Die Flüchtlingsfrage ist lösbar

Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Winnenden-Bürg der Einschätzung widersprochen, dass die Flüchtlingsfrage nicht lösbar sei.

„Die Flüchtlingsfrage ist lösbar durch aktives Handeln. Alle Instrumente liegen auf dem Tisch. Es fehlt nur an der Umsetzung durch Bundeskanzlerin Merkel. Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin in Europa isoliert ist“, stellte Goll fest. Die Bundesländer und Kommunen müssten jetzt die Fehler auf EU- und Bundesebene ausbaden.

Wichtigste Maßnahme sei der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen mit der Einrichtung von Hotspots, wo die ankommenden Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich behandelt werden. „Wenn sich bereits im ersten EU-Ankunftsland abzeichnet, dass Menschen kein Bleiberecht haben, sollten sie von dort direkt zurückgeschickt und gar nicht erst nach Deutschland oder andere EU-Länder weitergeschickt werden.“

Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, bleibe als Alternative nur der Schutz der nationalen Grenzen durch umfassende Kontrollen. „Nationale Grenzen können geschützt werden, wenn man dies will. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wäre allerdings die Lösung mit dem höchsten politischen Preis“, erläuterte der FDP-Landtagsabgeordnete.

Alle Menschen, die mit einer Bleibeperspektive nach Deutschland kämen, müssten so schnell wie möglich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden. „Das ist auch die beste Kriminalprävention.“ Goll plädierte erneut für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. „Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir sollten in einem Einwanderungsgesetz festlegen, welche Menschen mit welchen Qualifikation aus welchen Herkunftsländern wir in unser Land lassen wollen.“