Rede zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Plenarrede zur Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 5.11.2014 im Landtag von Baden-Württemberg. Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ Drucksache 15/6049

Gutachtenaffäre der Grünen ist endlich aufzuklären

Sckerl ist als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar FDP-Landtagsfraktion fordert Rückzug von Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Die Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, im Zusammenhang mit dem Umgang eines Gutachtens der Landtagsverwaltung für die Enquete Rechtsextremismus wird immer fragwürdiger. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Sckerl[…]