Am 3.2.2016 in Fellbach mit Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Hartfrid Wolff.
Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll und der ehemalige FDP- Bundestagsabgeordnete Rechtsanwalt Hartfrid Wolff haben bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fellbach das Konzept für eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung vorgelegt.
„Wichtigster Punkt ist der Schutz der EU-Außengrenzen“, so Goll. Flüchtlinge sollten an den Außengrenzen in so genannten Hotspots registriert und erkennungsdienstlich erfasst werden. Anschließend sollten sie vergleichbar dem deutschen Flughafenverfahrens behandelt werden. Hintergrund: Auf deutschen Flughäfen prüft das Bundesamt für Migration in kurzer Zeit, ob ankommende Flüchtlinge Chancen auf eine Bleiberecht haben oder nicht.
„Wenn an der EU-Außengrenze in einem geordneten verwaltungsmäßigen Verfahren festgestellt wird, dass Menschen keine Chance auf ein Bleiberecht haben, dann sollten sie nicht mehr weiterreisen dürfen und zurückgeschickt werden“, erläuterte Goll. Diejenigen Menschen, die gute Chancen auf ein Bleiberecht haben, werden nach Golls Konzept in einem fairen und transparenten Prozess auf alle EU-Staaten verteilt und in Deutschland sofort in Integrationsmaßnahmen einbezogen. „Um dieses Konzept durchzusetzen muss die Bundesregierung mit den anderen EU-Staaten verhandeln. Wir sind in Europa nicht einfluss- und machtlos.“ Wenn es keine europäische Einigung gebe, bleibe Deutschland nur übrig die eigene nationale Grenze zu schützen. Das werde aber Nachteile für alle Nachbarstaaten bringen.
Hartfrid Wolff stellte im Anschluss den Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vor, das für eine bedarfsgerechte Einwanderung nach dem Vorbild der USA, Kanada, Australien oder Großbritannien sorgen soll. „In diesem Gesetz definieren wir, wen wir nach Deutschland einwandern lassen. Da geht es dann um Kriterien wie Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse und Herkunftsland“, erklärte Wolff. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten hätten Probleme mit der Erkenntnis, dass Deutschland eine gesetzlich geregelte Zuwanderung brauche, um den Fachkräftebedarf zu decken. Ein einheitliches Zuwanderungsgesetz muss Klarheit und Transparenz schaffen; zunächst befristet bleiben kann derjenige, der den eigenen Lebensunterhalt verdienen kann, für dessen Qualifikation es einen Bedarf am Arbeitsmarkt gibt und sich nicht strafbar macht.