THEURER: Dobrindt-Maut bedeutet Merkeldämmerung

Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch den Deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP:

 24.03.2017 -

""Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" - sagte die Bundeskanzlerin einst 2013 vor einem Millionenpublikum im Fernsehduell zur Bundestagswahl. Es ist anders gekommen.
Trotz europarechtlicher Bedenken, zweifelhaftem Nutzen und dem Ärger der europäischen Nachbarn setzen CDU und SPD heute die PKW-Maut um. Die FDP hat im Europäischen Parlament eine Resolution unterstützt, in der die deutsche Maut als nicht im Einklang mit dem Europarecht bezeichnet wird. Diese Maut nutzt weder der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, noch den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Der Aufwand für die Maut ist weit größer als die zu erwartenden Einnahmen. Es nutzt nur der CSU - die hier zufriedengestellt werden soll. Die Kanzlerin geht damit geschwächt in den Bundestagswahlkampf. Das erinnert stark an die Forderung der CDU 2005, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen und der Reaktion der SPD: "Merkelsteuer, das wird teuer". Letztendlich hatte man dann in der großen Koalition einen Kompromiss gefunden: Die Mehrwertsteuer wurde um 3 Prozentpunkte erhöht. Statt dringend notwendige Investitionen in Digitalisierung und Bildung zu tätigen, beschließen CDU und SPD ein Prestigeprojekt zu Gunsten der CSU. So kann es nicht weitergehen. Die Maut muss Weg. Es wird zum wiederholten Mal deutlich, dass die FDP als Stimme der Vernunft im Deutschen Bundestag gebraucht wird."

 

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