Polizeistrukturreform wird gerade nicht umgesetzt

Zum Thema: Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform Goll: Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister[…]

Filmdreh für das Eltern-Kind-Projekt Chance

Kinder inhaftierter Eltern verlieren plötzlich einen Elternteil und werden durch die Inhaftierung des Vaters oder der Mutter stark belastet. Diese Situation ist für die betroffenen Kinder furchtbar. Durch das Eltern-Kind-Projekt Chance werden erstmals Kinder von inhaftierten Eltern in Baden-Württemberg systematisch von Fachkräften unterstützt und begleitet. Seit 2010 wird das Eltern-Kind-Projekt in Baden-Württemberg angeboten. Das Netzwerk[…]

Besuchergruppe im Landtag: Kritik an Fahrverboten und der Polizeirefom

Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waiblingen besuchen den Landtag Goll kritisiert Fahrverbote und Polizeireform Auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll haben Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waiblingen am Donnerstag, den 19.7.2018 den Stuttgarter Landtag besucht. Auf den Zuschauerrängen des Parlaments verfolgten sie eine Debatte des Landtages über die Zukunft des Einzelhandels[…]

Sparkurs bei der Polizei auf Kosten der inneren Sicherheit

Grün-Schwarz ist an politischer Unehrlichkeit in Sachen Polizei kaum zu überbieten Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird demotiviert Nach medialer Berichterstattung, habe das Polizeipräsidium Aalen seine Dienststellen angewiesen, ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin zu achten, Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn[…]

Trauerspiel Polizeireform

Polizeireform und halbherzige Korrektur sind ein Trauerspiel auf dem Rücken der Polizei Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird Anlässlich der Landtags-Debatte am 11. Juli 2018  zum Stand der Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die grün-rote Polizeireform und ihre halbherzige Korrektur durch Grün-Schwarz[…]

Einladung in den Landtag am 19.07.2018

Den Landtag mit Besuch einer Plenarsitzung können Interessierte am 19. Juli 2018 live erleben. Prof. Dr. Ulrich Goll  lädt ein zu einem Besuch im Landtag. Um 8.45 Uhr geht es los. Nach einer Einführung durch den Besucherdienst und einem Besuch der Landtagssitzung im Plenum empfängt Sie Dr. Goll zu einem Gespräch. Abschluß mit Mittagessen. Es[…]

Landesregierung verweigert Beantwortung wesentlicher Fragen zu Ellwangen

Dringlichkeitsantrag FDP zu den Ereignissen um die LEA Ellwangen Landtag verurteilt auf Antrag der FDP Gewalt gegen Polizei – Koalition war dazu aus eigener Initiative nicht in der Lage Der Landtag debattierte am 9. Mai 2018 aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der FDP zu den Ereignissen in der LEA Ellwangen. Die Bevölkerung erfuhr erst am 02.05. von[…]

Strobls Außendarstellung muss redlicher werden

Debatte im Landtag zum Sicherheitsbericht 2017 Innenminister Strobl sollte der Polizeiarbeit nicht im Wege stehen Seine Außendarstellung muss redlicher werden Zur im Landtag debattierten Regierungsinformation zum Sicherheitsbericht 2017 des Innenministers sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll am 12. April 2018 im Landtag: „Die FDP unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit für[…]

Rettungsdienst: Mehr Geld notwendig. Für Trennung Rettungsdienst und Krankentransport

Landesregierung muss beim Rettungsdienst Aufsichtsrechte und Gestaltungsspielraum nutzen. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen von CDU, Grünen und SPD, Probleme anzugehen Zur aktuellen Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die großen Probleme im Rettungsdienst des Landes sind seit langem bekannt. Die jahrelange Nichteinhaltung der gesetzlichen[…]