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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Fatale Symbolwirkung: Habecks Vorstoß zur Schuldenbremse greift viel zu kurz

Finanzpolitik 10.09.2019

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet in ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund für ein Aufweichen der Schuldenbremse - denn damit bezahlen wir mit den Zukunftschancen unserer Kinder.

Aufgrund des Investitions-Rückstaus, den die Merkel-GroKos verursacht haben, ist jedem schnell einsichtig, dass mehr Investitionen in die Zukunft notwendig sind. Die Frage ist jedoch: Wer investiert welches Geld in welche Projekte?

Klar:... » mehr dazu 

 

THEURER: Auftragsflaute und Konjunktureinbruch - die Lösungen vieler aktueller Probleme haben wir selbst in der Hand

Wirtschaft 05.09.2019

"Der Trend verstetigt sich. Aufträge gehen zurück, die Konjunktur bricht ein. Aber die Faktoren, die dazu führen, sind keine Naturkatastrophen, die wir nicht beeinflussen könnten. Die Bundesregierung darf nicht nur zusehen. Die Untätigkeit bei der Stärkung der WTO, der Ratifizierung von CETA und dem Vorantreiben von TTIP rächt sich. Handelsstreits sind die Konsequenz. Unter ihnen leidet der Wohlstand auf der ganzen Welt.

Baden-Württemberg sollte endlich einen Schwerpunkt auf die Wasserstofftechnologie setzten, statt die Automobilindustrie... » mehr dazu 

 

THEURER: Ein Tag der gemischten Gefühle

FDP-Ereignisse 01.09.2019

„Dass die Wahlen den neuen Bundesländern für die FDP kein Spaziergang werden, war angesichts der strukturellen Schwächen von vorne herein klar. Das Ergebnis zeigt, dass die Freien Demokraten langsam wieder Fuß fassen. Die FDP hat in beiden Ländern zugelegt. Der Osten war für die FDP noch nie einfach. Bis Thüringen müssen wir alle noch eine Schippe drauflegen.

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind die Folge der Dauerkrise der GroKo in Berlin. Die GroKo ist stehend K.O. und bekommt außer Zoff nichts mehr auf die... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Kern: Eine Stichprobe ist keine Vollerhebung

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. (weiter...)  » mehr dazu

Brauer: Landesregierung verliert mit Diskussion um Landarztquote wichtige Zeit, um Versorgung sicherzustellen

Zur heutigen Meldung, wonach die CDU den Ausbau der Medizinstudienplätze von der Einführung einer Landarztquote abhängig machen will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: Der CDU- Fraktionsvorsitzende Reinhart hat die Quote schon mehrfach öffentlich versprochen. Offensichtlich hat Ministerin (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Ob Kretschmann bleibt, bis er 78 ist, ist zweifelhaft

Zu der heutigen Ankündigung von Winfried Kretschmann, bei der kommenden Wahl nochmals zum Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Der Ministerpräsident kandidiert wieder mit der Absicht, für fünf weitere Jahre zu amtieren. Das (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Scheuer verzockt Steuergelder

Am Donnerstagstand bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm. Verkehrsminister Andreas Scheuer wurde dabei hart in die Mangel genommen. FDP -Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, Schiene und digitale Infrastruktur seien zu lange vernachlässigt worden, bei Projekten auf dem Land und im Wasser komme die Umsetzung nicht voran. Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt, warf er der GroKo eine verfehlte Verkehrspolitik vor. "Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar."  » mehr dazu

Verfassungsbruch mit Ansage beim Soli

CDU-Chefin Anngeret Kramp-Karrnebauer macht mit Äußerungen zu Soli und Unternehmensteuer Schlagzeilen. Allein: Das hilft nicht. "Mit ergebnislosen Ankündigungen von Frau Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist Mittelstand, Handwerk und Selbstständigen vor der drohenden Rezession nicht geholfen", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "CDU und CSU müssen in der Wirtschaft- und Steuerpolitik endlich liefern und mit dem kompletten Soli - Aus Ende 2019 anfangen." Die CDU-Vorsitzende habe ansonsten einen "Wort- und Verfassungsbruch mit Ansage und das Umfallen der CDU zum Schaden des Mittelstands" zu verantworten.  » mehr dazu

Heils Grundrente ist ein Schuss in den Ofen

Laut einer Bertelsmann-Studie könnte in 20 Jahren mehr als jeder Fünfte von Altersarmut bedroht sein. Und die Reformpläne der Regierung würden daran nichts ändern. "Die Studie des DIW offenbart: Heils Grundrente ist leider ein Schuss in den Ofen", kommentiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel die Ergebnisse der Studie. "Die Grundrente ist SPD-Wahlkampf aus dem Ministeramt! Wir brauchen endlich eine gute Lösung", sieht Vogel den Ansatz der Freien Demokraten bestätigt. Die FDP-Fraktion hat mit der Basis-Rente ein funktionierendes Gegenmodell vorgelegt.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet im ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuSWR2 Tagesgespräch: EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

Die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende und in Sachsen und Brandenburg wurde gewählt. Anlass genug also für die Bundestagsfraktionen, ihren Kurs für die neue Sitzungsperiode abzustecken. []

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 » mehr dazuInterview AGEV-Magazin: Bürokratieabbau ist wie eine Hecke

Interview mit dem Fachmagazin der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. AGEV: Die Bundesregierung spricht viel vom gelungenen Bürokratieabbau. Doch viele Unternehmen []

Der Beitrag Interview AGEV-Magazin: Bürokratieabbau ist wie eine Hecke erschien zuerst auf Michael Theurer.

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