Zuwanderung rechtsstaatlich begrenzen und steuern

Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Waiblingen am 3. März 2016 Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko aufzugeben und pragmatische Lösungen zu ermöglichen. „Es ist das Gebot der Stunde, die Zuwanderung mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begrenzen und zu steuern,[…]

Die Flüchtlingsfrage ist lösbar

Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Winnenden-Bürg der Einschätzung widersprochen, dass die Flüchtlingsfrage nicht lösbar sei. „Die Flüchtlingsfrage ist lösbar durch aktives Handeln. Alle Instrumente liegen auf dem Tisch. Es fehlt nur an der Umsetzung durch Bundeskanzlerin Merkel. Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin in Europa isoliert ist“, stellte[…]