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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER/VOGEL: Kein großer Fortschritt für die Einwanderungspolitik: Ein Zwei-Säulen-System ist die Lösung

Innenpolitik 17.08.2018

Die Eckdaten des geplanten Einwanderungsgesetzes lassen zu wünschen übrig. Deutschland muss sich ein Beispiel an Kanada nehmen. Das Punktesystem wurde um Aufenthaltstitel mit Jobangebot ergänzt und so ein funktionierendes Zwei-Säulen-System geschaffen.

Tage, Wochen, Monate – eine gefühlte Ewigkeit haben CDU und CSU in diesem Jahr über die Migrationspolitik gestritten. Doch die deutsche Einwanderungspolitik ist legislativ noch keinen Zentimeter vorangekommen.

Auch die nun bekannt gewordenen Eckpunkte von Bundesinnenminister... » mehr dazu 

 

THEURER: Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen

Gesellschaftspolitik 16.08.2018

Frage: Nun haben wir also das Jahr 2018, in dem Sinn und Unsinn der Zeitumstellung einmal mehr diskutiert wird. Heute endet die Umfrage der EU-Kommission und darüber sprechen wir mit Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und ein Fan der Sommerzeit. Haben Sie denn schon eine Ahnung, wie das Ergebnis dieser Umfrage ausfallen könnte?

Theurer: Nein, aber die Resonanz ist sehr, sehr groß. In den ersten 24 Stunden über eine halbe Million, jetzt offensichtlich deutlich über eine Million Bürgerinnen und Bürger in... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Kampf der Generationen – CDU auf Profilsuche

Gesellschaftspolitik 06.08.2018

"Die Politik der Großen Koalition - CDU geführt, wohlgemerkt - raubt der jungen Generation mit Ihrer Sozial- und Rentenpolitik finanzielle Ressourcen für die eigene Zukunft. Nun soll mit einer allgemeinen Dienstpflicht jungen Menschen auch noch ein weiteres Jahr ihres Lebens weggenommen werden. Und das nur, damit die CDU ihr konservatives Profil wiederfindet. Die CDU will damit den „gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“. Was sie damit erreicht, ist das Gegenteil – eine Entfremdung der Jungen von den Älteren. Es ist ein Märchen, dass die... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Schweickert und Reich-Gutjahr: Regelung der Fahrverbote ist echter Schildbürgerstreich für Kfz-Werkstätten in Stuttgart

Zur scharfen Kritik des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg an der geplanten Ausgestaltung der Fahrverbote in Stuttgart, speziell zu den fehlenden Ausnahmeregelungen für Kfz-Werkstätten, sagten der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, und die Stuttgarter FDP-Abgeordnete (weiter...)  » mehr dazu

Reich-Gutjahr: Das Bestellerprinzip beim Immobiliengeschäft wäre ein Bärendienst für potentielle Käufer

Zur aktuellen Diskussion über die Einführung das Bestellerprinzips für die Maklerkosten auch bei Immobilienkäufen erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: Unseren Wohnraummangel im Land bekommen wir mit der Ausweitung des Bestellerprinzips garantiert nicht in den Griff. Die Erfahrungen (weiter...)  » mehr dazu

Kern und Hoher: Klassenfahrten sollten für alle Schüler finanzierbar sein

Nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP/DVP Fraktion zu Klassenfahrten durch die Landesregierung stellten die beiden freidemokratischen Mitglieder des Landtags-Bildungsausschusses, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher Handlungsbedarf fest. Hoher: Das Land stellte im Jahr 2017 für außerunterrichtliche Veranstaltungen pro (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Gefährder rechtssicher abschieben

FDP-Chef Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, damit zukünftig Gefährder schneller und rechtssicher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Lindner wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor: "Merkel, Seehofer und Maas haben es versäumt, die notwendigen Zusicherungen der tunesischen Behörden einzuholen, dass Sami A. nicht gefoltert wird. Deshalb trage die Bundesregierung entscheidende Mitverantwortung. Lindner wörtlich: "Wir müssen jetzt alles tun, dass Gefährder wie Sami A. künftig schnell und konsequent abgeschoben werden können."  » mehr dazu

Die Zeitumstellung muss abgeschafft werden

Jedes Jahr dasselbe Spiel: Uhren vorstellen, Uhren zurückstellen. Eine Umfrage der Europäischen Union unter EU-Bürgern erfuhr großen Anklang. "Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er hofft, dass seine Meinung von vielen EU-Bürgerinnen und -Bürgern geteilt wird. "Viele Menschen haben gesundheitliche Probleme durch die Zeitumstellung, die meisten sind einfach nur genervt", betont er.  » mehr dazu

Progressive US-Demokraten auf der linken Überholspur

Bei den Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen der USA im November zeichnet sich ein Erneuerungstrend der Demokraten ab. Iris Froeba, US-Expertin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Entwicklungen. Es gebe einen Zuwachs an Kandidaten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Kara Eastman oder Christine Hallquist, die sich frischen Wind in der demokratischen Partei wünschten. Die neuen "progressiven" Gesichter der Demokraten setzten sich für eine umfassende Gesundheitsversorgung, kostengünstige Hochschulbildung und eine Erhöhung des Mindestlohns ein, erläutert Froeba. "Nach europäischem Verständnis würde man sie also nicht als Linksaußen, sondern eher Mitte-Links einordnen", betont die Stiftungsexpertin.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Interview RBB-Inforadio: Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen

Frage: Nun haben wir also das Jahr 2018, in dem Sinn und Unsinn der Zeitumstellung einmal mehr diskutiert wird. Heute endet die Umfrage der EU-Kommission und […]

Der Beitrag Interview RBB-Inforadio: Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Rheinische Post: Integration kann Fachkräftemangel mildern

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen klagen derzeit über akuten Fachkräftemangel. Da will die Betreiberin eines Altenpflegeheims Pflegekräfte aus dem Kosovo anwerben, aber diese müssen Monate […]

Der Beitrag Gastbeitrag Rheinische Post: Integration kann Fachkräftemangel mildern erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuPressemitteilung zum Sozialbudget 2018: AUSGABENPOLITIK DER GROSSEN KOALITION IST VERFEHLT

Die Sozialausgaben kratzen an der Billionen-Euro-Marke. Ein neuerliches Zeugnis dafür, was die Große Koalition am besten kann: Geld ausgeben. Eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um […]

Der Beitrag Pressemitteilung zum Sozialbudget 2018: AUSGABENPOLITIK DER GROSSEN KOALITION IST VERFEHLT erschien zuerst auf Michael Theurer.

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