Statt Gesetzgebungsaktivismus ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn brauchen wir einen konsequenten Rechtsstaat, der landesweit zielgerichtet dort Prioritäten setzt, wo es um die Sicherheit der Menschen geht Zu den Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft will der nach den Ereignissen[…]

Erste Lesung Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes Gewalt gegen Polizei, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute und andere Personen, die für unsern Rechtsstaat und die Gesellschaft einstehen, muss konsequent bestraft werden Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beamtengesetzes, in dem unter anderem geregelt wird, dass der Staat einspringt, wenn Beamte, die Opfer einer Gewalttat werden, Schmerzensgeld[…]

Zum Thema: Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform Goll: Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister[…]

Grün-Schwarz ist an politischer Unehrlichkeit in Sachen Polizei kaum zu überbieten Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird demotiviert Nach medialer Berichterstattung, habe das Polizeipräsidium Aalen seine Dienststellen angewiesen, ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin zu achten, Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn[…]

Polizeireform und halbherzige Korrektur sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird Anlässlich der Landtags-Debatte am 11. Juli 2018  zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz[…]

Den Landtag mit Besuch einer Plenarsitzung können Interessierte am 19. Juli 2018 live erleben. Prof. Dr. Ulrich Goll  lädt ein zu einem Besuch im Landtag. Um 8.45 Uhr geht es los. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst und einem Besuch der Landtagssitzung im Plenum empfängt Sie Dr. Goll zu einem Gespräch. Abschluß mit Mittagessen. Es[…]

Dringlichkeitsantrag FDP zu den Ereignissen um die LEA Ellwangen Landtag verurteilt auf Antrag der FDP Gewalt gegen Polizei – Koalition war dazu aus eigener Initiative nicht in der Lage Der Landtag debattierte am 9. Mai 2018 aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der FDP zu den Ereignissen in der LEA Ellwangen. Die Bevölkerung erfuhr erst am 02.05. von[…]