Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Maximilian Lenk
Der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Waiblingen am 3. März 2016 Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftstaaten um Tunesien, Algerien und Marokko aufzugeben und pragmatische Lösungen zu ermöglichen.
„Es ist das Gebot der Stunde, die Zuwanderung mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begrenzen und zu steuern, sonst droht uns irgendwann eine Überforderung“, betonte Goll. Eine Lösung der Flüchtlingsfrage sei möglich, aber dafür müsse man etwas tun. Für Goll gehört dazu die Sicherung der EU-Außengrenzen und die frühzeitige Registrierung von Flüchtlingen in den Hotspots. „Sollte sich schon im ersten EU-Ankunftsland herausstellen, dass Menschen kein Bleiberecht haben, dann sollten sie gar nicht erst nach Deutschland weitergeschickt werden.“
„Das Problem ist, dass Deutschland in Europa isoliert ist. Europäische Staaten einigen sich, aber ohne Deutschland. So arbeiten die Staaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Donaumonarchie in der Flüchtlingsfrage derzeit so eng zusammen wie noch nie in ihrer Geschichte“, erläuterte Goll, der eine EU-Lösung ausdrücklich befürwortet. „Es wäre eine schlechte Alternative, wenn die EU-Binnengrenzen wieder kontrolliert werden. Diese Option steht aber im Raum, wenn es keine EU-Lösung gibt.“
Gleichzeitig fordert der FDP-Abgeordnete den Menschen, die in Deutschland eine Bleibeperspektive haben, zügiger als bisher Integrationsangebote zu unterbreiten. „Dafür brauchen wir vor allem Arbeitsplätze. Deshalb halte ich gar nichts von den Plänen der Bundesregierung, den Arbeitsmarkt weiter zu regulieren. Das ist absolut kontraproduktiv.“
Goll erneuerte ebenfalls seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild. „Es muss möglich sein, dass wir sagen, welchen Menschen mit welchen Qualifikationen und aus welchen Herkunftsländern wir eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen.“