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FDP Baden-Württemberg Sonder-Newsletter 20.11.2017

In diesem Newsletter informieren wir Sie über die gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin


Ende der Jamaika-Verhandlungen

Vor mehr als vier Wochen wurden zwischen CDU, CSU, den Grünen und uns Sondierungsverhandlungen aufgenommen mit dem Ziel zu prüfen, ob zwischen den Parteien eine hinreichende Basis zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen besteht.

Von Beginn an waren die Sondierungsverhandlungen ein historisches Projekt, bei welchem die Chancen auf ein Gelingen bei 50% lagen. Die Ideen, vier Parteien so weit zu einen, damit Koalitionsgespräche erfolgversprechend verlaufen können und darauf aufbauen, Deutschland zukunftsweisend zu regieren, war von Anfang an eine Aufgabe, deren Erfolg nicht selbstverständlich war.

Vier Wochen lang wurden in großen und kleinen Verhandlungsrunden unterschiedliche Themen diskutiert, es wurde um Annäherung gerungen und es konnten sogar Erfolge erzielt werden.

Allerdings wogen die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien schwer. Schon als in der Nacht zum vergangenen Freitag das Ende der Sondierungen vertagt wurde zeigte sich, dass ein erfolgreiches Ende der Sondierungen und damit ein Eintritt in die Koalitionsverhandlungen alles andere als selbstverständlich war.

Die zentralen Differenzen lagen dabei beim Familiennachzug, dem Abbau des Solidaritätszuschlags in der laufenden Legislatur, der fiskalischen Europapolitik und der Energie- und Verkehrspolitik.

Da bei sämtlichen Parteien noch erwartet wurde, dass vor dem Hintergrund des Einigungsdrucks Kompromisse erzielt werden können, wurden die Verhandlungen einvernehmlich verlängert und bereits Samstagvormittag fortgesetzt.

In manchen Bereichen konnten auch tatsächlich Fortschritte erzielt werden. So wurden insbesondere im Bereich der Einwanderungs-und Flüchtlingspolitik substanzielle Schritte aufeinander zugegangen. In weiteren Bereichen, beispielsweise der Energiepolitik oder bei den Finanzen, wurden jedoch auch im Laufe des Samstags keinerlei Fortschritte erreicht.

Der Sonntag war zunächst ein Tag der gemischten Ergebnisse. Anfänglich wurde signalisiert, dass man in vielen Punkten Einigungen erzielen kann. Im Laufe des Sonntags wurden die Einigungen, auch die vom Vortag im Bereich der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik – wie so oft im Laufe der Gespräche – wieder zurückgenommen. Selbst die am Vortag getroffene Einigung über die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wurde wieder kassiert.

Das letztlich präsentierte Ergebnis reichte nicht aus, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Teilweise, weil die gefundenen Kompromisse weit hinter dem zurückblieben, was wir in unseren Trendwenden den Wählerinnen und Wählern versprochen hatten. Teilweise, weil nicht einmal ein kleinster gemeinsamer Nenner gefunden werden konnte.

