Krawallnacht nicht für Gesetzesverschärfungen missbrauchen

Aufarbeitung der Krawallnacht wird noch eine ganze Weile andauern Anlässlich der Zwischenbilanz zur Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Polizei gehört großer Dank für die schnelle Ermittlung der Täter. Nun geht es mit Anklageerhebungen und Gerichtsverfahren in einem nächsten Schritt um eine konsequente Antwort des Rechtsstaats. Dort,[…]

Gesetzgeberischer Aktionismus hilft der Polizei nicht weiter

Öffentliche Anhörung der Polizeigesetz-Novelle am 14. September Knackpunkte für Liberale sind die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes auf Wohnungen und der Kontroll- und Durchsuchungsrechte der Polizei bei größeren Veranstaltungen Am kommenden Montag, 14. September, findet ab 09:30 die öffentliche Anhörung des Innen- und des Ständigen Ausschusses zur Novelle des Polizeigesetzes statt. Die Anhörung erfolgt auf Antrag der[…]

Antrag zum Positionspapier der „Grünen Jugend“ „Polizei neu aufstellen“ eingereicht

Beurteilung des Positionspapiers der „Grünen Jugend“ „Polizei neu aufstellen“ durch die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen Antrag im Landtag eingebracht Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, wie die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen das Positionspapier „Polizei neu aufstellen“ der „Grünen Jugend“ und die dort angeführten Vorschläge zur Reform der[…]

Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?

Kleine Anfrage eingebracht: Wie steht es um die Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?Das in der Frage der kommunalen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht für Badeeinrichtungen ergangene BGH-Urteil (III ZR 60/16) hat für viele Unsicherheiten und Sorgen vor Haftungsrisiken seitens der kommunalen Entscheidungsträger in Baden-Württemberg gesorgt. So ist in vielen Gemeinden unklar, ob für öffentliche Badegewässer überhaupt eine Aufsichtspflicht[…]

Grüne Jugend hat ein problematisches Verhältnis zur Polizei

Zum Bericht der taz über die Forderung der Grünen Jugend nach radikaler Polizeireform Ministerpräsident muss sich unverzüglich vom Positionspapier distanzieren Wie heute bekannt wurde, fordert die Nachwuchsorganisation der Grünen eine radikale Polizeireform. Die Rede im Papier ist von ‚Tätern in Uniform‘, die beim Streifendienst nicht immer Waffen oder Pfefferspray tragen sollen. Viele heutige Aufgaben der[…]

Urlaub in der Heimat – TIPP

Wildromantische Natur entdecken! In den kommenden Wochen verraten unsere Abgeordneten Euch ihre Insidertipps für Urlaub in der Heimat. Ob Tagesausflug oder längerer Aufenthalt – die Hotels , Restaurants , Cafés und Ausflugsziele vor Ort freuen sich auf Euch. Gerade die Gastronomie und Tourismusbranche hat besonders unter den Einschränkungen durch Corona gelitten. Ein Urlaub im Ländle[…]

Grüne wollen nur Bürgerbeteiligung, wenn sie ihnen passt

Stuttgart – 15. Juli 2020 Von Kretschmanns „Politik des Gehörtwerdens“ ist nicht mehr viel übrig Zur Beratung des Antrags der Grünen-Landtagsfraktion über Formen von Öffentlichkeitsbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mal wieder halten die Grünen in blumigen Sonntagsreden die Bürgerbeteiligung hoch. Ihr Regierungshandeln spricht dagegen eine andere Sprache. Den[…]

Verbindung des Polizeigesetzes mit der Krawallnacht ist unangebracht

Zum aktuellen Thema: Polizeigesetz nimmt weitere Hürde Polizei braucht mehr Personal und bessere Ausstattung, statt weitere Gesetzesverschärfungen Anlässlich der Einbringung der Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit rund zwei Jahren versucht Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz durchzusetzen. Es wäre unangebracht, wenn er nun[…]

FDP/DVP stellt Positionspapier und 10-Punkte Plan zur Stuttgarter Krawallnacht vor

Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen 10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung[…]