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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer:  Verantwortung machte Abbruch der Sondierungen notwendig

FDP-Ereignisse 20.11.2017

Zu den Sondierungsgesprächen in Berlin erklärt der FDP Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer MdB:

 

"Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen. Nach vier Wochen intensivster Gespräche wurde immer noch um Halbsätze gestritten. Es waren noch über 100 Punkte offen. Unerträglich war, dass die Grünen bei jedem Einlenken sofort zwei oder drei neue Punkte nachgeschoben haben. Am Sonntagabend hat sich die Erkenntnis endgültig durchgesetzt, dass... » mehr dazu 

 

THEURER-Interview: Konsequenzen aus den Paradise Papers

Finanzpolitik 08.11.2017

Frage: Herr Theurer, der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat damals mit der Kavallerie gedroht, um der Steueroase Schweiz den Kampf anzusagen. Wird es Zeit, wieder die Pferde zu satteln?

Theurer: Als Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments habe ich ja für die beiden Berichte zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre Verantwortung gezeichnet. Und das, was jetzt durch die 13,4 Millionen Dokumente über Paradise Leaks ans Tageslicht gekommen ist, bestätigt das, was wir damals schon wussten, dass nämlich durch die Kombination... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Die SPD sollte einfach mal den Mund halten!

Wirtschaft 04.11.2017

"Dass die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg sich jetzt für eine Digitalisierungsoffensive in der Weiterbildung einsetzen möchte, ist an sich löblich. Dabei gibt es nur einige Schönheitsfehler. Erstens hätte sie dazu sowohl im Land als auch in der großen Koalition im Bund jahrelang bereits die Möglichkeit gehabt. Zweitens hätte sie theoretisch eine Gestaltungsoption im Bund - die sie aus parteitaktischen Gründen aber nicht nutzen will. Sie will nicht mitgestalten und zieht sich in die Schmollecke zurück. Da gebietet es dann aber auch der... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Glück und Bullinger: ?30-Millionen-Programm für Artenvielfalt ist grün-schwarze Klientelpolitik?

Zur Vorstellung des 30 Millionen Euro schweren Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt der grün-schwarzen Landesregierung haben der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, und sein für Agrarpolitik zuständiger Fraktionskollege, Dr. Friedrich Bullinger, vor blindem Aktionismus und grün-schwarzer Klientelpolitik gewarnt. (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Besorgniserregende Innenansichten einer Hochschule

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses und insbesondere der Zeugeneinvernahme eines Professors der Verwaltungshochschule sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: Uns liegt sehr daran, die Auswirkungen der Arbeit des Untersuchungsausschusses auf den Betrieb der Verwaltungshochschule möglichst gering zu halten. Die (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Besser nicht regieren als falsch regieren

Zum Scheitern der Sondierungen aus CDU, FDP, Grünen und CSU  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Der Libanon steht vor einer herausfordernden Aufgabe

Zwei Wochen nach seiner Rücktrittserklärung kehrt der bisherige libanesische Premierminister Saad Hariri in den Libanon zurück. Seine Unterstützer bereiten im ganzen Land Feiern zu seinem Empfang vor. Das zeigt Geschlossenheit und Zuversicht, verschleiert aber den Blick auf die wahre Dramatik der Situation, so der Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Beirut, Dirk Kunze.  » mehr dazu

Heute: Kubicki bei Maischberger

Seit Sonntagabend beschäftigen sich Politik und Medien intensiv mit den Fragen, warum Jamaika gescheitert ist, und wie es nun weitergeht. In der Diskussionsrunde bei Sandra Maischberger ordnet FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Lage ein. Unter dem Motto "Chaos in Berlin: Regierung verzweifelt gesucht!" widmet sich die Sendung dem Verlauf der gescheiterten Sondierungsgespräche und den verbleibenden Möglichkeiten. Ab 22.45 Uhr im Ersten.  » mehr dazu

Deutschland kann viel von Hongkong lernen

Hongkong ist eine digitalisierte Metropole. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit möchte dieses Potential nutzen und arbeitet daran, zu den Themen Digitalisierung, Mobilität und Start-ups einen Austausch zwischen Hongkong und der Region sowie Deutschland zu etablieren. Der Kuratoriumsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Jürgen Morlok, informierte sich bei der Spirit of Innovation Night in Hongkong über die innovativen Ideen der asiatischen Stadt.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für das Handelsblatt (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Dass amerikanische Wall-Street-Riesen öffentlich so etwas wie Empfehlungen für die Bundestagswahlen abgeben, ist eine […]

Der Beitrag THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag bei Focus zur IAA

Vor zwei Jahren verhagelten die VW-Abgasmanipulationen in den USA die Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Damals hofften viele, dass dieser Spuk schnell wieder vorbei sein möge. […]

Der Beitrag Gastbeitrag bei Focus zur IAA erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuDie Digitalisierung ist wie ein Tsunami!

THEURER-Interview: Der digitale Tsunami ist in vollem Gange Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab der Schwäbischen Zeitung (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Hendrik Groth und […]

Der Beitrag Die Digitalisierung ist wie ein Tsunami! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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