Festakt im Neuen Schloss

FDP verleiht Dr. Klaus Kinkel Reinhold-Maier Medaille

Ehemaliger Bundesaußenminister als große liberale Persönlichkeit gewürdigt

03.12.2005 - Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel ist der diesjährige Empfänger der Reinhold-Maier-Medaille. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion, der FDP-Landesverband Baden-Württemberg und die Reinhold-Maier-Stiftung verliehen an Klaus Kinkel im Rahmen eines Festakts im Neuen Schloss in Stuttgart diese hohe Auszeichnung der Südwest-Liberalen. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll nannte Kinkel einen Rechts- und Außenpolitiker, der seiner Zeit voraus war. Schon in den 80er-Jahren habe Kinkel vor der Bedrohung der Freiheitsrechte durch die modernen Informationstechniken gewarnt. Als Bundesaußenminister sei Kinkel ein Motor der deutsch-tschechischen Versöhnung gewesen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, bezeichnete Klaus Kinkel als einen „großen Liberalen“, der sich seine Sympathie und Beliebtheit auch aufgrund seines „ausdrücklichen Bekenntnisses zum Schwabentum“ erworben habe. Noll: „Seine sprichwörtlich raubauzige Art war stets gepaart mit hoher Sensibilität und tiefer Menschlichkeit. Beispielhaft erwähne ich sein außerordentliches Engagement für den Behindertensport und die Paralympics.“

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger dankte Klaus Kinkel sehr persönlich für seinen enormen Einsatz für die Liberalen in Baden-Württemberg. Vertrauen und Verlässlichkeit seien zwei Eigenschaften, mit denen Klaus Kinkel die Politik der FDP geprägt habe. „Mit ihrer direkten und zupackenden Art haben Sie den südwestdeutschen Liberalismus im besten Reinhold Maierschen Sinne in Deutschland vertreten. Und zwar ganz einfach nach dem Motto: 'Net lang schwätze, mache!'", so Homburger.

In seiner Laudatio skizzierte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll den Werdegang des ehemaligen Bundesaußenministers und Vizekanzlers Klaus Kinkel. Vom „Karrieresprung aus Genschers Schatten an die Spitze der 6000-Mann Behörde Bundesnachrichtendienst“ im Jahr 1979 über die Stationen „beamteter Staatssekretär“ im Bundesjustizministerium (1982 - 1990) und Bundesjustizminister (1991 - 1992) bis zum „Bundesminister des Auswärtigen“ (1992 - 1998). Goll erinnerte daran, dass Kinkel als Staatssekretär im Bundesjustizministerium vor immensen Herausforderungen stand. Die Politik sei damals unter dem Eindruck der Bedrohungen durch die terroristische so genannte Rote Armee Fraktion (RAF) vor der „schwierigen Frage gestanden, ob sich der Staat zur Rettung von Menschenleben erpressen lassen darf“. Goll: „Kinkels Wirken stand unter dem Motto ‚Es soll die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren gelten’“. Kinkel sei hart in der Sache gewesen und habe schon vor dem Hungerstreik der Terroristen die Haftbedingungen als nicht unmenschlich charakterisiert – „trotzdem war er einer der wenigen, die das Gespräch mit ausstiegswilligen Terroristen suchten“.

Vor diesem Hintergrund sei auch Klaus Kinkels Bemühen um die Einführung einer zeitlich befristeten Kronzeugenregelung zu sehen, die bei Mord nicht Straffreiheit, sondern Strafmilderung vorsehen sollte. Nach den Worten von Goll standen die „juristischen Aufräumarbeiten in den neuen Bundesländern“ nach 40 Jahren SED-Herrschaft im Focus des Bundesjustizministers Klaus Kinkel (1991 -1992). War er doch maßgeblich bereits an den Verhandlungen der Verträge zur deutschen Einheit beteiligt, so galt es nunmehr, in der ehemaligen DDR einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen, die mehr als 100 000 Opfer der DDR-Justiz zu entschädigen und mit den Mitteln des Rechtsstaates diejenigen zu packen, die den Rechtsstaat mit Füßen getreten hatten. Als Bundesaußenminister hatte Kinkel maßgeblichen Anteil an der deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung im Jahre 1997. Während Deutschland die national-sozialistischen Verbrechen an Tschechien bedauerte, räumt die tschechische Seite erstmals offiziell ein, dass bei der Vertreibung der Sudetendeutschen Unrecht geschehen sei.

