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Thema: Die Politik als Partner der Wirtschaft

Die Wirtschaft stärken statt behindern, Entbürokratisierung weiter vorantreiben!

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Unsere Wirtschaftskraft entsteht, weil Menschen erfolgreich Waren und Dienstleistungen entwickeln und herstellen. Dies ist das Ergebnis unzähliger Einzelentscheidungen, die täglich getroffen werden. Leistungsbereitschaft, Kreativität, Innovationskraft und der Fortschrittswille von Arbeitnehmern und Unternehmern sind die Grundlage für jenen wirtschaftlichen Erfolg, der zu diesem Wachstum führt. Dabei ist unser Land vom Mittelstand geprägt. Unternehmer und Familienunternehmen, die Privates nicht von Wirtschaftlichem trennen können und wollen. Die Verantwortung für sich, ihre Mitarbeiter und ihre Region übernehmen. Die auch in schwierigen Zeiten nicht das Handtuch werfen – mit allen Risiken die damit verbunden sind. Unternehmer, die selber gestalten möchten – die Gegenwart und die Zukunft! Diesen Unternehmern möchten wir das Leben leichter machen. Die Unternehmer und Existenzgründer in unserem Land sollen in einem positiven Klima des Miteinanders arbeiten und starten können. Wirtschaft braucht auch stabile Rahmenbedingungen, sie braucht aber keine Regulierungswut und Ordnungswahn. Ein schlanker Staat, der es den Menschen einfach macht, ist dabei unser Leitbild. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in Baden- Württemberg sichern und weiterentwickeln.

 

Wir werden:

 

  • ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium schaffen, das durch seine gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land effektiv verbessern kann,

 

  • das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, um Sanierungsbremsen wie den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneuerbarer Energien und die praxisfernen Pflichten für Nichtwohngebäude zu beseitigen,

 

  • Schaffung von Wohnraum attraktiver machen durch Abschaffung unsinniger Zumutungen und Vorschriften (z.B. Anwendung Mietpreisbremse, neue Regelungen in der Landesbauordnung, Zweckentfremdungsverbot) und den Ausbau des Förderprogrammes zur städtebaulichen Erneuerung und zielgerichtete Verwendung dieser Mittel im Bereich Stärkung der Zentren sowie Nachverdichtung,

 

  • dem Handwerk als mittelständisches Rückgrat unserer Wirtschaft den Freiraum und die Bedingungen verschaffen, die es für seine wichtige Leistungen benötigt. Dazu gehören angemessene Grundlagen in der Bildung, um jungen Menschen die Ausübung praktischer Fähigkeiten zu ermöglichen, optimale Rahmenbedingungen bei Planungssicherheit und Investitionen sowie eine Reduzierung der Bürokratie,

 

  • nicht zulassen, dass der Meisterbrief als Garant für Qualität und Ausbildungsmotivation gefährdet wird,

 

  • den Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand durch die bis heute geltende Fassung des § 102 GemO verteidigen; wir nehmen Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft und beschränken den Staat auf seine hoheitlichen Aufgaben,

 

  • das von der grün-roten Landesregierung eingeführte „Bildungsfreistellungsgesetz“ abschaffen. Es schafft eine unnötige Belastung der Unternehmen und verteuert jeden Arbeitsplatz,

 

  • eine Rohstoffstrategie entwickeln, die Import, Wiedergewinnung und eigene Fördermöglichkeiten für Rohstoffe berücksichtigt,

 

  • die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen verbessern und praxisfreundlicher ausgestalten. Die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge (ifex) fortsetzen,

 

  • das europarechtswidrige Mindestlohn- und Tariftreuegesetz, das Bildungsfreistellungsgesetz und bürokratische Belastungen des Bundes-Mindestlohngesetzes sowie weitere gesetzliche Zumutungen für die Wirtschaft abschaffen bzw. abmildern.

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