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Asyl, Flucht, Migration und Rückführung


Ein Thema, das die Menschen umtreibt

Neben den Schwerpunktthemen Bildung und Digitalisierung - mit denen wir als FDP mit Erfolg Menschen von uns überzeugen - spielt nach wie vor das Thema Flucht, Asyl und Migration eine große Rolle für die Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg.

Da geht es um den Schutz der Außengrenzen, um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, um die Intergration in Schule, Ausbildung und den Arbeitsmarkt und um Fragen der inneren Sicherheit und des grenzübergreifenden Terrorismus.

Als Freie Demokraten haben wir seit 2015 eine besondere und ausdifferenzierte Position eingenommen. Die gilt es immer wieder an den Mann und die Frau zu bringen. Denn Fragen der Einwanderung, des Asylrechts oder der inneren Sicherheit dürfen wir nicht den Konservativen oder den Rechtsradikalen überlassen.

Als Rechtsstaatspartei haben wir ein Flüchtlings- und Migrationskonzept vorgelegt, das Klarheit schafft und unkontrollierte Zuwanderung verhindert, das aber auch unseren humanitären Verpflichtungen gerecht wird.

Lesen Sie hier unsere Positionen und tragen Sie unser Konzept weiter. Erzählen Sie gerade jetzt vor der so wichtigen Bundestagswahl ihren Liebsten davon. Überzeugen Sie am Wahlkampfstand, bei Ihnen zu Hause, beim Sport oder im Gespräch mit Ihren Kommilitonen oder Kollegen. Lassen wir nicht zu, dass sogenannte "Alternativen" ein so ernstes und wichtiges Thema als Sprungbrett in den Deutschen Bundestag nutzen.

 

 
4 Türen

Unser Konzept besteht aus 4 Türen.

 

 
Tür 1: Asyl

Die erste heißt Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige.

Das Menschenrecht auf Asyl ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl verstoßen gegen das Grundgesetz. Wir wollen die Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit effektiver weiterentwickeln: Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Nach Schweizer Vorbild wollen wir ein Visum aus humanitären Gründen einführen. Es wird erteilt,
wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

 

 
Tür 2: Flucht

Die zweite Tür heißt: Flucht. Kriegsflüchtlinge bekommen bei uns Schutz. Sobald ihre Heimat befriedet ist, müssen sie zurück – auch, um ihr Zuhause wiederaufzubauen.

Bisher durchlaufen Kriegsflüchtlinge in Deutschland das oft langwierige Asylverfahren. So kommt es zu einem unnötigen Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.

 

 
Tür 3: Zuwanderung

Durch die dritte Tür kommen qualifizierte Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern.

Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Wir wollen ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können.

Auch Flüchtlingen wollen wir so eine Einwanderungschance bieten. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.

 

 
Tür 4: Rückführung

Die Tür Nummer vier geht nach außen auf: Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurück.

Zu einer geordneten Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gehört auch die konsequente Rückführung abgelehnter Bewerber, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Derzeit sind viele Kommunen mit Abschiebungen überfordert. Daher sollte das Rückführungsmanagement sukzessive auf Länderebene zentralisiert werden. Um über die notwendigen Kapazitäten zu verfügen, sollten alle Länder eine bedarfsgerechte Anzahl an Abschiebehaftplätzen vorhalten. Dafür muss der Bund Mittel zur Verfügung stellen. Zudem sind Programme zur freiwilligen Ausreise weiter auszubauen. Wer Straftaten begeht oder durch Identitätstäuschung zusätzliche Leistungen erschleicht, verwirkt seinen Anspruch auf Asyl oder Vorübergehenden Humanitären Schutz und muss umgehend das Land verlassen, sofern ihm im Herkunftsstaat nicht unmittelbar Tod oder Folter drohen. Der Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern muss oberste Priorität eingeräumt werden. Bestehende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern müssen durchgesetzt und weitere –wo möglich und sinnvoll – abgeschlossen werden. In der Praxis funktionierende Rücknahmeübereinkommen sollten darüber hinaus bedeutsam für die auswärtigen Beziehungen und Voraussetzung für Entwicklungshilfe sein.

 

 
Das Konzept als Postkarte, Beschlüsse und Interviews zum Thema

Unser Konzept als Postkarte:

 

Wenn Sie kurzfristig unsere Postkarte verteilen oder auslegen möchten, können Sie diese noch unter fdp-bw@fdp.de bei uns bestellen!

 



Interviews und Argumente:

Flugblatt

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/09/11/170911-liberale-asyl-fluechtlings-und-einwanderungsstrategie.pdf

https://www.fdp.de/wp-search/Fl%C3%BCchtlingspolitik

https://www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik

https://www.liberale.de/content/zugang-zu-arbeit-und-ausbildung-erleichtern?pk_campaign=iframe&pk_kwd=content

https://www.liberale.de/content/lindner-interview-alle-fluechtlinge-muessen-zurueck

Beschlüsse:

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/01/21/2015-10-26-prae-perspektiven-fuer-schutz-von-kriegsfluechtlingen.pdf

https://www.fdp.de/content/beschluss-des-fdp-praesidiums-fuer-eine-verantwortungsvolle-und-geordnete

 

 


Impressum

Verantwortlich: Judith Skudelny, Generalsekretärin

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