Innere Sicherheit

Grün-Rot tut zu wenig für die innere Sicherheit – FDP mit Maßnahmenkatalog gut aufgestellt

In den letzten Jahren wird unsere Sicherheit in einem Ausmaß bedroht, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt haben. Nicht nur die Anschläge in Frankeich sind uns eine Mahnung. In Baden‐Württemberg haben sich islamistische Zirkel gebildet, im Sommer 2014 kam es in Deutschland zu gewalttätigen Angriffe auf jüdische Bürger, zu Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und kurdischen Jesiden und zu Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen. Zudem steigt in Baden‐Württemberg die Zahl der Wohnungseinbrüche, während die Polizei immer noch mit den Folgen der überdimensionierten Polizeireform zu kämpfen hat. Schlussendlich verdeutlichen die im Zusammenhang mit den Enthüllungen Edward Snowdens zutage tretenden Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, dass auch von dieser Seite aus unsere freie Gesellschaft gefährdet ist.

Der Rechtsstaat und die ihn schützenden Institutionen leben jedoch vom Vertrauen der Bürger. Gerade die Sicherheitsbehörden müssen so organisiert sein, dass der Bürger dieses Vertrauen nicht verliert. Nur gut aufgestellte Sicherheitsbehörden können neben der Zivilgesellschaft die Freiheit gegen Terroristen und andere Straftäter verteidigen. Angesichts der Sicherheitslage ist es Verpflichtung für uns alle, Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbehörden und Gerichte angemessen mit Personal und Sachmitteln auszustatten.

Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu immer wieder eigene Akzente gesetzt. Während vor allem die Grünen jahrelang den Verfassungsschutz bis zur Handlungsunfähigkeit verkleinern und Innenminister Gall noch 2013 die Beobachtung des Islamismus an den Bund abtreten wollte, forderten wir bereits eine Stärkung des Verfassungsschutzes, die mit einem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle einherzugehen hatte. Noch vor den Anschlägen in Frankreich brachten wir in die Haushaltsberatungen Ende 2014 Anträge zur Schaffung neuer Stellen u. a. für die Beobachtung islamistischer Umtriebe durch den Verfassungsschutz ein. Grün-Rot rühmte sich dann nach den ersten Anschlägen im letzten Jahr, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken. Ein genauer Blick zeigte jedoch, dass trotz des sogenannten Sonderprogramms im Ergebnis Stellen beim Verfassungsschutz eingespart werden sollten: Den 15 neuen Stellen standen 21 Stellenstreichungen für 2015 und 2016 gegenüber. Bei der Polizei verzichtete Grün-Rot lediglich auf die Streichung von 226 von ihr zur Streichung vorgesehener Stellen, statt darüber hinaus neue Stellen zu schaffen.

Wir hingegen fassten im April 2015 in einem umfassenden Impulspapier unsere Vorstellungen zur inneren Sicherheit zusammen, mit denen die Situation im Land nachhaltig verbessert werden kann. Dabei widmeten wir uns schon vor dem großen Flüchtlingsansturm auch der Integration. Seit dieser Zeit fordern wir zudem einen massiven Ausbau der Polizei um 1000 Stellen und weitere Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Monatelang wurden wir dafür von Grün-Rot kritisiert, weigerten sich die Regierungsparteien, unsere konkreten Vorschläge überhaupt ernsthaft zu diskutieren.

Angesichts der Stimmung in der Bevölkerung und den anstehenden Wahlen hat nun auch Grün-Rot das Thema für sich entdeckt. Im Wahlkampf wollen die Grünen und auch die SPD ihr bisheriges Versagen vergessen machen. Der bürgerliche Wähler soll denken, seine Sorgen werden ernst genommen, Grün-Rot kümmere sich um die innere Sicherheit. Dies ist aber ein Trugschluss, sollten die Grünen an der Macht bleiben, werden sie wie in den letzten Jahren agieren. In Sachen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte haben sie dies ja schon angedeutet. Bezeichnend ist auch, dass Grüne und SPD nicht sagen wollen, um wie viele Stellen sie die Polizei stärken wollen. Die Abneigung gegenüber den Sicherheitsbehörden ist vor allem eine tief verwurzelte Konstante grüner Politik, auf die die Grünen nicht verzichten können. Eine nachhaltige Verbesserung der inneren Sicherheit ist mit ihnen nicht zu machen. Ein Regierungswechsel muss daher her.

Statt grün-roter Konzeptlosigkeit wollen wir unter anderem:

  • die Polizei
  • in der Fläche durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren verstärken, der damit einhergehende Ausbau des Streifendienstes soll die Polizei wieder näher an den Bürger bringen, denn der Polizeibeamte muss wieder als „Dein Freund und Helfer“ erfahrbar sein und stärkere Präsenz gegen Diebesbanden zeigen,
  • zur schnellstmöglichen Besetzung der 1.000 Stellen die Neueinstellung von Polizeianwärtern entsprechend erhöhen und bundesweit für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst werben,
  • das Landeskriminalamt vor allem in den Bereichen Staatsschutz (u. a. Terrorismus, Spionage) und organisierte Kriminalität durch Ermittlungsgruppen stärken, in denen Ermittler u. a. mit Spezialisten für die Auswertung des Internets, Islamwissenschaftlern und Dolmetschern zusammenarbeiten,
  • die LKA-Außenstelle „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ personell erweitern, um den Kampf gegen international agierende Bandenkriminalität z. B. im Bereich der Wohnungseinbrüche zu intensivieren,
  • beim Verfassungsschutz
    • im Bereich Islamismus für die Informationsbeschaffung und -auswertung 20 neue Stellen schaffen, davon sollen jeweils drei mit Islamwissenschaftlern bzw. Dolmetschern besetzt werden,
    • im Bereich Spionageabwehr für die Informationsbeschaffung und -auswertung sowie die Beratung von Unternehmen und staatlichen Stellen zwölf neue Stellen schaffen,
    • für die Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes in den Tätigkeitsbereichen Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr insgesamt vier zusätzliche Stellen schaffen.
  • bei der Justiz
    • die gegenwärtige Personalstärke, die große Bürgernähe und die Effizienz der baden-württembergischen Justiz erhalten,
    • die Bewährungshilfe mit in ihren über 600 Ehrenamtlichen seiner jetzigen Organisationsform fortführen,
    • Maßnahmen zur Verkürzung der Dauer gerichtlicher Verfahren über dem vorhandenen Engagement beispielsweise im Jugendstrafrecht hinaus fördern, damit Bürger schneller zu ihrem Recht kommen, Straftäter zeitnah Konsequenzen erfahren,
    • die Landesstiftung „Opferschutz“ weiter stärken, damit sie auch in den nächsten Jahren ihre erfolgreiche und bundesweit einzigartige Arbeit fortsetzen kann.