FDP-Oppositionsfraktion trägt fast die Hälfte der Regierungspolitik mit und bringt mehr Gesetzesentwürfe ein, als alle anderen Fraktionen
Waiblingen, 09.07.2014 – Die Landtagsabgeordneten der FDP aus dem Rems-Murr-Kreis, Prof. Dr. Ulrich Goll aus Waiblingen und Jochen Haußmann aus Kernen, haben nach drei Oppositionsjahren eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit ihrer Fraktion gezogen. „Gerne wird unserer Fraktion von unseren politischen Gegnern „Fundamentalopposition“ unterstellt. Die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so Goll und Haußmann.
Der Landtag von Baden-Württemberg habe in der Zeit zwischen Mai 2011 und Mai 2014 84 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Davon habe die FDP/DVP-Fraktion in 44 Fällen abgelehnt, aber in immerhin 40 Fällen zugestimmt. „Wir haben also fast die Hälfte der Regierungspolitik mitgetragen. Fundamentalopposition sieht anders aus“, sagen die FDP-Parlamentarier.
Ganz anders sei die Lage bei den eigenen Gesetzesinitiativen der FDP. Die Fraktion habe in drei Jahren 13 eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, mehr als jede andere Fraktion. Darunter auch Initiativen die Grün-Rot sogar im Koalitionsvertrag stehen habe, so die Direktwahl der Landräte oder ein Informationsfreiheitsgesetz. „Diese 13 Vorschläge wurden allesamt von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wenn man politisch nichts dagegen haben konnte – wie beim Informationsfreiheitsgesetz oder der Direktwahl der Landräte – mit der faulen Ausrede, der Entwurf sei handwerklich schlecht gemacht“, bemängelten die Abgeordneten.
„Offensichtlich ist die FDP in Baden-Württemberg eine konstruktive Opposition und die Fundamentalisten sitzen in der Landesregierung,“ so Goll und Haußmann abschließend.
[pl_label type=“important“]PDF-Dokument:[/pl_label] Gesetzentwürfe und ihre parlamentarische Behandlung in der 15. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg – 16 Seiten (352 KB)