Gutachtenaffäre der Grünen ist endlich aufzuklären

Sckerl ist als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar FDP-Landtagsfraktion fordert Rückzug von Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Die Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, im Zusammenhang mit dem Umgang eines Gutachtens der Landtagsverwaltung für die Enquete Rechtsextremismus wird immer fragwürdiger. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Sckerl[…]

Reinhold Maier bleibt ein Vorbild für die Liberalen

Reinhold Maier bleibt ein Vorbild für die Liberalen Festakt zum 125. Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten Die Reinhold-Maier-Stiftung hat gemeinsam mit 150 liberal gesinnten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Festaktes in der Alten Kelter Fellbachs an das Leben und politische Wirken des großen Liberalen erinnert, der vor 125 Jahren geboren wurde. Mit einem Zitat Victor[…]

Prof. Dr. Ulrich Goll: Enquête muss Antworten auf extremistische Umtriebe finden

FDP-Landtagsfraktion fordert Lösungen gegen politischen und religiösen Extremismus Stuttgart | 08.10.2014 | Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde im Landtag im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über die Dringlichkeit des Antrags auf Erweiterung der Enquetekommission Rechtsextremismus um jede Form des politisch oder religiös motivierten Extremismus debattiert. Das Präsidium des Landtags hatte es zuvor mit den Stimmen von Grünen[…]

Goll warnt Grün-Rote Landesregierung vor weiterem Stellenabbau in der Justiz

Goll: Die Justiz kommt unter Grün-Rot einfach nicht zur Ruhe Die Justiz braucht das Personal, das sie hat, vor weiteren Einspardiskussionen kann man nur warnen Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Justizministerium davon ausgeht, dass durch die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,[…]

FDP-Fraktion ist eine konstruktive Opposition und Grün-Rot betreibt fundamentalistisches Durchregieren

FDP-Oppositionsfraktion trägt fast die Hälfte der Regierungspolitik mit und bringt mehr Gesetzesentwürfe ein, als alle anderen Fraktionen Waiblingen, 09.07.2014 – Die Landtagsabgeordneten der FDP aus dem Rems-Murr-Kreis, Prof. Dr. Ulrich Goll aus Waiblingen und Jochen Haußmann aus Kernen, haben nach drei Oppositionsjahren eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit ihrer Fraktion gezogen. „Gerne wird unserer Fraktion von[…]