17. Januar 2020 – Kretschmann und Eisenmann müssen gegenüber Strobl Machtwort sprechen Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner Zum Streit in der Regierungskoalition um die Abschiebung arbeitender Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Selten erlebte man bei Grün-Schwarz,[…]

Zur Ankündigung von Innenminister Strobl, die Polizeihochschule in Wertheim über 2023 zu betreiben FDP: Innenminister Strobl handelte nur unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Politik FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat. Deswegen ist bis heute auch nichts für die Sanierung[…]

Aktuelle Debatte im Landtag vom 15.05.2019 Dem Innenminister nicht genehme Argumente wurden bei der Entscheidung über die Zulassung des KiTa-Volksbegehrens übergangen Anlässlich der von der SPD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte zum Antrag „Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demokratie“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es zeigt sich, dass für die Nicht-Zulassung des[…]

Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene FDP will direkte Demokratie auf für Kreise des Landes etablieren Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene 8.5.2019 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:  „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist der wichtigste Pfeiler[…]

„Habeck greift in die sozialistische Mottenkiste“ Enteignung von Wohnungseigentümern schreckt Investoren ab Die vom Parteivorsitzenden der Grünen geforderte Enteignung von Wohnungseigentümern lehnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, kategorisch ab. „Robert Habeck greift damit in die sozialistische Mottenkiste und ebnet den Weg dafür, dass die Grünen zu einer linkspopulistischen Partei werden“, betont[…]