Theurer: SPD Mittelstandscheck müsste in SPD- geführten Ministerien beginnen

Zur Ankündigung der SPD, im Rahmen einer Konkretisierung ihrer Wirtschaftspolitik für den Wahlkampf einen sogenannten Mittelstandscheck für neue Gesetze zu beschließen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP:

 02.05.2017 -

„Ich freue mich, dass die SPD unsere alte Forderung nach einer mittelstandsbezogenen Überprüfung von Gesetzen aufgreifen möchte. Das beste Programm für die Entlastung unseres Mittelstands wäre allerdings, die SPD-Politik der letzten Jahre zu korrigieren. Denn Worten müssen auch Taten folgen: Einheitsmindestlohn, Dokumentationspflichten, Entgeltgleichheitsgesetz, Arbeitsplatzverordnungen und unflexible Arbeitszeiten belasten unsere Betriebe und verhindern Innovationen und Investitionen.

Wir als FDP haben zur Entbürokratisierung das Prinzip des one-in, two-out in unser Bundestagswahlprogramm aufgenommen, das wir am vergangenen Wochenende beschlossen haben. Wenn die SPD den Mittelstandscheck ernst meint, dann wäre sein Ergebnis zumindest in der Rückschau eine glatte Sechs für die SPD.“

 

Hier geht es zu der vorläufigen Endfassung des FDP Bundestagswahlprogramms: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/04/30/fdp-bundestagswahlprogramm-2017.pdf 

 

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