Theuer zum SPD Mitgliederentscheid

Zum SPD Mitgliederentscheid äußert sich der FDP Landesvorsitzende Michael Theurer MdB:

 04.03.2018 -

„Das Votum der SPD zum Eintritt in eine neue Bundesregierung, macht den Weg für Schwarz-Rot frei und steht für Angela Merkels Weiterso. Es ist fraglich, wie mit den Inhalten des Koalitionsvertrages die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bewältigt werden sollen. Bereits jetzt verursacht der politische Stillstand dramatische Veränderungen in der Wirtschaftswelt. Das Erbe Ludwig Erhard´s hat die CDU bereits verraten und es ist nicht anzunehmen, dass sich die CDU unter einer Kanzlerin Angela Merkel erneuern wird. Merkels Augenmerk auf die Internationale Politik verhindert dringend notwendige Reformen im Inneren. Der Koalitionsvertrag enthält milliardenschwere Hypotheken, die zu Lasten künftiger Generationen gehen. Eine solche Spendierhosenpolitik ist äußerst problematisch.“

Dier SPD Mitgliederentscheid werde auch heute beim Landeskongress der Jungen Liberalen* in Heidelberg Thema sein, so Theurer weiter.

 

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