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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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SKUDELNY: Zwangsdienst-Vorschlag des CDU-Generalsekretärs ist eine Frechheit

Gesellschaftspolitik 19.04.2018

"Mein Kollege von der Union sollte sich schämen, erwachsenen jungen Menschen einen Zwangsdienst verordnen zu wollen. Als FDP haben wir die Aussetzung der Wehrpflicht mit (oder gegen) die Union durchgeboxt, nun kommt so ein Vorschlag, der nichts weiter ist als Bevormundung à la CDU! Begeisterung für soziales Engagement weckt man sicherlich nicht, in dem man junge Menschen zu diesem zwingt. Fast jeder zweite Bundesbürger engagiert sich laut „Ziviz-Survey 2017“ auch ohne Pflichtdienst bereits ehrenamtlich. Wir sollten jungen Menschen schon in der Schule durch... » mehr dazu 

 

THEURER: Zeit für europäischen Wirtschaftsminister ist gekommen – doch Merkel will nur den Rat aufblasen

Wirtschaft 19.04.2018

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Dabei sollte sie ein Reformvorhaben ansprechen, das bisher völlig unterbelichtet ist: Die Einführung eines EU-Wirtschaftsministers.

Vor der Einführung des Euro wies der Bundesbank-Präsident darauf hin, dass die Stabilität einer Währungsunion eine politische Union erfordert. Seit der Eurokrise ist ein heftiger Streit darum entbrannt, wie sich die Symptome der fehlenden politischen Union beseitigen lassen. Die einen fordern einen europäischen... » mehr dazu 

 

Jung: Eisenbahn-Streckensperrung von Rastatt kann sich jederzeit wiederholen

Verkehrspolitik 17.04.2018

„Die lange und für die deutsche und internationale Wirtschaft tragische Eisenbahn-Streckensperrung von Rastatt-Niederbühl auf einer der wichtigsten europäischen Güterzugstrecken kann sich in Deutschland leider jederzeit wieder ereignen. Die Bundesregierung hat bisher ihre Hausaufgaben bezüglich der Vorfälle in Rastatt nicht gemacht und keine erkennbaren planerischen Konsequenzen gezogen. Dies kann man auch daran erkennen, dass insgesamt zu wenige Verlängerungen und Neubauten für Überholgleise in Deutschland geplant werden, die frühere,... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann: Unterstütze Minister Wolf im Einsatz für Drogenkonsumraum in Karlsruhe

Zur Meldung, wonach sich Justizminister Wolf offen für den Wunsch der Stadt Karlsruhe nach der Einrichtung eines Drogenkonsumraums ausgesprochen habe und betonte, man könne nicht immer auf die Bedeutung der Kommune vor Ort hinweisen und sich dann über Beschlüsse und (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Polizeianwärter müssen zweijährige Untätigkeit der Landesregierung ausbaden

Nach Auskunft des Finanzausschusses des Landtags hat die Landesregierung einen Bericht zur Einstellungsoffensive der Polizei dem Ausschuss vorgelegt, aufgrund der steigenden Zahl an Polizeischülern werden mehrere Standorte der Polizeihochschule für einen begrenzten Zeitraum erweitert, um mehr ausbilden zu können. Dazu (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Es existiert kein Vertrag mit dem Dienstleister

Anlässlich der Beratungen über einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur digitalen Bildungsplattform ella und zum Schulverwaltungsprogramm ASV-BW sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: Das macht einen schlicht sprachlos: Das Kultusministerium gab 8,7 Millionen Euro für die Entwicklung der digitalen Bildungsplattform (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Eine Eskalationsspirale mit Russland muss unter allen Umständen vermieden werden. In Europa müsse nun außerdem klargemacht werden, was Deutschland eigentlich anstrebt. "Ich wünsche mir da eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron", sagt Lindner. Auch in Bezug auf die Hartz IV-Debatte müsse eine Antwort gefunden werden. Unsere Idee: Das liberale Bürgergeld.  » mehr dazu

Mehr denn je brauchen wir ein Einwanderungsgesetz

Ein Welt-Beitrag mit beeindruckenden Zahlen zum Ausländeranteil in verschiedenen Wirtschaftsbranchen verleiht der Einwanderungsdebatte neue Brisanz. Karl-Heinz Paqué plädiert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für ein Einwanderungsgesetz. Für den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit ist klar: Allein mit deutschen Arbeitnehmern würde das Wirtschaftswachstum bald zum Ende kommen.  » mehr dazu

In Malaysia herrscht die Korruption

Der malaysische Premier Najib Razak ist in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, 4,5 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Mitteln sollen veruntreut worden sein. Trotzdem hat das Oppositionsbündnis bei den anstehenden Parlamentswahlen am 9. Mai kaum Chancen. "Vielleicht gelingt es der Opposition, eine Zweidrittel-Mehrheit der Regierung im Parlament zu verhindern mehr ist nicht drin", sagt Ben Suffian, Chef vom malaysischen Meinungsforschungsinstitut MERDEKA CENTRE, einem Partner der Stiftung für die Freiheit.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Zeitumstellung abschaffen Menschen entlasten

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der […]

Der Beitrag Zeitumstellung abschaffen – Menschen entlasten erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview zur Regierungserklärung: Rückblick und Rechtfertigung

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab der Schwäbischen Zeitung (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Letsche: Frage: Was ist Ihr Eindruck von Frau Merkels […]

Der Beitrag Interview zur Regierungserklärung: Rückblick und Rechtfertigung erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuTHEURER-Gastbeitrag bei Focus Online: Merkel sollte Trump einen Deal anbieten

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für Focus Online den folgenden Gastbeitrag: Die Vereinigten Staaten wollen Strafzölle auch auf europäischen Stahl und europäisches Aluminium erheben. Dies […]

Der Beitrag THEURER-Gastbeitrag bei Focus Online: Merkel sollte Trump einen Deal anbieten erschien zuerst auf Michael Theurer.

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