Einladung in den Landtag am 19.07.2018

Den Landtag mit Besuch einer Plenarsitzung können Interessierte am 19. Juli 2018 live erleben. Prof. Dr. Ulrich Goll  lädt ein zu einem Besuch im Landtag. Um 8.45 Uhr geht es los. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst und einem Besuch der Landtagssitzung im Plenum empfängt Sie Dr. Goll zu einem Gespräch. Abschluß mit Mittagessen. Es[…]

Landesregierung verweigert Beantwortung wesentlicher Fragen zu Ellwangen

Dringlichkeitsantrag FDP zu den Ereignissen um die LEA Ellwangen Landtag verurteilt auf Antrag der FDP Gewalt gegen Polizei – Koalition war dazu aus eigener Initiative nicht in der Lage Der Landtag debattierte am 9. Mai 2018 aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der FDP zu den Ereignissen in der LEA Ellwangen. Die Bevölkerung erfuhr erst am 02.05. von[…]

Strobls Außendarstellung muss redlicher werden

Debatte im Landtag zum Sicherheitsbericht 2017 Innenminister Strobl sollte der Polizeiarbeit nicht im Wege stehen Seine Außendarstellung muss redlicher werden Zur im Landtag debattierten Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht 2017 des Innenministers sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll am 12. April 2018 im Landtag: „Die FDP unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit für[…]

Rettungsdienst: Mehr Geld notwendig. Für Trennung Rettungsdienst und Krankentransport

Landesregierung muss beim Rettungsdienst Aufsichtsrechte und Gestaltungsspielraum nutzen. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen von CDU, Grünen und SPD, Probleme anzugehen Zur aktuellen Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die großen Probleme im Rettungsdienst des Landes sind seit langem bekannt. Die jahrelange Nichteinhaltung der gesetzlichen[…]

Rundfunkbeitrag: Beitragssenkung wäre wünschenswert

Rundfunkbeitrag Beitragssenkung wäre wünschenswert – Investition in die Vielfalt des Rundfunks möglich Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erzielt voraussichtlich einen Überschuss in Höhe einer halben Milliarde Euro Anlässlich einer Debatte über die Finanzierung des Rundfunks im zuständigen Ständigen Ausschuss des Landtags stellte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, den Standpunkt seiner Fraktion dazu klar: „Eigentlich[…]

Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten

Landtagsdebatte am 31.01.2018 CDU will sich nicht für Einstufung Gambias zum sicheren Herkunftsland einsetzen – CDU und Minister Strobl lassen sich die Innenpolitik von den Grünen diktieren Anlässlich der Debatte im Landtag zur von der FDP-Fraktion beantragten Forderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gambia zum sicheren Herkunftsland erklärt wird und dass[…]

Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Jahrelanges Leugnen der Probleme muss ein Ende haben – Versorgungslücken sind zu schließen, Aufsicht muss ernst genommen werden, Ausbildungsdeckelung ist angesichts des Personalmangels endlich aufzuheben Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn[…]

Personalsituation bei der Polizei muss weiter Sorge bereiten

Nur 11 von 1.500 Stellen sind für Aalen bestimmt – wie die anstehenden Pensionierungen kompensiert werden, bleibt unklar Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden[…]

Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden

Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden Anlässlich einer Debatte zu einem Gesetz der AfD zur Änderung des Landesgebührengesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer wieder. Bei über[…]