THEURER zu den Vermögenssteuerplänen der Grünen: Kretschmann ist gescheitert - die Grünen biegen links ab

 12.11.2016 -

Zum Beschluss des Bundesparteitags der Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

"Kretschmann ist gescheitert. Fakt ist, dass sich mit dem Beschluss der Einführung einer Vermögenssteuer der Kurs von Ministerpräsident Kretschmann nicht durchgesetzt hat. Die Grünen bleiben linker Umverteilungsideologie verhaftet. Der Verdacht liegt nahe, dass hier die inhaltlichen Vorbereitungen auf ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl getroffen werden sollen.

Die Vorschläge der Grünen belasten vor allem auch den Mittelstand, der das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg und Deutschland ist.

Die Freien Demokraten lehnen die Vorschläge der Grünen ab. Statt der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung bestehender Steuern wollen wir die Mehreinnahmen des Staates für die Entlastung der Bürger einsetzen. Statt Vermögen zu besteuern, wollen wir die Vermögensbildung breiter Schichten besser fördern. Statt des grünen Umverteilungsstaats wollen wir einen Staat, der Eigentum schützt und die Bildung von Eigentum fördert. Gerne erneuere ich heute mein Angebot, dem Ministerpräsidenten eine neue politische Heimat bei den Freien Demokraten zu bieten - spätestens heute müsste ihm klar geworden sein, dass die Schnittmengen der Grünen mit seinen Grundüberzeugungen kaum noch vorhanden sind."

 

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