Gewalt auf der Schorndorfer Woche fordert konsequenten Rechtsstaat und Thematisierung im Landtag

Zum Thema:– „Polizei: Ernüchternde Bilanz nach Gewalt auf Schorndorfer Volksfest“ Gewalttäter dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr kriminelles Verhalten bleibe folgenlos, wenn sie in großen Gruppen auftreten Zur Gewalt auf der Schorndorfer Woche sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Die Gewalt gegen Besucher der Schorndorfer Woche und die dort eingesetzte Polizei[…]

Glücksspielmarkt öffnen und auch Online-Angebote regulieren

Erste Beratung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Landtag Staatsvertrag klammert sich ans staatliche Glücksspiel-Monopol – Durch Konzessionsvergabe anhand qualitativer Kriterien ließe sich dagegen der Jugend- und Spielerschutz verbessern Stuttgart – 12.07.2017 – Der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sprach sich anlässlich der ersten Beratung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Plenum des Landtags[…]

Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft

Aktuelle Debatte am 22. Juni 2017 im Landtag „Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3500 Islamisten darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in ihrer Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze allein helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten „Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus[…]

Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

Zum Thema: „Rockerkrieg zwischen Türken und Kurden: LKA macht sich Sorgen“ Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten[…]

CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen

Rülke und Goll: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Empfehlungen der Evaluierung müssen endlich umgesetzt werden Ein fragwürdiger Kompromiss zwischen CDU und Grünen würde zu Lasten von Bürgern und Polizei gehen Anlässlich der Landtagsdebatte am 31.05.2017 zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof.[…]

Aufwendungen der Flüchtlingsunterbringung müssen schneller erstattet werden

Bund und Land dürfen als maßgebliche Verursacher der Flüchtlingskrise nicht abseits stehen, wenn es um wohlbegründete Verpflichtungen für nun leerstehende Unterkünfte geht Zur Forderung der Kommunen, Innenminister Strobl solle schriftlich garantieren, dass die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe erstattet werden und zur Annahme des Landkreistages, für 2015 werde eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich, sagte der[…]

Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot

 Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese Statistik zeigt jedoch, Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen gehen mit Waffen verantwortungsbewusst um, sie leisten wichtigen Beitrag für die Gesellschaft In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur[…]

FDP für 14 Polizeipräsidien

Neue Polizeipräsidien in Pforzheim und für den Rems-Murr-Kreis und Esslingen sind ebenso geboten wie die Umstrukturierung im Süden des Landes Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Für die FDP[…]

Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt

Zum Thema: „Grünen-Innenexperte geht von Korrekturen an Polizeireform aus“ Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt Weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen rückgängig gemacht werden, beispielsweise der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler[…]

Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei

Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden 16.03.2017 | Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Polizeibeamte stehen mit[…]