Bundesverfassungsgericht stärkt dem Bundestag den Rücken beim Vertrag von Lissabon

FDP-Europaexperte Michael Link: "Wichtige Klarstellung!"

01.07.2009 - Zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe sagte der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Michael Link MdB:
"Das Bundesverfassungsgericht hat der Demokratie den Rücken gestärkt. Solange der Bundestag als die zentrale Vertretung des Deutschen Volkes bei allen Fragen der Europäischen Integration aktiv eingebunden ist, ist der Vertrag von Lissabon grundgesetzkonform.
Die FDP begrüßt diese wichtige Klarstellung der Rechte des Bundestages. Wir haben bereits während der Ratifizierung immer darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung den Bundestag bisher nicht genügend eingebunden hat. Vor allem aber freuen wir uns, dass die fünf Verfassungsbeschwerden weitgehend verworfen und damit das baldige Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon näher gerückt ist."

 

Mehr zu Europapolitik:


p Druckversion  p Pressestelle


Regionale Veranstaltungen
Mitgliedermagazin
fdplus Mitgliedermagazin
fdplus Mitgliedermagazin
Partei-Netzwerk Meine Freiheit
Jetzt Mitglied werden!
Neumitglieder 2013
Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  Julis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS