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THEURER/KERN/BRANDENBURG: Bildungsföderalismus und Digitalpakt - wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

06.12.2018 -

Zum aus Baden-Württemberg lancierten Widerstand der Länder gegen die Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

"Bildung ist Zukunft. Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Nur die Schulen, die Werkstätten der Zukunft, bleiben analog. Der grüne Ministerpräsident wird in die Geschichtsbücher eingehen als jemand, der sich dem Fortschritt und den notwendigen Investitionen in Technologie und Kompetenzen der Lehrenden entgegenstellte. Wenn sich im Deutschen Bundestag die Parteien der Großen Koalition, die Grünen und die Freien Demokraten darüber einig sind, dass Mehrinvestitionen – nicht nur die fünf Milliarden des Projekts Digitalpakt – flächendeckend in die Bildungseinrichtungen fließen sollen, dann ist das ein großer Tag für die Zukunft des Landes, für die Chancen der Schüler und für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Diese Änderung des Grundgesetzes ist mitnichten ein Angriff auf den Bildungsföderalismus. Den Ländern werden keinerlei Kompetenzen abgenommen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Bund zusätzlich zu den Ländern selbst, mehr in bessere Bildung investieren darf. Das ist im Interesse der Schüler, der Eltern, der Lehrer, und sollte auch im Interesse der Länder sein. Wir Freie Demokraten haben zusammen mit den Grünen in den Verhandlungen mit Union und SPD erreicht, dass nicht nur in Technik, sondern auch in die Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten investiert werden darf – ein großer Erfolg. Ebenfalls wurde erreicht, dass Investitionen für eine vereinbarte Dauer konstant gezahlt werden dürfen. Die notwendige Durchsetzung bundesweit einheitlicher Bildungsstandards ist ein weiterer überfälliger Punkt, der Teil des Kompromisses ist. Dies alles droht an der Engstirnigkeit einiger Ministerpräsidenten zu scheitern. Unter einer solchen Haltung leiden letztendlich Schülerinnen und Schüler und damit die Zukunft unseres Landes. In diesem Fall kommt der Digitalpakt wegen Kretschmann zu spät – andere werden dafür bestraft.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Timm Kern MdL, ergänzt:

Die Bilanz von sieben Jahren grün-geführter Bildungspolitik ist miserabel: Im pädagogischen Bereich erleben wir durch den Unterrichtsausfall eine inakzeptable Situation und kaum mehr zumutbare Mehrbelastungen für Lehrerinnen und Lehrer. Bei der Bildungsqualität ist Baden-Württemberg von einem Spitzenrang innerhalb der Regierungszeit von Winfried Kretschmann (Grüne) auf einen der letzten Plätze abgestürzt. Im technischen Bereich funktioniert weder die Schulverwaltungssoftware „ASV-BW“ noch die Bildungsplattform „ella“. In dieser Situation entdeckt der Ministerpräsident Winfried Kretschmann plötzlich sein Interesse für die Bildungspolitik und wettert gegen den Digitalpakt. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass das Erreichen der Bildungsstandards weiterhin ebenso Ländersache sein muss wie die Schulstruktur jedes Landes und die Sicherstellung der Qualität des Unterrichts. Es schadet aber nicht, sondern hilft, wenn man sich bundesweit endlich auf einige Standards verständigt und dabei vielleicht bevorzugt jene Länder unterstützt, die es auch schaffen, diese Standards zu erfüllen.“


Dr. Jens Brandenburg MdB, Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag erklärt:

"Der Bundesrat gefährdet mit seiner Blockadehaltung weltbeste Bildung für eine ganze Schülergeneration. Mehr Investitionen von Bund und Ländern in die Qualität der Bildung sind dringend nötig - auch in Baden-Württemberg. Keine einzige Kompetenz geben die Länder mit der Grundgesetzänderung ab. Als Anwalt des Bildungsföderalismus hat Winfried Kretschmann längst ausgedient. In bundesweiten Bildungstests rutscht der Südwesten seit Jahren ab. Mit den Grünen haben wir Freie Demokraten durchgesetzt, dass der Bund künftig auch in Bildungsqualität und in Köpfe statt nur in Kabel und Beton investieren darf. Das darf Kretschmanns Starrsinn nicht aufs Spiel setzen."



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