Jochen Haußmann und Ulrich Goll (FDP)
Donnerstag wird die erste Weiche fürs Polizeipräsidium Waiblingen gestellt
„Wir begrüßen es, wenn der Rems-Murr-Kreis und der Kreis Esslingen ein gemeinsames neues Polizeipräsidium bekommen und wir sind für den Sitz des Präsidiums in Waiblingen.“ Mit diesem klaren Bekenntnis zum Standort schalten sich die beiden FDP-Landtagsabgeordneten in die Diskussion über die Reform der Polizeireform ein. Für Waiblingen als Sitz eines Polizeipräsidiums habe von Anfang an das vorhandene moderne Führungs- und Lagezentrum gesprochen. „Kommenden Donnerstag wird eine erste Weiche für den weiteren Ablauf gestellt“, sagt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Professor Dr. Ulrich Goll, „denn wir haben dafür zur Beginn der Landtagssitzung extra eine Aktuelle Debatte beantragt.“ Titel: „Quo vadis Polizeireform – wird die Landesregierung die Empfehlungen des Lenkungsausschusses umsetzen?“
„Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen“, sind sich Uli Goll und Jochen Haußmann einig: „Wir hoffen, dass sich grün-schwarz jetzt auch zu den Vorschlägen von Evapol, der Evaluierungskommission, bekennt.“ Eine Schlüsselposition nehmen für die beiden Liberalen ihre Rems-Murr-Kollegen Petra Häffner (Grüne) und Siegfried Lorek (CDU) ein: „Die beiden sind polizeipolitische Sprecher ihrer Fraktionen und in der Regierungskoalition, sitzen also ganz dicht an den Entscheidungsträgern.“ Jochen Haußmann und Ulrich Goll sind sich sicher, „dass es im neuen Zuschnitt eine gute Arbeitsteilung zwischen Waiblingen und Esslingen geben wird.“