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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER: Wir werden weiter unser Profil als konstruktive Opposition schärfen

FDP-Ereignisse 23.04.2020

Zu den Ergebnissen des aktuellen Baden-Württemberg-Trends des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB:

„Die jüngsten Umfragewerte zeigen, dass das Rennen im Land durch den bundespolitischen Höhenflug der CDU wieder offen ist. Die Grünen sind bundesweit im Sinkflug, im Land stagnieren sie auf hohem Niveau.
Die Landes-FDP hat stets deutlich gemacht, dass alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens gesprächsfähig sein müssen. Dass wir mit CDU, SPD und Grünen nicht schon vor... » mehr dazu 

 

RÜLKE-Interview: Das ist nicht demokratisch

Innenpolitik 22.04.2020

Der stv. Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Axel Habermehl.

Frage: Herr Rülke, wir erleben die krasseste Streichung von Bürgerrechten in der Landesgeschichte und von der FDP kommt kaum Kritik. Warum nicht?

Rülke: Von uns kommt natürlich schon erhebliche Kritik. Gegen die Entscheidung, ein Berufsverbot für Zahnärzte zu verhängen, haben wir massiv protestiert. Da ist... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Landesregierung muss schnellstmöglich das Gespräch mit Schaustellern und Gastronomen suchen

Wirtschaft 21.04.2020

Zu den Aussagen von Sozialminister Manfred Lucha, wonach dieser mit einer Absage des Cannstatter Volksfestes rechnet, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny MdB:

"Mit den Schaustellern und von Volksfesten lebenden Gastronomen steht eine ganze Berufsgruppe unmittelbar vor dem finanziellen Ruin. Schon die Absagen der Frühlingsfeste führen zu massiven Umsatzausfällen, wenn jetzt die Absage des Cannstatter Wasen kommt, ist absehbar, dass eine ganze Branche mit 36500 Vollzeit-Angestellten bis Jahresende keine... » mehr dazu 

 

Freie Demokraten im Bund
FDP reicht Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel ein

Die Klage gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel ist unter Dach und Fach. Am Montag haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. Die Klage umfasst ganze 140 Seiten. Das Gericht wird nun der Frage nachgehen, ob der im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckel verfassungskonform ist oder nicht. Mit der Klage gehen die Oppositionsfraktionen ihrer Ankündigung einer Normenkontrollklage nach. Für den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja liegt ein umfassender Eingriff in die Grundrechte vor. Er macht klar: "Berlin braucht mehr Wohnungen, die bezahlbar sind. Das erreichen wir nur durch Neubau, nicht durch unsichere Rechtskonstrukte."  » mehr dazu

Die Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden

Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt: Ein Mix aus Staatsbeteiligung und Krediten. Der Staat wird für rund 300 Millionen Euro 20 Prozent der Lufthansa übernehmen, mit einem Bezugspreis von 2,56 Euro je Aktie. Die FDP mahnt: Unterstützung ja, aber unter Einhaltung von Regeln. Denn: "Grundsätzlich wissen wir als Freie Demokraten, dass Politiker nicht die besseren Unternehmer sind", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Gleichzeitig müssen wir jedoch verhindern, dass Länder wie China die Covid-19-Pandemie nutzen, um europäische Schlüsselindustrien zu übernehmen und ihren globalen Einfluss weiter auszubauen." Deswegen sei es unter bestimmten Voraussetzungen richtig, die Lufthansa zu unterstützen.  » mehr dazu

Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen

China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses vorgestellt. Die Freien Demokraten sind entsetzt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass der chinesische Botschafter in Berlin "umgehend einbestellt" werden müsse, um das Regime in Peking von dem Vorhaben abzubringen. "Die chinesische Regierung zeigt damit, dass für sie Vereinbarungen nur so lange gelten, bis sie die Macht und Gelegenheit hat, sie zum eigenen Vorteil zu verändern", urteilt FDP-Chef Christian Lindner. Er erwartet, dass die Bundesregierung ein deutliches und unmissverständliches Signal nach Peking sendet.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Kubicki/Theurer im Cicero: Welche Maßnahmen könnten helfen

Seit knapp zehn Wochen kommt es in Deutschland wie in vielen anderen Staaten Europas und der Welt zu zum Teil massiven Einschränkungen des öffentlichen

Der Beitrag Gastbeitrag Kubicki/Theurer im Cicero: Welche Maßnahmen könnten helfen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Handelsblatt: Lufthansa-Beteiligung

Für die Lufthansa heißt es jetzt: Zurück in die 1950iger-Jahre. Die Gesellschaft mit dem Kranich im Logo war damals ein Staatsunternehmen und blieb es anteilig bis in die

Der Beitrag Gastbeitrag Handelsblatt: Lufthansa-Beteiligung erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Südwestpresse (Neckar-Chronik): Klare Kriterien entwickeln

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie kann ein, zwei oder drei Jahre dauern. Die Corona-Krise ist erst vorbei, wenn ein wirksamer Impfstoff gefunden und in ausreichender Menge produziert,

Der Beitrag Gastbeitrag Südwestpresse (Neckar-Chronik): Klare Kriterien entwickeln erschien zuerst auf Michael Theurer.

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