen  privaten Träger und durch die Einbeziehung ehrenamtlicher Bewährungshelfer zu einem spürbaren Mehr an Qualität und Effizienz geführt hat, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts weiter entwickeln,

 

  • uns für den Erhalt und die Stärkung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft einsetzen,

 

  • Ausstattung und Arbeitsabläufe im Justizvollzug kritisch hinterfragen und notwendige strukturelle Maßnahmen in dem Bestreben umsetzen, die Arbeits- und Haftbedingungen in den Vollzugsanstalten unseres Landes zu verbessern. Dabei werden wir auch Konzentrationen von Anstalten sowie die Delegation nicht hoheitlicher Aufgaben prüfen,

 

  • die gegenwärtige Personalstärke, die große Bürgernähe und Effizienz der baden-württembergischen Justiz erhalten.

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