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Thema: Die Mitte machts

Beschluss des 115. Ord. Landesparteitags

Die Mitte macht‘s


Zur Mitte der Gesellschaft zählen wir Freie Demokraten alle Menschen, die etwas leisten wollen. Sie übernehmen Verantwortung für sich, ihre Mitwelt, Umwelt und Nachwelt, sie erwirtschaften jeden Tag den Wohlstand unseres Landes und finanzieren die Aufgaben des Staates. Viele Bürger fühlen sich durch die aktuelle Politik nicht mehr vertreten. Wir Freie Demokraten wollen diese Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken mit einer Politik, die deren Lebenswirklichkeit spürbar und dauerhaft verbessert.  

 

1. Selbstbestimmt in allen Lebenslagen


Eine bessere Politik beginnt im Alltag. Arbeit, Familie, Freunde, Hobbys und Ehrenamt sind nicht immer einfach unter einen Hut zu bekommen. Der Staat soll engagierte Menschen dabei unterstützen und für eine freie und sichere Lebensumwelt sorgen, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Deshalb fordern wir:

 

Arbeitszeiten flexibilisieren


• Ein Arbeitszeitgesetz, das sowohl der Lebenswirklichkeit der Menschen, den betrieblichen Anforderungen und den Möglichkeiten der Digitalisierung gerecht wird. Die Europäische Rechtsprechung legt einen maximalen Rahmen für die Wochenarbeitszeit fest. In diesem Rahmen wollen wir Arbeitnehmern, Betrieben und Tarifpartnern größtmögliche Flexibilität ermöglichen. Davon unberührt gelten die Regeln des Arbeitsschutzes. Ebenso liegt uns daran, dass Gewerkschaften starke Sozialpartner bleiben.

 

Digitale Bürgerportale ausbauen


• Zu einer modernen Gesellschaft gehört auch eine moderne Staatsorganisation. Die muss bis in die Amtsstuben reichen. Bürgernahe und effizientere Verwaltungsabläufe sind durch Digitalisierung möglich. Elektronische Eingaben der Bürgerinnen und Bürger müssen vom Staat auch elektronisch entgegengenommen und vernetzt verwaltet werden können. Vom Rentenbescheid über die KfZ-Zulassung bis zu Personalausweisbeantragung sollen künftig alle Schnittstellen zwischen Bürgern und staatlichen Behörden in einem bundesweit einheitlichen digitalen Bürgerportal gebündelt werden, um aufwendige Behördengänge und Papierkriege zu vermeiden.

 

Datenschutz verteidigen


• In Deutschland soll jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Gleichzeitig soll jeder sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und durchsetzen können. Wir setzen daher auf zeitgemäße nationale, europäische und internationale Datenschutzbestimmungen und die Sensibilisierung der Bürger für mehr Bewusstsein im Umgang mit persönlichen Daten.

 

• Das bestehende freie „offene Internet“ soll als unzensierter Raum erhalten bleiben (außerhalb von abgeschlossenen Systemen „walled gardens“ wie Facebook), in dem Aussagen nicht von Firmen oder vom Staat auf „Wahrheit“ geprüft und zensiert werden. Wir fordern Betreiber von geschlossenen sozialen Netzwerken nicht auf, automatisch oder manuell Inhalte auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Wir fordern allerdings eine strikte Verfolgung von „Hateposts“ und Cybermobbing.

 

• Neben der bestehenden Impressumspflicht wird von den Freien Demokraten keine Klarnamenpflicht eingeführt. Innerhalb abgeschlossener Systeme soll, wie bisher, eine Klarnamenspflicht im Ermessen der Plattformbetreiber (z.B. Facebook) und deren AGB mit den Benutzern liegen.

 

• Das offene Internet soll unangetastet auf Basis des bestehenden Rechts ohne unkalkulierbare rechtliche Risiken archivierbar und recherchierbar bleiben, ohne dass weitreichende Rechte auf das „Löschen“ von selbstverantwortlich geteilten Inhalten geschaffen werden. Hiervon unberührt bleiben bestehende rechtliche Regelungen wie Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht etc.

 

• Wir Freie Demokraten wollen unsere persönlichen Daten nicht nur vor dem Staat schützen, sondern haben auch die globalen Unternehmen im Blick. Deshalb müssen unsere Forderungen nach Datenschutz und Datensicherheit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durchgesetzt werden.

 

One in-one out


• Wir setzen uns für die „One in – one out“-Regelung auch auf Landesebene ein, wo bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verwaltungsvorschrift eine andere abgeschafft wird, denn unsere bestehenden Regelungen sind, im Gegensatz zu deren konkreter Umsetzung, ausreichend.

 

Kriminalitätsbekämpfung


• Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat überall gilt und durchgesetzt wird. Die Bekämpfung der Kriminalität obliegt der Polizei und der Justiz. Damit die Polizei ihre Aufgaben effizient und erfolgreich erfüllen kann, ist eine bessere personelle und sachliche Ausstattung nötig. Die Einbruchskriminalität muss mit zusätzlichen besonderen Ermittlungsgruppen und einer verstärkten Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit noch stärker bekämpft werden, da die Deliktzahlen in der jüngsten Vergangenheit wieder zugenommen haben.

