GASTKOMMENTAR im Handelsblatt

THEURER: Opposition als Chance

 04.12.2017 -

Eine Jamaika-Koalition war nie der Sehnsuchtsort marktwirtschaftlicher Erneuerung, zu dem sie nun manche stilisieren, sagt Michael Theurer. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU und dem linksgerichteten Trittin- Teil der Grünen war eine Jamaika-Koalition nicht zu machen. Es fehlte das Leitmotiv. Es fehlte Modernisierungswillen. Es fehlte Vertrauen. Für die FDP heißt es jetzt: Nach vorne schauen! Wer nur in den Rückspiegel schaut, sieht die Chancen nicht, die vor ihm liegen.

Da ist zunächst einmal die Widerlegung der Müntefering-These, dass Opposition Mist sei. Man kann aus der Opposition heraus Gestaltungsmacht entfalten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe stand schon im Lambsdorff-Papier von 1982. Mit der CDU/CSU war eine Umsetzung in 16 Regierungsjahren nicht möglich. Umgesetzt wurde sie von Rot-Grün, weil der Druck von FDP und einer marktwirtschaftlichen Friedrich-Merz-CDU aus dem Bundestag groß war. Die Schuldenbremse hat Guido Westerwelle in den Wiesbadener Grundsätzen vorgedacht und so viel politischen Druck aufgebaut, dass Schwarz-Rot nicht mehr anders konnte, als diese FDP-Idee im Grundgesetz zu verankern. Geschickt nutzte die FDP mit Rainer Brüderle im sozialliberalen Rheinland-Pfalz den Bundesrat, um trotz Opposition im Bund eine große Steuerreform zu ermöglichen.

Opposition bedeutet für Freie Demokraten eben nicht Obstruktion, sondern Konstruktion.
Auch das ist staatspolitische Verantwortung. Zunächst wird es für die Freien Demokraten darum gehen, das Parlament zum Ort der Modernisierung zu machen. In der Berliner Republik ist die Dominanz der Exekutive weiter gewachsen. Aber die Legislative kann und sollte ihr Initiativrecht mit Leben füllen und eigene Anträge und Gesetzentwürfe erarbeiten und beschließen. Je schneller die Fachausschüsse eingerichtet sind, desto besser kann dies gelingen. Auf eine neue Bundesregierung braucht man nicht zu warten.

Initiativen für freien Handel, zur vollständigen Abschaffung des Solis, zum Wettbewerb in der digitalen Ökonomie oder zur Stärkung des Handwerks und der dualen Berufsausbildung sind nur einige Themen, die uns Freien Demokraten wichtig sind. Man darf dann auf das Verhalten der Union gespannt sein. Mancher, der sich derzeit wortgewaltig an der FDP abarbeitet, kann dann unter Beweis stellen, dass es ihm wirklich um marktwirtschaftliche Reformen und die zukunftstaugliche Modernisierung unseres Landes geht und nicht um den reinen Machterhalt. Die Freien Demokraten werden dabei ökoliberale Brücken zu den Realpolitikern der Grünen ausbauen, damit eine Verzahnung von Ökonomie und Ökologie möglich wird. Schließlich werden
wir auch sozialliberale Gemeinsamkeiten suchen, um Deutschland gesellschafts-und industriepolitisch zu
modernisieren.

 

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