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Thema: Effizient und tatkräftig

Die Landesverwaltung und ihre Mitarbeiter

Wir Freie Demokraten wissen, dass eine leistungsfähige, rechtsstaatliche Verwaltung ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger ist. Beispiele aus anderen europäischen und außereuropäischen Staaten zeigen, wie schwer der Alltag für die Menschen wird, wenn die Leistungsfähigkeit und die Verlässlichkeit der Verwaltung hinter den bei uns üblichen Maßstäben zurückbleiben.

 

Für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sind das Wissen und die Kompetenz ihrer Mitarbeiter und eine effiziente Organisation der Behörden unabdingbar. Wir Freie Demokraten wollen durch eine kontinuierliche Verwaltungsreform die Effizienz der Verwaltung verbessern und durch eine leistungsgerechte Ausstattung und Bezahlung sowie durch attraktivere Angebote für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie dafür sorgen, dass wir trotz des demografischen Wandels auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiter für die öffentliche Verwaltung gewinnen. Wir werden gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen in Zukunft verstärkt in Führungsämter gelangen. Für die rechtsstaatliche Zuverlässigkeit ist das Berufsbeamtentum mit seiner strikten Bindung an das Recht auchin Zukunftvonzentraler Bedeutung. Wirwolleninallen Bereichen hoheitlicher Staatstätigkeit am Berufsbeamtentum festhalten. Dieser Grundsatz schließt einzelne Reformen des Beamtenrechts nicht aus, die die Flexibilität und Zukunftsfähigkeit des bewährten Systems sichern.

 

Wir werden:

 

  • die 2005 begonnene Verwaltungsreform konsequent weiterführen und die Verwaltungsorganisation weiter optimieren,

 

  • die von der grün-roten Landesregierung gegen viele Widerstände umgesetzte Polizeireform kritisch evaluieren und – wo notwendig – korrigieren,

 

  • die von der grün-roten Landesregierung verfügte Absenkung der Eingangsbesoldung für Nachwuchsbeamte und -richter rückgängig machen und attraktive Einstellungsbedingungen für junge Beamte und Richter anbieten,

 

  • von uns für Behörden initiierte Erfolgsprojekte, wie den Aufbau behörden- und arbeitsplatznaher Kinderbetreuungsangebote, vorantreiben sowie die Entwicklung neuer Formen des mobilen Arbeitens  und  noch  flexiblerer  Teilzeitmodelle  einführen, die auch die Wahrnehmung von Führungsämtern in Teilzeit realistisch machen,

 

  • die völlig überzogene Reform des Personalvertretungsrechts, die in allen Behörden des Landes und der Kommunen nachhaltig unnötige Kosten verursacht, rückgängig machen,

 

  • an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums festhalten, ohne jedoch notwendige Änderungen im Detail zu vernachlässigen,

 

  • die technische Ausstattung der Landesbehörden modernisieren und für zeitgemäße und gut ausgestattete Arbeitsplätze sorgen,

 

  • E-Government und E-Justice zu Erfolgsmodellen entwickeln, von denen unsere Verwaltungen und Gerichte gleichermaßen profitieren werden wie unsere Bürgerinnen und Bürger.

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