 

• Ein starker und bürgerfreundlicher Rechtsstaat lebt auch von einer wirksamen und effizienten Justiz. Gerichte müssen daher in die Lage versetzt werden, Verfahren zeitnah und qualitativ hochwertig zur Entscheidungsreife zu bringen. Dazu muss der gesamte Justizbereich finanziell und organisatorisch besser ausgestattet werden.

 

2. Vorankommen durch eigene Leistung


Jeder Mensch soll sich aus eigener Kraft etwas aufbauen und den Aufstieg schaffen können. Das kann der Familienurlaub, das erste Auto, ein Eigenheim oder eine sichere Altersvorsorge sein. Als Freie Demokraten wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb fordern wir:

 

Steuerentlastung


• Steuerentlastung für die Mitte unserer Gesellschaft, weil nicht nur der Staat von den steigenden Steuereinnahmen und der guten Konjunktur profitieren soll. Wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Steuersatz im mittleren Einkommensbereich kräftig senken sowie die Kinderfreibeträge anheben. Wir wollen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen nutzen, um mehr Geld beim Bürger zu belassen.

 

Steuergerechtigkeit


• Faire Lastenverteilung: Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen für Freie Demokraten. Gerecht ist, wenn Regeln für alle gleichermaßen gelten. Wir wollen den Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein. Steuersätze müssen für alle gelten. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café auf dem Marktplatz. Es gefährdet unser System rechtsstaatlicher, liberaler Demokratie, wenn es Regeln gibt, die für die Allgemeinheit gelten, aber durch Ausnutzung von Steuerschlupflöchern für multinationale Unternehmen nicht. Dies wollen wir durch verbindliche europäische Rahmengesetzgebung und internationale Übereinkommen ändern.

 

Beste Bildung der Welt


• Beste Bildung der Welt ermöglichen. Dazu vertrauen wir auf die pädagogische Kreativität unserer staatlichen und privaten Schulen. Wir geben ihnen schrittweise mehr pädagogische Freiheit und wollen Schluss machen mit der Gängelung durch die Politik und die Ministerialbürokratie, damit politisch endlich Schulfrieden eintritt. Platz für ein vielfältiges Bildungswesen – keine Bevorzugung einzelner Schularten (Gemeinschaftsschulen) oder Vernachlässigung anderer (Berufliche Schulen) sowie Wahlfreiheit zwischen offener und verbindlicher Ganztagsschule. Wir wollen eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote sicherstellen und den Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Kindertageseinrichtungen und Tageseltern eröffnen.

 

Sicherungssysteme erhalten


• Sicherungssysteme für Krankheit, Alter und Pflege an veränderte demografische, geldpolitische und technologische Bedingungen anpassen. Der Renteneintritt sollte flexibel bestimmt werden können. Wer länger arbeitet, sollte mehr bekommen und zur Rente dazuverdienen können. Beiträge zur Altersvorsorge müssen in geldpolitisch schwierigen Zeiten wertstabil investiert werden. Dazu gehört insbesondere auch die Investition in Zukunftstechnologien, die in kommenden Jahrzehnten unseren Wohlstand sichern. Schon heute können neue Technologien auch die Gesundheitsversorgung verbessern – und gleichzeitig deutlich kostengünstiger machen. Damit diese Vorteile bei Versicherten und Patienten ankommen, wollen wir die private Krankenversicherung erhalten, Fehlsteuerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung beheben und für eine am Patientennutzen orientierte Vergütung von Leistungserbringern sorgen. Dazu gehören die Einführung von Anreizen zu Kostenbewusstsein bei Inanspruchnahme und Erbringung von Leistungen, die Abschaffung starrer Budgets und ein erleichterter Zugang  zu Kostenerstattung für innovative und kostengünstige Diagnose- und Therapiemethoden.  

 

Wohnbau erleichtern – Immobilienerwerb ermöglichen


• Bürokratische Vorschriften bei Genehmigungsverfahren, absurde Regelungen in der Landesbauordnung und scheinbare Schutzgesetze wie Mietpreisbremsen und Leerstandsüberwachung schrecken Menschen ab, die Wohnraum schaffen oder erwerben wollen. Wohnen ist und bleibt in erster Linie eine private Investition. Diese muss sowohl bürokratisch als auch steuerlich entlastet werden. Deshalb fordern wir Vereinfachung bei Bauvorschriften und die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Wohneigentum. Wir sprechen uns für die Wiedereinführung der personenbezogenen Abzugsfähigkeit bei der Lohn- und Einkommenssteuer beim Erwerb von Wohnimmobilien aus. Durch diesen Anreiz wird nicht nur privates Kapital mobilisiert um die Wohnungsnot zu bekämpfen, sondern der Vermögensaufbau weiter Bevölkerungsschichten gefördert.

