FDP/DVP stellt Positionspapier und 10-Punkte Plan zur Stuttgarter Krawallnacht vor

Rülke und Goll: Politik darf nicht rasch wieder zur Tagesordnung übergehen 10-Punkte Plan der FDP berücksichtigt die vielfältigen Ursachen der Sicherheitsprobleme Die FDP/DVP Fraktion stellt am heutigen Montag ein Positionspapier zu den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht vom 20 auf den 21. Juni 2020 vor. „Nach diesen Ereignissen darf die Politik nicht einfach wieder zur Tagesordnung[…]

Stuttgart: So eine Nacht darf sich nie wiederholen

Zu den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt So eine Nacht darf sich nie wiederholen Täter kamen nicht aus einer ‚Event- oder Partyszene‘ sondern waren Plünderer und Marodeure  Am Tag nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:  „Die brutalen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt machen[…]

Internet ist vielerorts im Land zu schlecht für digitale Ratssitzungen

Plenarsitzung am 29.04.2020 Korrekturen am Gesetzentwurf sind nötig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden wirklich zu verbessern Anlässlich der Ersten Beratung der geplanten Änderung der Gemeindeordnung infolge der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Bereits vor rund einem Monat kündigte Innenminister Strobl an, die Durchführung von Ratssitzungen in digitaler Form[…]

Noch zu viele Hürden für digitale Ratssitzungen

Die geplanten Änderungen sind immerhin ein Schritt in die richtige Richtung Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die geplanten Änderungen als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. „Gerade in dieser Krise müssen auch die Gemeinderäte im Land handlungsfähig bleiben.“ So könnten sie wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und der Vereine[…]

Corona: Staatliche Unterstützungen

Antragsverfahren für Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige startet!  Ab Mittwochabend, 25. März 2020 können nun die Soforthilfen beantragt werden, für die der vom Landtag in der vergangenen Woche den Weg freigemacht hat.  Weitere Informationen hierzu auf unserer Fraktionshomepage unter diesem [Link…]  

Dem Rechtsextremismus treten wir entschlossen entgegen!

Neues Newsletter unserer Fraktion im Landtag: Themen: Dem Rechtsextremismus treten wir entschlossen entgegen! Die rechtsextremistisch motivierte Tat in Hanau war ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Freiheit und bedarf einer vollumfänglichen Aufklärung ihrer Hintergründe. In der Vergangenheit haben wir als Fraktion eine Reformierung der föderalen Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsbehörden gefordert. Wir benötigen eine bessere personelle und[…]

Innenministerium schiebt weiterhin gut integrierte und arbeitende Asylbewerber ab

17. Januar 2020 – Kretschmann und Eisenmann müssen gegenüber Strobl Machtwort sprechen Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner Zum Streit in der Regierungskoalition um die Abschiebung arbeitender Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Selten erlebte man bei Grün-Schwarz,[…]

Gängelung legaler Waffenbesitzer beenden

FDP fordert, den illegalen Waffenhandel über das Darknet stärker zu bekämpfen Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion am 14.11.2019 zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Fast schon reflexartig erleben wir nach jedem neuen furchtbaren Anschlag, wie die Stimmen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erhoben[…]

Polizeihochschule Wertheim: Strobl hat ein klares Bekenntnis über Jahre verweigert

Zur Ankündigung von Innenminister Strobl, die Polizeihochschule in Wertheim über 2023 zu betreiben FDP: Innenminister Strobl handelte nur unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Politik FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat. Deswegen ist bis heute auch nichts für die Sanierung[…]

SWR TV zeigt Modelleisenbahn von Ulrich Goll

In der Serie Eisenbahn-Romantik „Bahnen und Menschen im Südwesten – Politiker und die Eisenbahn“ gibt es die Modellbahn Goll zu sehen. Mit Weinberg Korber Kopf und Durchgangsbahnhof mit 6 Gleisen. Die Sendung wurde am 13.09.2019 im SWR Fernsehen ausgestrahlt. In der Mediathek ist der Beitrag weiterhin abzurufen unter dem Link: Tweet: Heute Freitag um 14.15[…]