Krawallnacht nicht für Gesetzesverschärfungen missbrauchen

Aufarbeitung der Krawallnacht wird noch eine ganze Weile andauern Anlässlich der Zwischenbilanz zur Stuttgarter Krawallnacht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Polizei gehört großer Dank für die schnelle Ermittlung der Täter. Nun geht es mit Anklageerhebungen und Gerichtsverfahren in einem nächsten Schritt um eine konsequente Antwort des Rechtsstaats. Dort,[…]

Gesetzgeberischer Aktionismus hilft der Polizei nicht weiter

Öffentliche Anhörung der Polizeigesetz-Novelle am 14. September Knackpunkte für Liberale sind die Ausweitung des Bodycam-Einsatzes auf Wohnungen und der Kontroll- und Durchsuchungsrechte der Polizei bei größeren Veranstaltungen Am kommenden Montag, 14. September, findet ab 09:30 die öffentliche Anhörung des Innen- und des Ständigen Ausschusses zur Novelle des Polizeigesetzes statt. Die Anhörung erfolgt auf Antrag der[…]

Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?

Kleine Anfrage eingebracht: Wie steht es um die Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?Das in der Frage der kommunalen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht für Badeeinrichtungen ergangene BGH-Urteil (III ZR 60/16) hat für viele Unsicherheiten und Sorgen vor Haftungsrisiken seitens der kommunalen Entscheidungsträger in Baden-Württemberg gesorgt. So ist in vielen Gemeinden unklar, ob für öffentliche Badegewässer überhaupt eine Aufsichtspflicht[…]

Grüne Jugend hat ein problematisches Verhältnis zur Polizei

Zum Bericht der taz über die Forderung der Grünen Jugend nach radikaler Polizeireform Ministerpräsident muss sich unverzüglich vom Positionspapier distanzieren Wie heute bekannt wurde, fordert die Nachwuchsorganisation der Grünen eine radikale Polizeireform. Die Rede im Papier ist von ‚Tätern in Uniform‘, die beim Streifendienst nicht immer Waffen oder Pfefferspray tragen sollen. Viele heutige Aufgaben der[…]

Urlaub in der Heimat – TIPP

Wildromantische Natur entdecken! In den kommenden Wochen verraten unsere Abgeordneten Euch ihre Insidertipps für Urlaub in der Heimat. Ob Tagesausflug oder längerer Aufenthalt – die Hotels , Restaurants , Cafés und Ausflugsziele vor Ort freuen sich auf Euch. Gerade die Gastronomie und Tourismusbranche hat besonders unter den Einschränkungen durch Corona gelitten. Ein Urlaub im Ländle[…]

Verbindung des Polizeigesetzes mit der Krawallnacht ist unangebracht

Zum aktuellen Thema: Polizeigesetz nimmt weitere Hürde Polizei braucht mehr Personal und bessere Ausstattung, statt weitere Gesetzesverschärfungen Anlässlich der Einbringung der Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit rund zwei Jahren versucht Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz durchzusetzen. Es wäre unangebracht, wenn er nun[…]

FDP/DVP stellt Positionspapier und 10-Punkte Plan zur Stuttgarter Krawallnacht vor

Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen 10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung[…]

Stuttgart: So eine Nacht darf sich nie wiederholen

Zu den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt So eine Nacht darf sich nie wiederholen Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure  Am Tag nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:  „Die brutalen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt machen[…]

Internet ist vielerorts im Land zu schlecht für digitale Ratssitzungen

Plenarsitzung am 29.04.2020 Korrekturen am Gesetzentwurf sind nötig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden wirklich zu verbessern Anlässlich der Ersten Beratung der geplanten Änderung der Gemeindeordnung infolge der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Bereits vor rund einem Monat kündigte Innenminister Strobl an, die Durchführung von Ratssitzungen in digitaler Form[…]