 

Integration schafft Chancen


• Integration schafft Chancen. Durch schnelle Vermittlung in Ausbildung und Arbeit erwachsen für alle Zukunftschancen und dies verhilft zu gelungenen Lebensentwürfen. Hierzu müssen wir Sprachausbildung, Schul- und Hochschulbildung und  berufliche Ausbildung besser kombinieren und durch ein modernes Zuwanderungsgesetz Einwanderung steuern, denn Arbeitskollegen sind die besten Integrationshelfer.

 

3. Soziale Marktwirtschaft


Eine florierende Wirtschaft ist die beste Voraussetzung für individuellen Wohlstand und hohe Lebensqualität. Deutschland braucht mehr Marktwirtschaft, Offenheit für neue Technologien und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um auch künftig sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb fordern wir:

 

Moderne Verkehrsstruktur


• Moderne Verkehrsstruktur beinhaltet eine ausgebaute Infrastruktur aller Verkehrsträger. Überall muss der Verkehr fließen. Die Digitalisierung bietet große Chancen für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit aller Verkehrsträger. Fließender Verkehr ist verbrauchs- und emissionsärmer als stockender. Durch dynamische Verkehrsregelungen und durch die Vernetzung von Fahrzeugen untereinander und mit der Infrastruktur können Staus, Zugverspätungen und Unfälle wirksam vermieden werden. Viele Menschen, gerade in ländlichen Gebieten, sind auf das Auto angewiesen. Deswegen lehnen wir Fahrverbote, wie sie beispielsweise für Stuttgart diskutiert werden, ab. Wir sind für den Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander und setzen auf Anreize statt auf Verbote. Kommunen sollen daher verpflichtet werden, Baustellen und Behinderungen umgehend an eine zentrale Stelle zu melden, sodass diese die Daten in vernetzte Navigationssysteme einpflegen kann.

 

Breitbandausbau


• Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für die gesamte Wirtschaft. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung, damit allen die Chancen der Digitalisierung ermöglicht werden können. Wir wollen die Förderung der Breitband- und Verkehrsinfrastruktur mit Landesmitteln in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Bereitstellung eines Glasfasernetz-Zugangs für alle ist eine staatliche Aufgabe. Wir wollen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft ebnen.

 

Innovationsförderung


• Unsere Zukunft hängt von einem fruchtbaren Gründungs- und Innovationsklima ab. Dem stehen einengende ideologische Beschränkungen, Bürokratie, hohe Hürden und staatliche Technologievorgaben entgegen. Das muss abgebaut werden. Stattdessen fordern wir die Aufstockung der direkten Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.  Die Umsetzung guter Ideen darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Wir brauchen eine neue Förderungskultur mit der Bereitschaft, auch risikobehaftete Finanzierungen einzugehen (Venture-Capital).  Auch institutionelle Anleger wie Lebensversicherungen und Pensionskassen sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit einem geringen Anteil ihrer Sondervermögen (1%) an der Entwicklung zukunftsträchtiger Innovationen zu beteiligen – zum Beispiel im kapitalintensiven medizinischen Bereich. So kann die Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft auch in Zeiten von Negativzinsen mit der Werterhaltung von Sparvermögen verknüpft werden. Mit der Unterstützung von Ausgründungen aus Hochschulen sichern wir die Innovationskraft von morgen. Auch der Wissenstransfer muss in den Mittelpunkt rücken. Mit Kooperationen ist die wissenschaftliche Forschung am Puls der Zeit.

 

Aufstieg durch Wettbewerb


• Aufstieg durch Wettbewerb. Wo durch niedrige Markteintrittsbarrieren und wirksame Kartellkontrolle Wettbewerb herrscht, können innovative Unternehmen und Neugründungen vorankommen. Diese Dynamik schafft gleichzeitig für mehr Menschen Arbeitsplätze und wesentlich niedrigere Konsumentenpreise. Die Kartellbehörden und die Monopolkommission müssen endlich ernst genommen werden.

 

Marktwirtschaftliche Energiewende


• Eine marktwirtschaftliche Energiewende, die bezahlbar bleibt und keine bestimmten Erzeugungstechnologien bevorzugt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt dazu, dass unwirtschaftliche Windkraftstandorte besonders lange gefördert werden und die Preisbildung auf dem Strommarkt verzerrt wird. Diese Planwirtschaft auf dem Rücken der Stromkunden muss gestoppt werden. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Stärkung des europäischen Emissionshandels ein, der einen wirksamen Preis für CO2-Emissionen schaffen und somit eine kosteneffiziente Energiewende voranbringen soll.

 

• Wir wollen den Kleinunternehmer in Handwerk, Handel und Dienstleistung nicht vergessen. Diesen Unternehmen wollen wir ermöglichen, leichter mit finanziellen Mitteln durch die Landesbank oder KFW unterstützt zu werden, wenn diese nachweislich bevorstehende Umstrukturierungen wie z.B. Unternehmensnachfolge, Digitalisierung und Zukunftsveränderungen in ihrem Geschäftsmodell berücksichtigen. Ebenso fordern wir eine Differenzierung der gesetzlichen und bürokratischen Vorgaben für unterschiedliche Unternehmensgrößen.

 

» Ansprechpartner/in: Michael Theurer

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