Die geplanten Änderungen sind immerhin ein Schritt in die richtige Richtung Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die geplanten Änderungen als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. „Gerade in dieser Krise müssen auch die Gemeinderäte im Land handlungsfähig bleiben.“ So könnten sie wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und der Vereine[…]

Antragsverfahren für Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige startet!  Ab Mittwochabend, 25. März 2020 können nun die Soforthilfen beantragt werden, für die der vom Landtag in der vergangenen Woche den Weg freigemacht hat.  Weitere Informationen hierzu auf unserer Fraktionshomepage unter diesem [Link…]  

Neues Newsletter unserer Fraktion im Landtag: Themen: Dem Rechtsextremismus treten wir entschlossen entgegen! Die rechtsextremistisch motivierte Tat in Hanau war ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Freiheit und bedarf einer vollumfänglichen Aufklärung ihrer Hintergründe. In der Vergangenheit haben wir als Fraktion eine Reformierung der föderalen Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsbehörden gefordert. Wir benötigen eine bessere personelle und[…]

17. Januar 2020 – Kretschmann und Eisenmann müssen gegenüber Strobl Machtwort sprechen Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner Zum Streit in der Regierungskoalition um die Abschiebung arbeitender Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Selten erlebte man bei Grün-Schwarz,[…]

Zur Ankündigung von Innenminister Strobl, die Polizeihochschule in Wertheim über 2023 zu betreiben FDP: Innenminister Strobl handelte nur unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Politik FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat. Deswegen ist bis heute auch nichts für die Sanierung[…]