Goll mahnt vernünftige Novellierung der Erbschaftsteuer an
„Schäuble sollte mit Augenmaß vorgehen “
Der freidemokratische Landtagsabgeordnete und ehemalige Justizminister von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ulrich Goll, hat die Große Koalition in Berlin davor gewarnt, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Novellierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu überziehen.
„Bundesfinanzminister Schäuble sollte mit Augenmaß vorgehen und sich nicht vor den Karren der SPD spannen lassen. Leitmotiv der Neuregelung sollten nicht höhere Staatseinnahmen, sondern die Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze sein“, fordert Goll. Ansonsten befürchtet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erhebliche Mehrbelastungen für den Mittelstand an Rems und Murr.
Hintergrund sind Berichte, nach denen Schäuble plant, das im Betrieb gebundene Vermögen über 20 Millionen Euro drastisch höher zu besteuern. Darüber hinaus ist in der Diskussion, das Privatvermögen von Unternehmenserben in eine Bedürfnisprüfung einzubeziehen. „Dies käme der Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die Hintertür gleich“, so Goll. Selbst das Bundesverfassungsgericht habe als Obergrenze einer Bedürfnisüberprüfung einen Betrag von 100 Millionen Euro vorgeschlagen.
Kritisch bewertet Goll auch, dass es Steuervergünstigungen nur noch für das betriebsnotwendige Betriebsvermögen geben soll. „Eine Unterscheidung zwischen betriebsnotwendigem und nicht betriebsnotwendigem Vermögen ist in der Praxis kaum möglich“, gibt Goll zu bedenken. Deshalb trete er für die heute geltende Unterscheidung zwischen produktivem Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen ein.
Sinnvoll hält Goll auch eine Reinvestitionsklausel, um Mehrbelastungen für mittelständische Firmen zu vermeiden. Wenn die ermittelte Erbschaftsteuer innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung in produktives Betriebsvermögen, also in Maschinen, Forschung, Entwicklung und damit in Arbeitsplätze, investiert wird, könnte die Zahlung an den Fiskus entfallen. „Dieser Ansatz würde zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen“, betont Goll.