Zur Ersten Beratung „Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020“ am 21.02.2019 im Landtag Statt die polizeifachliche Forderung nach vierzehn Präsidien und Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme umzusetzen, bleibt Koalition bei dreizehn Präsidien stehen Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich[…]

Statt Gesetzgebungsaktivismus ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn brauchen wir einen konsequenten Rechtsstaat, der landesweit zielgerichtet dort Prioritäten setzt, wo es um die Sicherheit der Menschen geht Zu den Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft will der nach den Ereignissen[…]

Erste Lesung Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes Gewalt gegen Polizei, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute und andere Personen, die für unsern Rechtsstaat und die Gesellschaft einstehen, muss konsequent bestraft werden Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beamtengesetzes, in dem unter anderem geregelt wird, dass der Staat einspringt, wenn Beamte, die Opfer einer Gewalttat werden, Schmerzensgeld[…]

Zum Thema: Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform Goll: Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister[…]