THEURER: Polizei muss endlich entlastet werden

Zur Meldung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dass die Polizeibeamten bundesweit im Jahr 2016 22 Millionen Überstunden aufgebaut haben, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

01.02.2017 -

„Die Polizei hat 2016 bundesweit so viele Überstunden gemacht wie noch nie: 22 Millionen. Personalmangel, falsche Prioritäten und auch die Sondersituation der zusätzlichen Grenzkontrollen haben die bereits vorher dramatische Situation verschärft.“

Bereits vor einem Jahr hatte Michael Theurer den damaligen Innenminister Reinhold Gall aufgefordert, die in Baden-Württemberg angefallenen 1.3 Millionen Überstunden zumindest sofort auszuzahlen.

„Die Entlastung und Würdigung der Polizei muss entschlossen vorangetrieben werden. Dazu brauchen wir langfristig viel mehr Personal, mittelfristig flexiblere Arbeitszeiten und kurzfristig eine sofortige Auszahlung der aufgehäuften Überstunden.“ So Theurer.

Der amtierende Innenminister Strobl hatte im Landtagswahlkampf den Personalmangel und die fehlende Wertschätzung der Polizei kritisiert. Trotzdem ist er der Forderung nach Ausbezahlung der Überstunden nicht nachgekommen.

„Stattdessen wird in Massenüberwachung, Landestrojaner und Vorratsdatenspeicherung investiert. Das Innenministerium plant zudem das Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Das ist der falsche Weg. Das bindet unnötig Kräfte. Sicherheit geht nur mit ausgeruhtem, motiviertem und gut ausgestatteten Personal. Dabei müssen auch Prioritäten neu gesetzt werden. Weniger Schreibtisch – mehr Straße. Weniger kleinteilige Kontrollen wie zum Beispiel die von Hoverboard-Fahrern oder Kehrwoche-Verweigerern. Mehr Konsequenz und Kooperation bei der Terrorabwehr. Worauf warten Sie, Herr Innenminister Strobl?“

 

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