Finanzen

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit ihren Steuergeldern den Staat. Sie haben selbstverständlich einen Anspruch darauf, dass mit dem von ihnen erwirtschaften Geld sorgfältig und verantwortlich umgegangen wird. Insbesondere darf der Staat nicht durch vermeidbare Verschuldung finanzielle Lasten an kommende Generationen delegieren.

Wir werden,

  • einen auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gegründeten Landeshaushalt vorlegen, der Schuldenabbau, Steuersenkungen und Investitionen in die Infrastruktur möglich macht.
  • das Verbot der Neuverschuldung endlich in der Landesverfassung verankern.
  • über den Bundesrat auf eine Neuregelung der Erbschaftsteuer drängen, die dem Land die Möglichkeit gibt, in eigener Verantwortung maßvolle und niedrige Steuersätze für Erbfälle vorzusehen und damit für eine mittelstandsfreundliche Regelung zu sorgen, die den Generationenwechsel bei Familienunternehmen nicht gefährdet.
  • Die von Grün-Rot auf 5 Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer wieder absenken.
  • die Jagdsteuer landesweit abschaffen.
  • durch Umschichtung und Veräußerung von Landesvermögen sowie Unternehmensbeteiligungen an der LBBW, der ENBW und dem Stuttgarter Flughafen notwendige Mittel für Investitionen in die Infrastruktur und für die Entschuldung des Landes bereitstellen.
  • die Zahl der staatlichen Förderprogramme reduzieren und stattdessen die finanzielle Grundaustattung der Städte und Gemeinden verbessern.