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FDP Baden-Württemberg Newsletter


Politischer Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg

Musik, gutes Essen, viele Gäste und spannende Reden machten auch dieses Jahr unsere Aschermittwochsveranstaltung in Karlsruhe zu einem interessanten und kurzweiligen Erlebnis. Neben unserem Landesvorsitzenden Michael Theurer und unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke durften wir dieses Jahr als Gastredner den Landesvorsitzenden der FDP Hessen, Dr. Stefan Ruppert in Karlsruhe begrüßen.

Bild: Vor Beginn der Veranstaltung (v.l.n.r.) mit Pascal Kober MdB, Michael Theurer MdB, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Nicole Büttner-Thiel und Dr. Jens Brandenburg MdB

 


Aus der Rede unseres Gastredners Dr. Stefan Ruppert:



„Frau Bär [von der CSU] sagt, es gebe eine Pflicht, um jeden Preis, jenseits jeder inhaltlichen Frage sich einer Regierung anzuschließen. Und wenn man das nicht tut, weil man aus innerer Überzeugung der Auffassung ist, wir hätten diese Punkte nicht mittragen können, dann hat man sogar das Recht verwirkt, die Rechte einer Opposition einzunehmen. Die Konsequenz dieses Satzes ist mindestens demokratiefeindlich, um nicht hässlichere Worte zu gebrauchen.“

Dr. Ruppert warnt vor dem Zerbrechen des Vertrauens in unsere repräsentative Demokratie, die sich am Wahlverhalten und an der Debattenkultur in Deutschland der letzten Jahre ablesen lässt:

„Ich habe den Eindruck, die repräsentative Demokratie, die für unser Land so wichtig und so wertvoll war, steht unter Druck […]. Die Menschen verlieren Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen. Und das in einer Zeit in der es Deutschland eigentlich gut geht. Sorge muss uns ja machen, was passiert eigentlich dann, wenn die Rahmenbedingungen schlechter werden? […] Was passiert eigentlich, wenn all diese Sondergruppen von Grünen, Roten und Schwarzen nicht mehr bedient werden können, mit zusätzlichen Programmen? Was passiert eigentlich, wenn der Staat wirklich vor der Herausforderung steht, Geld zu sparen? Was passiert eigentlich mit der Zufriedenheit in unserer Bevölkerung, wenn es Einschnitte im Rentensystem, in den sozialen Sicherungssystemen geben wird? Ich wage mir das, offen gesagt, gar nicht auszumalen.“

 



Darüber hinaus machte der Landesvorsitzende der FDP Hessen klar, dass die Unterschiede der Parteien grundsätzlicher Natur seien. Wichtig für ihn sei das Menschenbild, das die Parteien vertreten:

„Es ist schon das falsche Verständnis der Menschen zu sagen, da gibt es einen Staat, der ist das zentrale Nervensystem unserer Gesellschaft. Nein, wir sagen als Liberale der einzelne Mensch, jeder einzelne von Ihnen ist der Baustein, aus dem eine Gesellschaft gemacht wird. Und ein Staat konstruiert sich nicht von oben herab, wie es dieser großkoalitionäre Vertrag zum Ausdruck bringt, sondern von unten, von uns Bürgern. Und auf dieses Prinzip sollten wir als Freie Demokraten unbedingt weiter Wert legen.“

„Wir als Freie Demokraten sind für eine vielfältige, eine durchaus unterschiedliche, eine plurale Gesellschaft. Das macht die Gesellschaft stark, nicht die Erziehungsleitbilder einer großen Koalition oder der Grünen.“

 

Die komplette Rede von Dr. Stefan Ruppert finden Sie hier: Rede Dr. Ruppert

 

Die Rede von Michael Theurer finden Sie hier: Rede Michael Theurer

 



Die Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke finden Sie hier: Rede Dr. Rülke

 

 

 


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