Meine Themen
Innere Sicherheit
Die Regierung tut zu wenig für die innere Sicherheit – FDP mit Maßnahmenkatalog gut aufgestellt: In den letzten Jahren wird unsere Sicherheit in einem Ausmaß bedroht, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt haben. Nicht nur die Anschläge in Frankeich sind uns eine Mahnung.
Wirtschaft
Wir sehen uns als Partner der Wirtschaft. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, Wirtschaft und Mittelstand stärken und die Entbürokratisierung vorantreiben.
Bildung
Baden-Württemberg ist auf ein exzellentes Bildungssystem angewiesen. Die bisherige Grün-Rote Landesregierung hat in der Bildungspolitik ein Chaos herbeigeführt. Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das in den Menschen die Freude, Bereitschaft und Befähigung fördert, Verantwortung für sich selbst und soziale Verantwortung zu übernehmen.
Finanzen
Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit ihren Steuergeldern den Staat. Sie haben selbstverständlich einen Anspruch darauf, dass mit dem von ihnen erwirtschafteten Geld sorgfältig und verantwortlich umgegangen wird. Insbesondere darf der Staat nicht durch vermeidbare Verschuldung finanzielle Lasten an kommende Generationen delegieren.
AKTUELLES
Dank harter Arbeit und echtem Teamgeist unserer Wahlhelfer hier im Wahlkreis und im Land konnten wir ein herausragendes Wahlergebnis erreichen. Die Freien Demokraten an Rems und Murr haben erneut gezeigt, dass hier im bisherigen Reinhold-Maier-Wahlkreis weiterhin die Liberalen beste Wahlergebnisse erzielen können. Wir stellen uns auf eine Rolle in der Opposition ein. In der Opposition werde ich für die liberalen Themenfelder weiter kämpfen. Wir halten Kurs und zeigen klare Kante! Die Freien Demokraten werden wieder im Bundestag gebraucht. 2017 wollen wir den Wiedereinzug mit einer starken Mannschaft erreichen.
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Mein Wahlkreis-Ergebnis
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Unser Landesergebnis
MEIN TEAM
Maximilian Lenk
Joachim Kiessling
Martina Jenner
Peter Friedrichsohn
Neueste Meldungen
Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen gezielt missachtet werden
Sondersitzung des Innenausschusses am 12.04.2021 zu der Querdenken-Demonstration am Karsamstag Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Landesregierung helfen nicht weiter Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der Querdenken-Demonstration in Stuttgart am Karsamstag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der Landesregierung und der Stadt helfen niemandem[…]
Rückblickfilm der Fraktion
Das erste Mal wurden Prof. Dr. Ulrich Goll im Jahr 1988 in den Landtag gewählt und war seitdem fast ununterbrochen in der Landespolitik aktiv. Viele Jahre nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Justizminister und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. In diesem Jahr hat er sich nicht wieder für die Landtagswahl aufstellen lassen und so[…]
Dialogische Bürgerbeteiligung ist unverbindliche grüne Alibi-Politik
3.2.2021 – LandtagsdebatteTOP 13 – Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung(Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz – DBG) Drucksache 16/9486 Bürgerforum Corona ist eine Wohlfühlveranstaltung der Landesregierung Zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die dialogische Bürgerbeteiligung begründet der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll die Enthaltung seiner Fraktion wie folgt: „Die[…]
Verabschiedung durch die Landtagspräsidentin
In der offiziell letzten Plenarsitzung des Landtags am 4.2.2021 verabschiedete Landtagspräsidentin Aras Prof. Dr. Ulrich Goll. Er tritt nicht erneut für die Landtagswahl am 14.3.2021 an. Lieber Herr Dr. Goll,ich bin nicht sicher, wie Sie heute den Weg in den Landtag gefunden haben -ob auf dem Motorrad oder mit einem anderen Verkehrsmittel? Ich frage, weil[…]
Krawallnacht steht symptomatisch für Amtszeit von Innenminister Strobl
16.12.2020 – Aktuelle Debatte im Landtag Krawallnacht steht symptomatisch für Amtszeit von Innenminister Strobl Der Innenminister muss endlich konkrete Ergebnisse zur Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart liefern Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag über die Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Polizei und die Justiz haben nach[…]
Bürgerdialog der Landtagsfraktion
ZU GAST IM REMS-MURR-KREIS: BÜRGERDIALOG – DIGITAL DABEI Persönlichkeiten aus Land und Region: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann und Prof. Dr. Ulrich Goll Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind uns sehr wichtig! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und nutzen Sie die Möglichkeiten! Interaktiv – Echtzeit – Direkt Unser Bürgerdialog live aus dem TV-Studio in Kernen![…]
Grünes Feigenblatt, um das Ende der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ zu kaschieren
Zum Thema: Regierung: Bürger auch weiterhin bei Planungsverfahren eingebunden Der richtige Ort, um über Corona-Maßnahmen zu diskutieren und entscheiden, ist das Parlament und nicht ein Bürgerforum ohne jegliche Befugnisse Zur Vorstellung des Gesetzes über die dialogische Bürgerbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Auf der Zielgerade vor der Landtagswahl erinnern[…]
Das Ansehen des Bürgermeisteramts fördern
Landtagsdebatte am 4.11.2020 Es ist sinnvoll, die Teilnahme von Spaß- und Dauerkandidaten durch ein Unterschriftenquorum an weitere Voraussetzungen zu knüpfen Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Einführung von Unterstützerunterschriften für Bürgermeisterbewerber auch in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir unterstützen die[…]
Freiwilliger Polizeidienst ist sinnvoll, aber Corona-Kontrollen sind der falsche Anlass, ihn auszuweiten
Koalition torkelt ihrem Ende entgegen und streitet mal wieder Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärt zum Zwist innerhalb der Regierungskoalition um das Thema freiwilliger Polizeidienst: „Die CDU will mehr, die Grünen wollen weniger, und am Ende kommt wie immer nichts. Das ist mehr und mehr Alltag dieser Landesregierung. Es ist[…]
Nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen wollen keine Direktdemokratie auf Landkreisebene
Landtagsdebatte am 14.10.2020 Gute Chancen für mehr Mitbestimmung ist vertan worden Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Einführung von direktdemokratischen Elementen auf Landkreisebene erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Baden-Württemberg ist neben Hessen das einzige Bundesland ohne Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge auf Landkreisebene. Die Erfahrungen der anderen[…]