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Thema: Befähigen statt Bevormunden – selbstbestimmte Verbraucher

Wirksamer Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik für jedermann. Er verbindet klassische Bürgerrechtstraditionen mit liberaler Ordnungspolitik.WirksameVerbraucherpolitikmachtdieVerbraucher stark: durch mehr Rechte, eine bessere Rechtsdurchsetzung, die Abwehr von Gefahren und durch bessere Informationen  sowie mehr Transparenz bei gleichzeitig weniger Bürokratie. Ob bei Lebensmitteln, in der digitalen Welt, bei Gesundheitsleistungen oder Finanzprodukten - wirwollen Verbraucherdazu befähigen, kompetent mit neuen Technologien, mit Waren- und Dienstleistungsangeboten umzugehen.

 

Dabei trauen Freie Demokraten den Verbrauchern etwas zu. Wir bauen auf eine Stärkung des Verbrauchers am Mark und nicht auf den Schutz vor dem Markt. Selbstbestimmte Verbraucher wollen nicht vom Staat bevormundet werden, sondern sind in der Lage, für sich selbst gute Entscheidungen zu treffen.

 

Selbst in einer komplexer gewordene Waren- und Dienstleistungswelt darf deshalb die Antwort der Politik auf Wissenslücken bei den Verbrauchern niemals Belehrung, Bevormundung oder eine Abkehr vom Grundrecht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung sein. Ansätze, die im Dienste scheinbar höherer Zwecke gezielt auf subtile Verhaltenssteuerung und Bevormundung setzen (z.B. „Veggie-Day“ oder „Nudging“), lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Nicht zuletzt der Verweis auf „verhaltenswissenschaftliche Interventionen“ sollte deshalb aus der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes gestrichen werden. Stattdessen setzen wir auf sachkundige Aufklärung und Marktüberwachung.

 

Wir werden:

 

  • die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz möglichst einheitlich in einem Ministerium zusammenführen und dieses Ministerium mit einem ressortübergreifenden Initiativrecht in Verbraucherfragen ausstatten,

 

  • Vollzugsdefizite bei der Marktüberwachung zugunsten von Verbrauchern und Unternehmen kontinuierlich abbauen,

 

  • über eine angemessene Ausstattung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und weiterer unabhängiger Institutionen einen wirksamen Verbraucherschutz ermöglichen,

 

  • die Arbeit der Kartellbehörde und der Energiekartellbehörde des  Landes  stärken,  um  im  Interesse   von Verbrauchern wie Unternehmen einen fairen Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche  Preisbildung   sicherzustellen,   ferner die Energieberatung vor Ort fördern und die regionalen Energieagenturen stärken,

 

  • die  verbraucherpolitische  Strategie  des  Landes  im Sinne des Grundrechts auf wirtschaftliche Selbstbestimmung überarbeiten,

 

  • die bürokratische und undurchsichtige Doppelzertifizierung, z.B. des Staatsforstes nach FSC beenden und am international verbreiteteren Standard PEFC festhalten,

 

  • die Eiweißinitiative des Landes auch nach  2015 fortsetzen, um die von Verbrauchern wie von Landwirten gewünschten ertragsstarken und gentechnikfreien Alternativen zu Futtermittelimporten aus Übersee zu entwickeln.

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