  • In der Migrations- und Flüchtlingspolitik gab es Annäherungen beim Thema Einwanderungsgesetz. Dieses sollte jedoch nur die bereits in Deutschland befindlichen Ausländer betreffen, auf ein Punktesystem konnte man sich nicht einigen. Im Bereich des Familiennachzugs konnte gar keine Einigung gefunden werden. Der Punkt blieb bis zum Schluss offen. Rechts überholt, wie behauptet, haben wir die CSU natürlich nicht, aber wir sind auf sie zugegangen.
  • In der Europapolitik haben wir bereits im Laufe der Verhandlungen Kompromissbereitschaft gezeigt. So haben wir unsere Forderung nach dem Abschmelzen des ESM nicht mehr aufrechterhalten. Mit der Union konnten wir uns darauf verständigen, dass wir keine weiteren Transferleistungen einführen möchten und eine Bankenunion ablehnen. Gerade der letzte Punkt wurde am Sonntag aufgegeben und – um die Grünen einzubinden, von der Union Zugeständnisse gemacht. Diesen Weg konnten und wollten wir jedoch nicht mitgehen. Eine Einigung konnte daher bis zum Schluss nicht gefunden werden.
  • Beim Soli gingen die Gespräche munter hin und her. Bis Sonntag konnte keine Einigung beim Thema Solidaritätszuschlag gefunden werden (Entlastungsvolumen ca. 20 Mrd. Euro). Die Union hatte hier Entlastungen von 4 Mrd. im Jahr 2020 und 6 Mrd. im Jahr 2021 angeboten und ein Abschmelzen in der kommenden Legislatur 2021 bis 2025. Was sich wie ein Kompromiss anhört, stellt tatsächlich das Original-Wahlprogramm der CDU dar – und statt uns in diesem für uns so zentralen Punkt entgegen zu kommen, stellten die Grünen den Abbau in der kommenden Legislatur in Frage.
  • Im Bereich der Energiepolitik war es von Beginn an schwierig, überhaupt eine gemeinsame Datenbasis zu finden. Hier haben sich alle Parteien in den Verhandlungen bewegt, letztlich waren die Differenzen von Beginn an enorm. So wollten die Grünen neben dem Ausstieg aus der Kernenergie zusätzlich 19 GW Leistungen bei der Kohlestromerzeugung vom Netz nehmen. Die Union gemeinsam mit uns sahen 3 GW als machbar und 5 GW als ambitioniert an. Um den Grünen entgegenzukommen hat die Union diesen 7 GW zugesagt (ohne eine Antwort auf die rechtliche Umsetzung und die Kosten zu geben). Jedoch waren auch diese nicht konsensfähig. Die Kompromissformel der Freien Demokraten lag bei 5 GW bis 2021 und weiteren 2 GW, abhängig von den weiteren technischen Entwicklungen.
  • Im Bereich der Verkehrspolitik lagen die Vorstellungen ähnlich weit auseinander. Symptomatisch hierbei war die Frage nach der Individuellen Mobilität. Die Garantie, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weiterhin mit allen Verkehrsträgern individuell mobil sein müssen, wurde nicht Konsens.  
  • Einig mit den Grünen waren wir im Bereich der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Insbesondere bei der Modifikation des Kooperationsverbots, beim NetzDG oder der Vorratsdatenspeicherung konnten hier Übereinstimmungen gefunden werden. In diesem Bereich lagen jedoch Unterschiede zur Union, insbesondere der CSU vor.

Diese Liste könnte in insgesamt über 100 Punkten fortgeführt werden, in welchen eben keine Einigung erzielt werden konnte. Nachdem bereits am Samstag signalisiert wurde, dass die Gespräche an einem seidenen Faden hängen, wurden diese von unserer Seite aus am Sonntagabend beendet. Vorausgegangen war – nach einer ersten erfolgreichen Verhandlungsrunde – das erneute Einkassieren bereits errungener Kompromisse.

Zudem stellen die Sondierungsverhandlungen einen Ausblick über künftiges Regieren dar. Wenn in wochenlang andauernden Gesprächen nicht einmal Einigkeit über bekannte Themenbereiche und Probleme gefunden werden kann – wie soll eine solche Regierung auf plötzlich aufkommende Herausforderungen wie die Eurorettung oder die Flüchtlingskrise reagieren können?

Entgegen der Medienberichte muss an dieser Stelle gesagt werden, dass unsere Verhandlungsführer die Gesprächsrunde nicht abrupt verlassen haben. Es zeichnete sich jedoch ab, dass die Vorstellungen der Parteien so weit auseinanderliegen, dass ein gemeinsamer Koalitionsvertrag nicht möglich schien. Und in dieser Situation war nicht die Frage, ob die Sondierungen beendet werden, die Frage war lediglich, wer dieses zuerst einräumt.

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen stellt Deutschland vor eine historische Situation. Die Auswirkungen für die Zukunft sind heute nicht gewiss. Dass jedoch die größte Kritik von den Sozialdemokraten kommt ist scheinheilig. Angesichts der gefundenen Kompromisse sollte ihnen klar sein, dass ihr Wahlprogramm und ihr Wählerauftrag durchaus mit der Union zu realisieren ist. Trotz ihrer Verluste in den letzten Wahlen hoffen natürlich auch ihre Wähler, dass die von den Sozialdemokraten proklamierten Inhalte auf Bundesebene umgesetzt werden. Auch die Sozialdemokratie trägt staatspolitische Verantwortung.

Unser Ziel ist es, Trendwenden in Deutschland zu erreichen. Wir haben uns im Wahlkampf und darüber hinaus dezidiert gegen den in Berlin herrschenden politischen Einheitsbrei gestellt. Zur staatspolitischen Verantwortung gehört auch, die demokratische Vielfalt in unserem Land zu erhalten. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nur dann, wenn wir den Wählerinnen und Wählern die politische Alternative bieten können, für die wir lieber nicht regieren als schlecht regieren.

Dieser Prozess war für alle Beteiligten nicht einfach, insbesondere danken wir denjenigen, die in den Verhandlungen für Baden-Württemberg die Fahne hochgehalten haben: Michael Theurer, Florian Toncar und Michael Link.

Judith Skudelny

Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg

 

 


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