Interview THEURER: „Gespräche zu viert sind für alle Neuland“

Interview mit Michael Theurer in der Schwäbischen Zeitung (Hauptausgabe, 18.10.). Die Fragen stellte Sabine Lennartz

 18.10.2017 -

Auf schwierige Verhandlungen stellt sich Michael Theurer, der baden-württembergische Landesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete ein. Er ist im FDP-Präsidium zuständig für Wirtschaft und Arbeit und nimmt an den ersten Sondierungsgesprächen in dieser Woche teil.


Herr Theurer, jetzt geht es los. Sie haben eine erste Sondierung mit der Union. Ist die leichter oder schwerer als jene mit den Grünen, die dann einen Tag später folgt?


Das lässt sich im Vorhinein nicht sagen, denn es geht darum, auszuloten, ob ein vertrauensvolles Verhältnis in einer Vierer-Konstellation möglich ist. Das ist die Voraussetzung, um Krisen zu bestehen. Gespräche mit vier Parteien sind für alle Beteiligten Neuland. Deshalb wird es besonders schwer.


In wieweit machen die Turbulenzen in der CSU und CDU auch Ihnen bei der Sondierung zu schaffen?


Die streitenden Schwesterparteien haben mühsam den Familienfrieden wiederhergestellt, das Ganze hat den Beginn der Sondierungsgespräche um drei Wochen verzögert, das besorgt mich. Eine starke Wirtschaftsnation wie Deutschland braucht eine funktionierende Regierung.


Jede Partei bringt ein Kernanliegen ein. Was ist der größte Punkt der FDP?


Wir Freien Demokraten wollen einen Modernisierungsschub in Deutschland. Ein reines "weiter so" wird es mit uns nicht geben. Dazu gehören die Entlastung der arbeitenden Mitte durch die Abschaffung des Soli, die Absenkung der kalten Progression und die Themen Digitalisierung, Bildung und Zuwanderung.


Die FDP hat schon Ministerwünsche angemeldet. Warum ist ein FDP-Finanzminister für Sie so wichtig?


Entscheidend ist nicht ein neuer Finanzminister, sondern eine neue Finanzpolitik. Wir wollen in der Eurozone eine regelbasierte Geld- und Währungspolitik, und lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden entschieden ab. In der Steuerpolitik pochen wir auf die dringend nötige Entlastung der arbeitenden Mitte.


Fordert Christian Lindner deshalb, das Finanzministerium auf jeden Fall vom Kanzleramt abzukoppeln, also nicht bei der CDU zu lassen?


Lindner hat dafür gute Gründe. Wer wirklich etwas ändern will, etwa bei der Forschungsförderung oder bei einem digitalen Investitionshaushalt durch den Verkauf der Telekom-Aktien, kann das Ministerium nicht der CDU überlassen. er pocht aber vor allem auf eine Trendwende in der Finanzpolitik.


Die Grünen wollen auf einem Parteitag über das Ergebnis der Sondierungen abstimmen? Wie genau sollen die Sondierungen festgehalten werden?


Darin sehe ich die Gefahr einer Vorfestlegung, die die Koalitionsverhandlungen vorwegnimmt. Das ist problematisch. Wenn die Grünen schon ein vorzeigbares Ergebnis für ihren Parteitag wollen, stellt sich die Frage, ob die anderen darauf eingehen werden. Für mich sind Sondierungsgespräche eher eine vertrauensbildende Maßnahme, bei denen ausgelotet wird, ob die Atmosphäre stimmt. Sie sollen klären, ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommen kann. Die Grünen sehen das offensichtlich anders.

 

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