Wie Ulrich Goll weiter sagte, gibt es zwischen Reinhold Maier, dem ersten baden-württembergischen Ministerpräsidenten, und Klaus Kinkel viele Gemeinsamkeiten: „Unverkennbar sind beide schwäbische Originale und mit dem Südwesten aufs Engste verbunden.“ Kinkel stehe wie Maier für eine liberale Grundhaltung, die dem Staat eine genau definierte Rolle zuweise. Goll: „ Kinkel wie Maier verkörpern die beiden Seiten der baden-württembergischen Seele, die Heimatverbundenheit und Traditionsbewusstsein einerseits und Risikofreude und Wagemut andererseits verkörpert. Dieses Verständnis von Liberalismus ist in keiner Weise museal, sondern hochaktuell. Genau in dieser Tradition steht auch Herr Dr. Kinkel. Er zeichnet sich neben seiner demokratischen Verwurzelung in Baden-Württemberg auch durch besondere Weltoffenheit aus.“

Der Landesjustizminister freute sich besonders darüber, dass der frühere Bundesaußenminister die Reinhold-Maier-Medaille - mit der die FDP bedeutende liberale Persönlichkeiten ehrt -, akzeptiert habe, „obwohl Klaus Kinkel nie einen Orden angenommen, nie einen Ehrendoktorhut akzeptiert hat.“ Goll: „Lieber Herr Dr. Kinkel, alle Fluchtversuche waren vergeblich: die Ehre hat Sie doch eingeholt.“

Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel begann seine Rede mit einem schwäbischen Gedicht („I sag mei’ Sach“), erinnerte an den „knorrigen unbequemen Reinhold Maier, „dem Baden-Württemberg und die FDP viel und ich die mir verliehene Medaille verdanke.“ Vom Credo Maiers („Es wird gelingen, es muss gelingen“) ausgehend, fragte Klaus Kinkel, warum die heutige Gesellschaft so kleingläubig sei, leicht missmutig, lethargisch, mutlos, oft kraftlos? Kinkel konstatierte „eine Art Mehltau-Lethargie über unserem Land“, das doch so dringend einen Aufbruch brauche. Neben der wirklichen Befreiung des Arbeitsmarktes, steuerlicher Entlastung und Abbau der Staatsschulden bedürfte es eines radikalen Umbaus der Sozialpolitik in Richtung Selbstverantwortung. „Nur so kommen wir von unserem ächzenden Gesundheits-, Sozial-, und Rentensystem weg.“

Ein mentaler Paradigmenwechsel sei allerdings genau so notwendig. Doch: „Sieht das von der Großen Koalition soeben Vereinbarte nicht doch eher wieder nach einem weiteren Durchwurschteln aus?“ Nach den Worten von Kinkel könnte die Ursache für die „kollektive Verzagtheit“ in einer historisch bedingten ausgeprägten Staatsgläubigkeit der Deutschen liegen. Der Glaube, dass der Staat alles richten könne, entspreche aber nicht dem liberalen Ordnungsbild. Dieses stehe für einen starken, schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben beschränke, aber nicht die Menschen von der Wiege bis zur Bahre in Gleichmacherei umsorge. Jetzt müsse die Stunde der Liberalen kommen, so Kinkel.

Die FDP müsse einem echten Föderalismus mit finanzieller Eigenverantwortung den Weg bereiten. Ebenso gelte das für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensverhältnisse und einer Steuergesetzgebung, die Erfolg und Leistung belohne.

 

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Dokumente zur Meldung:

• Laudatio von Porf. Dr. Ulrich Goll auf Dr. Klaus Kinkel, (PDF-Dokument, 58 kB)

• Rede Dr. Klaus Kinkel, (PDF-Dokument, 478 kB)

• MP3: Klaus Kinkel 3.12.05, (mp3-Datei, 0 kB)



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