Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen gezielt missachtet werden
Sondersitzung des Innenausschusses am 12.04.2021 zu der Querdenken-Demonstration am Karsamstag Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Landesregierung helfen nicht weiter Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der Querdenken-Demonstration in Stuttgart am Karsamstag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der Landesregierung und der Stadt helfen niemandem[…]