Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot

 Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese Statistik zeigt jedoch, Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen gehen mit Waffen verantwortungsbewusst um, sie leisten wichtigen Beitrag für die Gesellschaft In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur[…]

FDP für 14 Polizeipräsidien

Neue Polizeipräsidien in Pforzheim und für den Rems-Murr-Kreis und Esslingen sind ebenso geboten wie die Umstrukturierung im Süden des Landes Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Für die FDP[…]

Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt

Zum Thema: „Grünen-Innenexperte geht von Korrekturen an Polizeireform aus“ Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt Weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen rückgängig gemacht werden, beispielsweise der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler[…]

Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei

Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden 16.03.2017 | Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Polizeibeamte stehen mit[…]

Einbrüche: Landesregierung unternimmt zu wenig, um Polizeipräsenz zu erhöhen

Zum Thema: „Erneut länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher“ Goll: Bisherige Aufklärungsquote zeigt – Einbrüche lohnen sich viel zu oft Landesregierung unternimmt zu wenig, um Polizeipräsenz zu erhöhen Anlässlich einer länderübergreifenden Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stellte Innenminister Strobl fest, „[A]nhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten[…]

Bereitschaftszeit als Freizeit bei der Polizei? Stellungnahme angefordert

Zum Thema der GdP: „G20-Gipfel Baden-Baden: Land verpflichtet Einsatzkräfte zur Übernachtung“ Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf Bereitschaftszeit als Freizeit zu deklarieren, demotiviert die ohnedies schon belastete Polizei Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u.[…]

Senkung des GEZ-Beitrages um 30 Cent gefordert

Landtagsdebatte „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ vom 9.3.2017   FDP-Fraktion wirbt für eine Beitragssenkung um 30 Cent, wie sie die unabhängige Kommission KEF empfohlen hat Anlässlich der Beratungen im Plenum des Landtags über das Gesetz zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags warb der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erneut für eine Senkung des Rundfunkbeitrags. Goll wörtlich:[…]

„Fachkräftemangel gefährdet unseren Wohlstand“

Forderung nach einem Einwanderungsgesetz Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz auf Grundlage des australischen und neuseeländischen Einwanderungsrechts erneuert, nachdem Firmen im Rems-Murr-Kreis immer stärker unter dem Fachkräftemangel leiden. Goll bezieht sich dabei auf eine Veranstaltung der Fachkräfte-Allianz Rems-Murr am vergangenen Mittwoch bei der Firma Schnaithmann in Remshalden. Dabei[…]

Unmut über Situation des Freiwilligen Polizeidienstes ist verständlich und richtig

Zur aktuellen Diskussion: „Junge Union macht Druck wegen Reform des Freiwilligen Polizeidienstes/Polizeigewerkschaft will starke Hilfspolizisten“ Auch hier zeigt sich: fehlender gemeinsamer Nenner von Grünen und CDU geht zu Lasten des Landes Zur Meldung, wonach die Junge Union Druck auf Innenminister Strobl wegen der Reform des Freiwilligen Polizeidienstes mache und dabei die Zustimmung der Deutschen Polizeigewerkschaft[…]

Berichterstattung zur Situation in der Lea Sigmaringen ist alarmierend

FDP wird die Situation im Innenausschuss des Landtags thematisieren Zur Berichterstattung über die Situation in und um die Landeserstaufnahmestelle Sigmaringen, nach der es dort seit Anfang des Jahres bereits circa 100 Polizeieinsätze wegen Diebstählen, Gewaltdelikten und Alkoholexzessen gab, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Berichterstattung zur Situation in Sigmaringen ist[…]