Aktuelle Debatte im Landtag vom 15.05.2019 Dem Innenminister nicht genehme Argumente wurden bei der Entscheidung über die Zulassung des KiTa-Volksbegehrens übergangen Anlässlich der von der SPD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte zum Antrag „Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demokratie“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es zeigt sich, dass für die Nicht-Zulassung des[…]

Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene FDP will direkte Demokratie auf für Kreise des Landes etablieren Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene 8.5.2019 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:  „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist der wichtigste Pfeiler[…]

„Habeck greift in die sozialistische Mottenkiste“ Enteignung von Wohnungseigentümern schreckt Investoren ab Die vom Parteivorsitzenden der Grünen geforderte Enteignung von Wohnungseigentümern lehnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, kategorisch ab. „Robert Habeck greift damit in die sozialistische Mottenkiste und ebnet den Weg dafür, dass die Grünen zu einer linkspopulistischen Partei werden“, betont[…]

Koalition lehnt FDP-Antrag auf Umsetzung der polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeistruktur ab Kompromiss der Koalition verpasst Chance, die Polizeistruktur bestmöglich auszugestalten Am 20.03.2019 wurde der Gesetzentwurf Polizeistrukturgesetz 2020 beschlossen, der von der FDP eingebrachte Entschließungsantrag, mit dem die Umsetzung des Ergebnisses der Evaluation der Polizeireform beantragt wurde, wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. Dazu[…]

Bund muss für selbst verursachte Kosten aufkommen und darf diese nicht auf die Kommunen verlagern 19.03.2019 – Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne durch Innenminister Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Verweis auf die[…]

Zur Ersten Beratung „Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020“ am 21.02.2019 im Landtag Statt die polizeifachliche Forderung nach vierzehn Präsidien und Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme umzusetzen, bleibt Koalition bei dreizehn Präsidien stehen Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich[…]