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Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft

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Aktuelle Debatte am 22. Juni 2017 im Landtag „Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3500 Islamisten darunter 120 gewaltbereite, Baden-Württemberg? Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in ihrer Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze allein helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten „Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus[…]

Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden

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Zum Thema: „Rockerkrieg zwischen Türken und Kurden: LKA macht sich Sorgen“ Goll und Weinmann: Straftaten im Rockermilieu müssen konsequent geahndet werden Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen in unserm Land demokratiefeindlich zu ausländischem Nationalismus und Extremismus erzogen werden Das baden-württembergische Landeskriminalamt warnt vor einem Wiederaufkeimen der Gewalt zwischen türkischen und kurdischen Rockern. Dazu sagten[…]

CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen

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Rülke und Goll: CDU lässt sich bei Polizeireform von Grünen bremsen – Empfehlungen der Evaluierung müssen endlich umgesetzt werden Ein fragwürdiger Kompromiss zwischen CDU und Grünen würde zu Lasten von Bürgern und Polizei gehen Anlässlich der Landtagsdebatte am 31.05.2017 zur Evaluierung der Polizeireform sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof.[…]

Aufwendungen der Flüchtlingsunterbringung müssen schneller erstattet werden

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Bund und Land dürfen als maßgebliche Verursacher der Flüchtlingskrise nicht abseits stehen, wenn es um wohlbegründete Verpflichtungen für nun leerstehende Unterkünfte geht Zur Forderung der Kommunen, Innenminister Strobl solle schriftlich garantieren, dass die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingshilfe erstattet werden und zur Annahme des Landkreistages, für 2015 werde eine Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich, sagte der[…]

Aussehen einer Waffe kein sinnvolles Kriterium für ein Verbot

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 Rülke und Goll: Grüne, CDU und SPD machen Waffenrecht weiter zur ideologischen Spielwiese Statistik zeigt jedoch, Schützen, Jäger und Sammler historischer Waffen gehen mit Waffen verantwortungsbewusst um, sie leisten wichtigen Beitrag für die Gesellschaft In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Fraktion zu waffenrechtlichen Kontrollen (Landtags-Drucksache 16/1431) stellt die Landesregierung u. a. fest, dass bei nur[…]

FDP für 14 Polizeipräsidien

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Neue Polizeipräsidien in Pforzheim und für den Rems-Murr-Kreis und Esslingen sind ebenso geboten wie die Umstrukturierung im Süden des Landes Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform durch Innenminister Strobl und zur diesbezüglichen Berichterstattung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Für die FDP[…]

Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt

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Zum Thema: „Grünen-Innenexperte geht von Korrekturen an Polizeireform aus“ Rülke und Goll: Zentrale Unfallaufnahme war realitätsferne Kopfgeburt Weitere Entscheidungen der Polizeireform müssen rückgängig gemacht werden, beispielsweise der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien Zur Meldung, der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl gehe davon aus, dass im Rahmen der Evaluierung der Polizeireform die Verkehrspolizeidirektionen auf dem Land aufgelöst und die Unfallermittler[…]

Statistik offenbart ernsthafte Probleme mit ausländischen Straftätern und der Gewalt gegen die Polizei

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Die Polizei braucht mehr Unterstützung; ausländische Straftäter ohne Asylgrund und Flüchtlingsrecht müssen konsequent abgeschoben werden 16.03.2017 | Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 durch Innenminister Strobl sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte: „Polizeibeamte stehen mit[…]

Einbrüche: Landesregierung unternimmt zu wenig, um Polizeipräsenz zu erhöhen

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Zum Thema: „Erneut länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher“ Goll: Bisherige Aufklärungsquote zeigt – Einbrüche lohnen sich viel zu oft Landesregierung unternimmt zu wenig, um Polizeipräsenz zu erhöhen Anlässlich einer länderübergreifenden Fahndungsaktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stellte Innenminister Strobl fest, „[A]nhaltender Fahndungsdruck und eine hohe Kontrolldichte sorgen dafür, dass die Zeiten[…]

Bereitschaftszeit als Freizeit bei der Polizei? Stellungnahme angefordert

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Zum Thema der GdP: „G20-Gipfel Baden-Baden: Land verpflichtet Einsatzkräfte zur Übernachtung“ Umgang der Landesregierung mit der Polizei bei G20-Gipfel wirft Fragen auf Bereitschaftszeit als Freizeit zu deklarieren, demotiviert die ohnedies schon belastete Polizei Seit einigen Tagen wird innerhalb der Polizei über den Einsatz beim G20-Gipfel diskutiert. Für Unzufriedenheit sorgt dabei, dass das Innenministerium, wie u.[…]