Wirtschaft

Baden-Württemberg ist ein Wirtschaftsstandort der Weltklasse. Grün-Rot setzt auf Regulierungswut und Ordnungswahn und gefährdet damit fahrlässig die Zukunftsaussichten unserer Unternehmen. Wir sehen uns dagegen als Partner der Wirtschaft. Wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, Wirtschaft und Mittelstand stärken und die Entbürokratisierung vorantreiben.

Wir werden,

  • ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium schaffen, das durch seine gebündelte Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln verbessert.
  • dem Handwerk als Rückgrat unserer Wirtschaft den Freiraum und die Bedingungen verschaffen, das es für die Erbringung seiner wichtigen Leistungen benötigt. Dazu gehört die Erhaltung des Meisterbriefs als Garant für Qualität.
  • den Vorrang privater Unternehmen vor Unternehmen der öffentlichen Hand durch die bis heute geltende Fassung des Paragrafen 102 GemO verteidigen. Dabei nehmen wir Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft und beschränken den Staat auf seine hoheitlichen Aufgaben
  • das von Grün-Rot eingeführte “Bildungsfreistellungsgesetz” abschaffen, weil es die Unternehmen unnötig belastet und Arbeitsplätze verteuert.
  • die Schaffung von Wohnraum attraktiver machen durch den Abbau von unsinnigen Regelungen in der Landesbauordnung und im Mietrecht.
  • mit Mitteln von 1 Milliarde Euro aus der Landesstiftung eine Zukunftsoffensive auflegen, deren Ziel es ist, die Infrastruktur im Land zu verbessern. Dazu gehört auch der Ausbau des Breitbandnetzes.
  • strukturelle Benachteiligungen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Innovationsfinanzierung beseitigen.