Rückblickfilm der Fraktion

Das erste Mal wurden Prof. Dr. Ulrich Goll im Jahr 1988 in den Landtag gewählt und war seitdem fast ununterbrochen in der Landespolitik aktiv. Viele Jahre nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Justizminister und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. In diesem Jahr hat er sich nicht wieder für die Landtagswahl aufstellen lassen und so[…]

Dialogische Bürgerbeteiligung ist unverbindliche grüne Alibi-Politik

3.2.2021 – LandtagsdebatteTOP 13 – Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der LandesregierungGesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung(Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz – DBG) Drucksache 16/9486 Bürgerforum Corona ist eine Wohlfühlveranstaltung der Landesregierung Zur Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die dialogische Bürgerbeteiligung begründet der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll die Enthaltung seiner Fraktion wie folgt: „Die[…]

Verabschiedung durch die Landtagspräsidentin

In der offiziell letzten Plenarsitzung des Landtags am 4.2.2021 verabschiedete Landtagspräsidentin Aras Prof. Dr. Ulrich Goll. Er tritt nicht erneut für die Landtagswahl am 14.3.2021 an. Lieber Herr Dr. Goll,ich bin nicht sicher, wie Sie heute den Weg in den Landtag gefunden haben -ob auf dem Motorrad oder mit einem anderen Verkehrsmittel? Ich frage, weil[…]

Krawallnacht steht symptomatisch für Amtszeit von Innenminister Strobl

16.12.2020 – Aktuelle Debatte im Landtag Krawallnacht steht symptomatisch für Amtszeit von Innenminister Strobl Der Innenminister muss endlich konkrete Ergebnisse zur Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Stuttgart liefern Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag über die Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Polizei und die Justiz haben nach[…]

Bürgerdialog der Landtagsfraktion

ZU GAST IM REMS-MURR-KREIS: BÜRGERDIALOG – DIGITAL DABEI Persönlichkeiten aus Land und Region: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann und Prof. Dr. Ulrich Goll Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind uns sehr wichtig! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und nutzen Sie die Möglichkeiten! Interaktiv – Echtzeit – Direkt Unser Bürgerdialog live aus dem TV-Studio in Kernen![…]

Grünes Feigenblatt, um das Ende der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ zu kaschieren

Zum Thema: Regierung: Bürger auch weiterhin bei Planungsverfahren eingebunden Der richtige Ort, um über Corona-Maßnahmen zu diskutieren und entscheiden, ist das Parlament und nicht ein Bürgerforum ohne jegliche Befugnisse Zur Vorstellung des Gesetzes über die dialogische Bürgerbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Auf der Zielgerade vor der Landtagswahl erinnern[…]

Das Ansehen des Bürgermeisteramts fördern

Landtagsdebatte am 4.11.2020 Es ist sinnvoll, die Teilnahme von Spaß- und Dauerkandidaten durch ein Unterschriftenquorum an weitere Voraussetzungen zu knüpfen Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Einführung von Unterstützerunterschriften für Bürgermeisterbewerber auch in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir unterstützen die[…]

Hintergründe zum neuen Polizeigesetz

Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollstreckungsdefizit!Sonderseite der Fraktion zum Thema Wir brauchen nicht noch schärfere Gesetze, die unsere Freiheit und Bürgerrechte einschränken, sondern einen Innenminister, der die Polizei endlich technisch und personell besser ausstattet und Intensivtäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit konsequenter als bislang abschiebt. Das müssen die Lehren aus der Stuttgarter Krawallnacht sein. Es kann[…]

Krawallnacht nicht für Gesetzesverschärfungen missbrauchen

Aufarbeitung der Krawallnacht wird noch eine ganze Weile andauern Anlässlich der Zwischenbilanz zur Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Polizei gehört großer Dank für die schnelle Ermittlung der Täter. Nun geht es mit Anklageerhebungen und Gerichtsverfahren in einem nächsten Schritt um eine konsequente Antwort des Rechtsstaats. Dort,[…]