Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten

Landtagsdebatte am 31.01.2018 CDU will sich nicht für Einstufung Gambias zum sicheren Herkunftsland einsetzen – CDU und Minister Strobl lassen sich die Innenpolitik von den Grünen diktieren Anlässlich der Debatte im Landtag zur von der FDP-Fraktion beantragten Forderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gambia zum sicheren Herkunftsland erklärt wird und dass[…]

Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Jahrelanges Leugnen der Probleme muss ein Ende haben – Versorgungslücken sind zu schließen, Aufsicht muss ernst genommen werden, Ausbildungsdeckelung ist angesichts des Personalmangels endlich aufzuheben Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn[…]

Personalsituation bei der Polizei muss weiter Sorge bereiten

Nur 11 von 1.500 Stellen sind für Aalen bestimmt – wie die anstehenden Pensionierungen kompensiert werden, bleibt unklar Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden[…]

Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden

Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden Anlässlich einer Debatte zu einem Gesetz der AfD zur Änderung des Landesgebührengesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer wieder. Bei über[…]

Rauschgiftkriminalität nimmt weiter zu. Landesregierung muss reagieren

Zunehmende Drogenkriminalität in Baden-Württemberg Landesregierung muss die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität zur Kenntnis nehmen und reagieren Starker Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt Defizite beim Asyl auf Zum Jahresbericht „Rauschgiftkriminalität“, in dem zum sechsten Mal in Folge eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität festgestellt wird und der darlegt, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise um[…]

Landtagsdebatte: Rede zur Anti-Terror-Gesetzgebung

Landtagsdebatte: Erste Lesung der Anti-Terror-Gesetzentwürfe der Landesregierung am 11. Oktober 2017 im Stuttgarter Landtag Anti-Terror-Gesetzgebung geht in die richtige Richtung – Umfassende Anhörung aber notwendig Kopplung mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist sachwidrig In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an[…]

Gewalt auf der Schorndorfer Woche fordert konsequenten Rechtsstaat und Thematisierung im Landtag

Zum Thema:– „Polizei: Ernüchternde Bilanz nach Gewalt auf Schorndorfer Volksfest“ Gewalttäter dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr kriminelles Verhalten bleibe folgenlos, wenn sie in großen Gruppen auftreten Zur Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Die Gewalt gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei[…]

Glücksspielmarkt öffnen und auch Online-Angebote regulieren

Erste Beratung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Landtag Staatsvertrag klammert sich ans staatliche Glücksspiel-Monopol – Durch Konzessionsvergabe anhand qualitativer Kriterien ließe sich dagegen der Jugend- und Spielerschutz verbessern Stuttgart – 12.07.2017 – Der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sprach sich anlässlich der ersten Beratung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Plenum des Landtags[…]

Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft

Aktuelle Debatte am 22. Juni 2017 im Landtag „Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3500 Islamisten darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in ihrer Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze allein helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten „Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus[…]

Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

Zum Thema: „Rockerkrieg zwischen Türken und Kurden: LKA macht sich Sorgen“ Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten[…]