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Thema: Krankenhäuser

Wir   wollen   eine    Neuausrichtung    der   Krankenhausplanung und  Krankenhausinvestitionsförderung.   Diese   muss   als Oberziele Qualitätsorientierung, Wettbewerb, Trägervielfalt, Transparenz, Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten sowie Versorgungssicherheit gewährleisten.

 

Gesundheit muss von den Bürgerinnen und Bürgern her gedacht werden. Das bisher weit verbreitete Denken in Strukturen und Sektoren wollen wir gemeinsam mit den Beteiligten überwinden. Bei der Investitionsförderung des Landes müssen die Förderkriterien transparent und nachvollziehbar sein. Das ist Voraussetzung für einen fairen trägerübergreifenden Wettbewerb. Auf Basis des Gesundheitsdialogs Baden-Württemberg findet ein Austausch mit den Fachgesellschaften statt, der um regionale Strukturgespräche ergänzt wird.

 

Wir wollen Zielvorgaben und ein wirksames Controlling. Ferner bedarf es sektorenübergreifender Versorgungskonzepte, insbesondere für den Ländlichen Raum. Zentral wird die Frage sein, welche Angebote es wo in welcher Qualität bei welcher Förderung mindestens geben soll. Das Land muss seiner Verpflichtungen im dualen Krankenhausfinanzierungskonzept nachkommen, andernfalls ist zu prüfen, ob eine monistische Förderung besser geeignet wäre. Abschließend betrachtet bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes, um die Belange der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes, der haus- und fachärztlichen Versorgung und der Universitätsmedizin zu berücksichtigen.

 

Wir werden:

 

  • eine neu ausgerichtete Krankenhausplanung und Investitionsförderung mit den Oberzielen Qualitätsorientierung, Wettbewerb, Transparenz,  Wahlfreiheit sowie Versorgungssicherheit etablieren,

 

  • die Landesregierung von einem hochrangigen Expertengremium bei diesem Neuausrichtungsprozess beraten lassen,

 

  • ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten zur Versorgungsituation und Angebotskonzeption erstellen lassen,

 

  • regionale Strukturgespräche mit Bürgern als mündigen Patienten für die Planung und Investitionsförderung durchführen,

 

  • medizinische und pflegerische Fachgesellschaften in die Entwicklung der Maßgaben für die Neuausrichtung einbinden, um eine evidenzbasierte Fachplanung sicherstellen zu können,

 

  • die duale Krankenhausfinanzierung so fortführen, dass notwendige Krankenhäuser wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können und ansonsten mittelfristig prüfen, ob eine monistische Finanzierung geeigneter wäre,

 

  • wirksame Controlling-Instrumente einführen, um für die notwendige Klarheit bei Planung und Investitionsförderung zu sorgen,

 

  • für innovative sektorenübergreifende Versorgungskonzepte unter Berücksichtigung der Belange der niedergelassenen und freiberuflichen Ärzte sorgen,

 

  • eine gute Notfallversorgung sicherstellen und innovative Landkreis-Modellprojekte unterstützen,

 

  • den bestehenden Förderstau auflösen und der Verpflichtung zur Investitionsförderung nachkommen.

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