Bürgerdialog der Landtagsfraktion

ZU GAST IM REMS-MURR-KREIS: BÜRGERDIALOG – DIGITAL DABEI Persönlichkeiten aus Land und Region: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann und Prof. Dr. Ulrich Goll Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind uns sehr wichtig! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und nutzen Sie die Möglichkeiten! Interaktiv – Echtzeit – Direkt Unser Bürgerdialog live aus dem TV-Studio in Kernen![…]

Grünes Feigenblatt, um das Ende der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ zu kaschieren

Zum Thema: Regierung: Bürger auch weiterhin bei Planungsverfahren eingebunden Der richtige Ort, um über Corona-Maßnahmen zu diskutieren und entscheiden, ist das Parlament und nicht ein Bürgerforum ohne jegliche Befugnisse Zur Vorstellung des Gesetzes über die dialogische Bürgerbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Auf der Zielgerade vor der Landtagswahl erinnern[…]

Das Ansehen des Bürgermeisteramts fördern

Landtagsdebatte am 4.11.2020 Es ist sinnvoll, die Teilnahme von Spaß- und Dauerkandidaten durch ein Unterschriftenquorum an weitere Voraussetzungen zu knüpfen Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Einführung von Unterstützerunterschriften für Bürgermeisterbewerber auch in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir unterstützen die[…]

Hintergründe zum neuen Polizeigesetz

Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollstreckungsdefizit!Sonderseite der Fraktion zum Thema Wir brauchen nicht noch schärfere Gesetze, die unsere Freiheit und Bürgerrechte einschränken, sondern einen Innenminister, der die Polizei endlich technisch und personell besser ausstattet und Intensivtäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit konsequenter als bislang abschiebt. Das müssen die Lehren aus der Stuttgarter Krawallnacht sein. Es kann[…]

Krawallnacht nicht für Gesetzesverschärfungen missbrauchen

Aufarbeitung der Krawallnacht wird noch eine ganze Weile andauern Anlässlich der Zwischenbilanz zur Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Polizei gehört großer Dank für die schnelle Ermittlung der Täter. Nun geht es mit Anklageerhebungen und Gerichtsverfahren in einem nächsten Schritt um eine konsequente Antwort des Rechtsstaats. Dort,[…]

Antrag zum Positionspapier der „Grünen Jugend“ „Polizei neu aufstellen“ eingereicht

Beurteilung des Positionspapiers der „Grünen Jugend“ „Polizei neu aufstellen“ durch die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen Antrag im Landtag eingebracht Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, wie die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen das Positionspapier „Polizei neu aufstellen“ der „Grünen Jugend“ und die dort angeführten Vorschläge zur Reform der[…]

Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?

Kleine Anfrage eingebracht: Wie steht es um die Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?Das in der Frage der kommunalen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht für Badeeinrichtungen ergangene BGH-Urteil (III ZR 60/16) hat für viele Unsicherheiten und Sorgen vor Haftungsrisiken seitens der kommunalen Entscheidungsträger in Baden-Württemberg gesorgt. So ist in vielen Gemeinden unklar, ob für öffentliche Badegewässer überhaupt eine Aufsichtspflicht[…]

Grüne Jugend hat ein problematisches Verhältnis zur Polizei

Zum Bericht der taz über die Forderung der Grünen Jugend nach radikaler Polizeireform Ministerpräsident muss sich unverzüglich vom Positionspapier distanzieren Wie heute bekannt wurde, fordert die Nachwuchsorganisation der Grünen eine radikale Polizeireform. Die Rede im Papier ist von ‚Tätern in Uniform‘, die beim Streifendienst nicht immer Waffen oder Pfefferspray tragen sollen. Viele heutige Aufgaben der[…]

Urlaub in der Heimat – TIPP

Wildromantische Natur entdecken! In den kommenden Wochen verraten unsere Abgeordneten Euch ihre Insidertipps für Urlaub in der Heimat. Ob Tagesausflug oder längerer Aufenthalt – die Hotels , Restaurants , Cafés und Ausflugsziele vor Ort freuen sich auf Euch. Gerade die Gastronomie und Tourismusbranche hat besonders unter den Einschränkungen durch Corona gelitten. Ein Urlaub im Ländle[…]