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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Mietpreisbremse ist eine Wohnraumbremse

Sozialpolitik 20.06.2017

"Die Mietpreisbremse ist sowohl schlecht gedacht, als auch schlecht gemacht. Sie hilft niemandem, sondern schadet gerade denjenigen, die günstigen Wohnraum benötigen. Wir müssen die sogenannte Mietpreisbremse endlich abschaffen. Sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen stellen etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen... » mehr dazu 

 

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer (MdEP) schrieb den folgenden Gastbeitrag

Finanzpolitik 18.06.2017

Die Insolvenz gehört zur marktwirtschaftlichen Ordnung. Deshalb muss man die Frage stellen, immer wieder, mit aller Hartnäckigkeit: Wenn der große, finanzstarke Anteilseigener das Risiko nicht tragen will, warum sollte es die Allgemeinheit, also der deutsche Steuerzahler, tun?

Der Fall Air Berlin erinnert diesbezüglich an Opel: Kurz vor der Bundestagswahl 2009 entschieden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD), Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer zu gewähren. Öffentliche Inszenierung... » mehr dazu 

 

Zum Tode des langjährigen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl...

FDP-Ereignisse 17.06.2017

 ...erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

„Eine große Persönlichkeit, ein großer Europäer, ein großer Staatsmann ist tot – wir Freie Demokraten gedenken einem Mann, der eine ganze Generation, eine wichtige Zeit in Deutschland, Europa und der Welt geprägt hat.“

Seine großen Verdienste lagen nicht nur darin politische Momente mutig zu nutzen, so Deutschland wieder zu einen und dabei schon ein vielfältiges Europa im Blick zu haben , sondern auch in seiner menschlichen Art, die ihn... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Weinmann: Vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt eine kulturelle Herausforderung

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest: Der (weiter...)  » mehr dazu

Schweickert: Bei Wandel durch Digitalisierung reicht Zuschauen nicht aus

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert, warf der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der Landtagsdebatte zu Chance und Herausforderungen der Digitalisierung einen Mangel an Konkretion vor. Es reicht nicht, Frau Ministerin, wenn man für einen Antrag (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Beste Grundlage für den Politikwechsel in NRW

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren ein klarer Erfolg für die FDP in NRW. Beim Online-Mitgliederentscheid stimmten 97,2 Prozent der Freien Demokraten für die Annahme des Koalitionsvertrags. Dies zeige, wie deutlich die Handschrift der FDP erkennbar sei, erklärte FDP-Generalsekretär Johannes Vogel vor der Landespressekonferenz. "Es gibt ein klares Ja. Wir sind damit sehr zufrieden." Wenn jetzt auch die CDU zustimme, könne der Politikwechsel fürs Land kommen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Lesen Sie hier meinen Gastbeitrag in der FAZ

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer (MdEP) schrieb den folgenden Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe): Die Insolvenz gehört zur marktwirtschaftlichen Ordnung. Deshalb muss man die Frage […]

Der Beitrag Lesen Sie hier meinen Gastbeitrag in der FAZ erschien zuerst auf Michael Theurer.

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