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Thema: Zeitung, Radio, Fernsehen & Co.

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht erstklassige Medien

Kaum ein Teil unserer Gesellschaft ist so sehr im Umbruch begriffen wie die Medienlandschaft.

Während Smartphones, Internet und neue Medien uns mit einem täglich wachsenden Angebot an permanent verfügbarer Kommunikation versehen, kämpfen klassische Medien wie die Tages- und Wochenzeitungen ums Überleben. Bei den Angeboten des privaten und leider auch eines Teils des öffentlich-rechtlichen Rundfunks macht sich eine Boulevardisierung breit, die ihre Funktion als solide journalistische Grundversorgung einer auf öffentlichen Diskurs angewiesenen Gesellschaft in Frage stellt.

Wir Freie Demokraten wollen die Menschen durch Bildung und verlässliche Regeln in die Lage versetzen, verantwortlich mit der neuen, stets im Wandel befindlichen Medienlandschaft umzugehen und den Gefahren, die sich für die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Menschen ergeben, zu widerstehen.

Wir wollen, soweit die Politik dazu beitragen kann, das pluralistische System erhalten und weiterentwickeln, in dem Tages- und Wochenzeitungen, privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunk und die neuen Medien mit Qualitätsjournalismus um die Menschen konkurrieren und einen lebendigen politischen Diskurs ermöglichen.

 

Wir werden:

 

  • für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von breitbandigen Netzverbindungen (Kabel und Funk) mit mind. 50 Mbit/s zeitnah durch eine kluge Wirtschaftspolitik und Mitteln aus der geplanten Zukunftsoffensive sorgen und so einen vernünftigen Zugang aller Baden-Württemberger zum Internet und den neuen Medien schaffen,

 

  • allen Bestrebungen entgegentreten, die vielfältige und qualitätshaltige freie Zeitungslandschaft in Baden-Württemberg in ihrer Zukunft zu gefährden. Wir sehen keinen Bedarf an weiteren staatlich oder kommunal getragenen Print-Publikationen,

 

  • auch in Zukunft für ein duales Rundfunksystem in Baden-Württemberg eintreten, in dem öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk in einem fairen Wettbewerb stehen,

 

  • Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Grundversorgung und Medium des Qualitätsjournalismus unterstützen. Wir erwarten allerdings auch, dass sich der Südwestrundfunk dem besonderen Anspruch stellt und nicht den bequemen Weg einer weiteren Boulevardisierung geht,

 

  • den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft durch eine öffentlich-rechtliche Abgabe oder Benutzungsgebühren und nicht allein durch Werbeeinnahmen finanzieren. Im Gegenzug erwarten wir einen sparsameren Umgang mit diesen ohne Wettbewerb zugewiesenen Geldern sowie den weiteren Ausbau der barrierefreien Programmangebote,

 

  • in den Bildungsplänen und der Schulpraxis dem Erwerb von Medienkompetenz ein besonderes Gewicht geben.

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