Strobls Außendarstellung muss redlicher werden

Debatte im Landtag zum Sicherheitsbericht 2017 Innenminister Strobl sollte der Polizeiarbeit nicht im Wege stehen Seine Außendarstellung muss redlicher werden Zur im Landtag debattierten Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht 2017 des Innenministers sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll am 12. April 2018 im Landtag: „Die FDP unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit für[…]

Rettungsdienst: Mehr Geld notwendig. Für Trennung Rettungsdienst und Krankentransport

Landesregierung muss beim Rettungsdienst Aufsichtsrechte und Gestaltungsspielraum nutzen. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen von CDU, Grünen und SPD, Probleme anzugehen Zur aktuellen Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die großen Probleme im Rettungsdienst des Landes sind seit langem bekannt. Die jahrelange Nichteinhaltung der gesetzlichen[…]

Rundfunkbeitrag: Beitragssenkung wäre wünschenswert

Rundfunkbeitrag Beitragssenkung wäre wünschenswert – Investition in die Vielfalt des Rundfunks möglich Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erzielt voraussichtlich einen Überschuss in Höhe einer halben Milliarde Euro Anlässlich einer Debatte über die Finanzierung des Rundfunks im zuständigen Ständigen Ausschuss des Landtags stellte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, den Standpunkt seiner Fraktion dazu klar: „Eigentlich[…]

Wer Fehler in der Flüchtlings- und Asylpolitik macht, stärkt Rechtspopulisten

Landtagsdebatte am 31.01.2018 CDU will sich nicht für Einstufung Gambias zum sicheren Herkunftsland einsetzen – CDU und Minister Strobl lassen sich die Innenpolitik von den Grünen diktieren Anlässlich der Debatte im Landtag zur von der FDP-Fraktion beantragten Forderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Gambia zum sicheren Herkunftsland erklärt wird und dass[…]

Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

Jahrelanges Leugnen der Probleme muss ein Ende haben – Versorgungslücken sind zu schließen, Aufsicht muss ernst genommen werden, Ausbildungsdeckelung ist angesichts des Personalmangels endlich aufzuheben Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn[…]

Personalsituation bei der Polizei muss weiter Sorge bereiten

Nur 11 von 1.500 Stellen sind für Aalen bestimmt – wie die anstehenden Pensionierungen kompensiert werden, bleibt unklar Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden[…]

Waffenkontrollen, die keine ernsthaften Mängel ergeben, müssen gebührenfrei werden

Besitzer legaler Waffen sind ganz überwiegend verantwortungsbewusst und dürfen nicht drangsaliert werden Anlässlich einer Debatte zu einem Gesetz der AfD zur Änderung des Landesgebührengesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Waffenbesitzer sind ganz überwiegend rechtstreue Bürger. Die von uns von der Landesregierung regelmäßig eingeforderten Statistiken zeigen dies immer wieder. Bei über[…]

Rauschgiftkriminalität nimmt weiter zu. Landesregierung muss reagieren

Zunehmende Drogenkriminalität in Baden-Württemberg Landesregierung muss die seit Jahren ansteigende Drogenkriminalität zur Kenntnis nehmen und reagieren Starker Anstieg nichtdeutscher Tatverdächtiger zeigt Defizite beim Asyl auf Zum Jahresbericht „Rauschgiftkriminalität“, in dem zum sechsten Mal in Folge eine Zunahme der Rauschgiftkriminalität festgestellt wird und der darlegt, dass die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise um[…]

Landtagsdebatte: Rede zur Anti-Terror-Gesetzgebung

Landtagsdebatte: Erste Lesung der Anti-Terror-Gesetzentwürfe der Landesregierung am 11. Oktober 2017 im Stuttgarter Landtag Anti-Terror-Gesetzgebung geht in die richtige Richtung – Umfassende Anhörung aber notwendig Kopplung mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist sachwidrig In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an[…]