Bürgerdialog der Landtagsfraktion

ZU GAST IM REMS-MURR-KREIS: BÜRGERDIALOG – DIGITAL DABEI Persönlichkeiten aus Land und Region: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Jochen Haußmann und Prof. Dr. Ulrich Goll Ihre Meinung und Ihre Anliegen sind uns sehr wichtig! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und nutzen Sie die Möglichkeiten! Interaktiv – Echtzeit – Direkt Unser Bürgerdialog live aus dem TV-Studio in Kernen![…]

Grünes Feigenblatt, um das Ende der ‚Politik des Gehörtwerdens‘ zu kaschieren

Zum Thema: Regierung: Bürger auch weiterhin bei Planungsverfahren eingebunden Der richtige Ort, um über Corona-Maßnahmen zu diskutieren und entscheiden, ist das Parlament und nicht ein Bürgerforum ohne jegliche Befugnisse Zur Vorstellung des Gesetzes über die dialogische Bürgerbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Auf der Zielgerade vor der Landtagswahl erinnern[…]

Das Ansehen des Bürgermeisteramts fördern

Landtagsdebatte am 4.11.2020 Es ist sinnvoll, die Teilnahme von Spaß- und Dauerkandidaten durch ein Unterschriftenquorum an weitere Voraussetzungen zu knüpfen Anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Einführung von Unterstützerunterschriften für Bürgermeisterbewerber auch in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir unterstützen die[…]

Freiwilliger Polizeidienst ist sinnvoll, aber Corona-Kontrollen sind der falsche Anlass, ihn auszuweiten

Koalition torkelt ihrem Ende entgegen und streitet mal wieder Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, erklärt zum Zwist innerhalb der Regierungskoalition um das Thema freiwilliger Polizeidienst: „Die CDU will mehr, die Grünen wollen weniger, und am Ende kommt wie immer nichts. Das ist mehr und mehr Alltag dieser Landesregierung. Es ist[…]

Hintergründe zum neuen Polizeigesetz

Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollstreckungsdefizit!Sonderseite der Fraktion zum Thema Wir brauchen nicht noch schärfere Gesetze, die unsere Freiheit und Bürgerrechte einschränken, sondern einen Innenminister, der die Polizei endlich technisch und personell besser ausstattet und Intensivtäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit konsequenter als bislang abschiebt. Das müssen die Lehren aus der Stuttgarter Krawallnacht sein. Es kann[…]

Goll und Weinmann: Grüne geben ihren Markenkern als Bürgerrechtspartei auf

Änderungsanträge der FDP/DVP Fraktion zum Polizeigesetz abgelehnt Verfassungsrechtliche Haltbarkeit der neuen Polizeibefugnisse wird sehr überschaubar sein Der Innenausschuss des Landtags lehnte in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der Ständige Ausschuss am Tag zuvor drei Änderungsanträge der FDP/DVP Fraktion ab. Mit den Änderungsanträgen griffen die Liberalen die Kritik des Landesbeauftragten für[…]

Krawallnacht nicht für Gesetzesverschärfungen missbrauchen

Aufarbeitung der Krawallnacht wird noch eine ganze Weile andauern Anlässlich der Zwischenbilanz zur Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Polizei gehört großer Dank für die schnelle Ermittlung der Täter. Nun geht es mit Anklageerhebungen und Gerichtsverfahren in einem nächsten Schritt um eine konsequente Antwort des Rechtsstaats. Dort,[…]

Gesetzgeberischer Aktionismus hilft der Polizei nicht weiter

Öffentliche Anhörung der Polizeigesetz-Novelle am 14. September Knackpunkte für Liberale sind die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes auf Wohnungen und der Kontroll- und Durchsuchungsrechte der Polizei bei größeren Veranstaltungen Am kommenden Montag, 14. September, findet ab 09:30 die öffentliche Anhörung des Innen- und des Ständigen Ausschusses zur Novelle des Polizeigesetzes statt. Die Anhörung erfolgt auf Antrag der[…]

Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?

Kleine Anfrage eingebracht: Wie steht es um die Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?Das in der Frage der kommunalen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht für Badeeinrichtungen ergangene BGH-Urteil (III ZR 60/16) hat für viele Unsicherheiten und Sorgen vor Haftungsrisiken seitens der kommunalen Entscheidungsträger in Baden-Württemberg gesorgt. So ist in vielen Gemeinden unklar, ob für öffentliche Badegewässer überhaupt eine Aufsichtspflicht[…]