Augenmaß in der Flüchtlingspolitik

„Demokratie funktioniert nur, wenn Spielregeln eingehalten werden“

Der FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige baden-württembergische Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll, hat bei einer Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes Fellbach zum Thema „Asylrecht und Rechtsstaat“, die am 27. Juli im Maximilian-Kolbe-Haus in Schmiden stattgefunden hat, für Augenmaß und Vernunft in der Flüchtlingspolitik plädiert.

„Politisch Verfolgte genießen Asyl und Deutschland tut auch viel für Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge, die nicht unter das klassische deutsche Asylrecht fallen. Das findet auch darin Ausdruck, dass Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht in Länder abschiebt, in denen den Betroffenen Gefahren und Repressalien drohen. Der Abschiebeschutz hat bei uns eine sehr hohe Priorität.“

„Auf der anderen Seite gelten in einem Rechtsstaat Spielregeln, die eingehalten werden sollten, weil sonst das Zusammenleben in einer Gesellschaft nicht mehr funktioniert“, so Goll in Anspielung auf die Abschiebung eines Afrikaners, die der Fellbacher Freundeskreis Asyl durch eine Blockade verhindert hat. „Wir bewegen uns in den Kommunen auf eine kritische Situation zu, in der die Unterbringung von Flüchtlingen immer schwieriger wird. Weil Spielregeln eingehalten werden sollten, heißt das für Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten und ohne Gefahr für Leib und Leben gehen können, dann auch gehen zu müssen“, betonte Goll.

Die FDP sei eine zuwanderungsfreundliche Partei. „Wir brauchen als Gesellschaft Zuwanderung, wir wissen aber auch, dass eine freiheitliche Demokratie nur funktioniert, wenn Gesetze eingehalten werden. Wenn es nicht mehr möglich ist, dass illegale Einwanderer in Länder abgeschoben werden können, in denen ihnen, wie beispielsweise in Italien, keine politische Verfolgung droht, dann befürchte ich, dass die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen, die legal nach Deutschland gekommen sind, rapide sinkt.“

Das Argument von Andreas Linder, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, die verhinderte Abschiebung des Fellbacher Flüchtlings sei ein legitimer Akt des zivilen Ungehorsams gewesen, weil die Asyl- und Flüchtlingsgesetze in Deutschland und der EU schlecht seien, ließ Goll nicht gelten. „Wenn diese Haltung um sich greift, dass Menschen aus moralischen Erwägungen sich nicht mehr an geltende Gesetze halten, dann bekommen wir ein großes Legitimationsproblem, denn nach liberaler Auffassung ist der einzige, der über ein Gewaltmonopol verfūgen darf, der demokratisch legitimierte Rechtsstaat“, schrieb Goll Linder ins Stammbuch.

Goll verwies darauf, dass Abschiebungen in Baden-Württemberg restriktiv gehandhabt werden. So habe er als Justizminister und Integrationsbeauftragter gegen die Bedenken der CDU die Schaffung einer Härtefallkommission durchgesetzt, die bei geplanten Abschiebungen jeden einzelnen Problemfall sorgfältig prüfe.